«Es gibt kein Badi-Verbot»

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Die Grundrechte der Asylsuchenden würden in Bremgarten nicht eingeschränkt, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Für ein friedliches Zusammenleben brauche es allerdings gewisse Regeln.

Justizministerin Simonetta Sommaruga mit Bundeshaus-Journalisten gestern in Bern. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Justizministerin Simonetta Sommaruga mit Bundeshaus-Journalisten gestern in Bern. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Es hätte ein lauschiger Spaziergang der Aare entlang werden sollen. Justizministerin Simonetta Sommaruga wollte gestern an ihrem alljährlichen Sommeranlass über anstehende Geschäfte ihres Departements berichten. Die Journalisten mochten sich aber weder fürs Erb-, noch fürs Unterhaltsrecht richtig erwärmen. Sie interessierte vor allem ein Thema: Die Sperrzonen, die in Bremgarten für Asylsuchende gelten.

In einem Spannungsfeld

Sie sei froh, dass diese Diskussion stattfinde, sagte die Bundesrätin im Botanischen Garten in einer kurzen Ansprache. Sie bringe etwa die Frage aufs Tapet, wie weit man den Bedürfnissen einer Gemeinde entgegenkommen dürfe, ohne Asylsuchende zu diskriminieren. «Die Grundrechte sind nicht verhandelbar», stellte Sommaruga klar. Es gebe deshalb kein allgemeines, präventives Badi-Verbot – weder in Bremgarten noch anderswo.

Sommaruga erinnerte daran, dass sich der Bund in einem Spannungsfeld befinde. Er müsse zusätzliche Unterkünfte einrichten, stosse bei vielen Gemeinden jedoch auf Widerstand. Nach dem neuen Asylgesetz kann er zwar auch ohne die Einwilligung der lokalen Behörden Zentren schaffen. Die Justizministerin betonte jedoch, dass dies vermieden werden soll. «Wir wollen mit den Gemeinden von Anfang an zusammenarbeiten.» Vereinbarungen, wie sie mit Bremgarten getroffen worden seien, hätten nichts mit Geheimabsprachen zu tun. Sie seien deshalb ab sofort im Internet einsehbar. Sie wehre sich gegen jede Form von Vorverurteilungen, sagte Sommaruga ihre Rede abschliessend. Entscheidend sei der gegenseitige Respekt.

Konflikte vermeiden

Den anschliessenden Stehlunch hatten die Kommunikationsfachleute des Bundesamts für andere Themen reserviert. Mehrfach machten sie Journalisten darauf aufmerksam, dass die Bundesrätin Fragen zu Bremgarten erst eine Stunde später beantworten würde. Dennoch drehten sich die Diskussionen immer wieder um die Sperrzonen. Sommaruga sprach von Missverständnissen und falschen Informationen, die sie bedaure. Dass Bremgarten und das Bundesamt für Migration (BFM) die Nutzung der Schul- und Sportanlagen während der Unterrichtszeiten geregelt hätten, sei absolut sinnvoll. Es helfe, Konflikte zu vermeiden.

BFM-Chef Mario Gattiker erwähnte, dass etwa in Nottwil ähnliche Regelungen getroffen wurden. Er wollte sich allerdings nicht zitieren lassen und verwies auf Interviews, die er in den letzten Tagen gegeben hatte. Schliesslich liess er sich vor laufenden Kameras doch noch einige Sätze entlocken. «Es wird sich eine Praxis einspielen», sagte er. Er gehe davon aus, dass Bremgarten die Regeln mit gesundem Menschenverstand anwende. Sie seien insbesondere mit Blick auf grössere Gruppen entwickelt worden. Gattiker verteidigte die Vereinbarung, bedauerte aber, «dass der Eindruck entstanden ist, dass Asylsuchende diskriminiert werden».

Nicht unter Generalverdacht

Die Schweiz müsse ein offenes Land bleiben, betonte Sommaruga gestern im Gespräch mit den Journalisten. Die Asylsuchenden befänden sich legal im Land. Sie hätten das Recht, sich frei zu bewegen, und sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Sie erinnerte daran, dass Schul- und Sportanlagen während des Unterrichts für die gesamte Bevölkerung nur eingeschränkt zugänglich sind. Mit den Vereinbarungen wolle man ein «friedliches und konfliktfreies Zusammenleben» ermöglichen.

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