
Alt Bundesrat Arnold Koller. (Bild: Ralph Ribi)
Herr Koller, die Wahl Ueli Maurers in den Bundesrat hat die Schweiz bewegt. Wie haben Sie die Wahl erlebt?
Arnold Koller: Es war tatsächlich ausserordentlich spannend. Bundesratswahlen sind Höhepunkte im politischen Geschehen der Schweiz. Seit meinem Rücktritt habe ich nie eine Wahl verpasst.
Sie sassen also wie die meisten Bürgerinnen und Bürger vor dem TV-Gerät und fieberten mit?
Koller: Mitfiebern ist vielleicht etwas übertrieben. Aber es war schon ein Wahlkrimi. Zu meiner Zeit waren die Bundesratswahlen ja meistens berechenbarer.
Hat Sie der äusserst knappe Wahlausgang überrascht?
Koller: Ich hätte nicht gedacht, dass Hansjörg Walter so viele Stimmen machen würde. Das hat niemand vorausgesehen. Schliesslich hat jene Seite gewonnen, welche die SVP in die Regierung einbinden wollte.
Ist es nicht eine Illusion zu glauben, die SVP lasse sich einbinden?
Koller: Das werden die nächsten drei Jahre zeigen. Mit der Wahl Ueli Maurers erhält die SVP eine neue Chance, sich in die Konkordanz einzufügen. Es kommt eine sehr interessante Zeit auf uns zu.
Inwiefern?
Koller: Die Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat hat vieles verändert. Man hat die Konkordanz damals auf eine reine Arithmetik reduziert. Das machte mir grosse Sorgen. Denn die Konkordanz war noch nie in der Geschichte eine rein mathematische Angelegenheit. Eine Proporzregierung kann auf die Dauer nicht funktionieren.
Es scheint aber, als sei dies in der Schweiz möglich.
Koller: Das bezweifle ich sehr. Bundesrat und Parlament haben zwischen 2003 und 2007 jede dritte Volksabstimmung verloren. Das zeigt, es braucht eine Regierung und ein Parlament, die um Kompromisse ringen. Konkordanz bedeutete immer eine minimale Übereinstimmung in Sach- und Stilfragen, besonders Kompromissbereitschaft. Wer nur Opposition macht, wie die SVP seit den 90er-Jahren, gehört auf die Dauer nicht in eine Konkordanzregierung.
Die SP macht fallweise auch Opposition. Das ist in unserem System völlig normal.
Koller: Fallweise Opposition gab es immer. Aber nicht eine dauerhafte und systematische. Das führt das System ad absurdum.
Der Grad an Übereinstimmung zwischen Bürgerlichen und SP war doch schon immer sehr gering. Und trotzdem wird gemeinsam regiert. Neu ist einfach, dass mit dem Aufstieg der SVP auch das bürgerliche Lager zerstritten ist.
Koller: Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Schauen Sie mal die Geschichte an. Die Katholisch-Konservativen durften im 19. Jahrhundert erst in den Bundesrat, als sie der systematischen Referendumsopposition abschworen. Und die Sozialdemokraten mussten im 20. Jahrhundert so lange warten, bis sie den Klassenkampf überwanden und sich zur militärischen Landesverteidigung bekannten. Mit andern Worten: Man verlangte von den Parteien, die an der Regierung teilhaben wollten, einen klaren Willen zur Konkordanz.
Die Konkordanz hat doch früher nicht besser funktioniert.
Koller: Auch zu meiner Zeit gab es grosse Meinungsunterschiede im Bundesrat. In vielen Fragen waren wir uns überhaupt nicht einig. Doch die Bereitschaft, zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen, war immer bei allen Bundesräten vorhanden. Im Bundesrat kämpft zunächst jeder für seine Position, aber dann fängt die Kompromisssuche erst richtig an.
Gab es früher keine Abstimmungen im Bundesrat?
Koller: Doch, aber selten. Als ich Bundespräsident war und in einer Diskussion eines wichtigen Geschäftes merkte, dass vier Bundesräte dafür und drei dagegen sind, habe ich nie abstimmen lassen, sondern die Debatte verschoben. Wenn der Bundesrat schlechte Lösungen findet, stürzen diese vor dem Volk ab.
Während Ihrer Amtszeit ist der Bundesrat 1992 mit der EWR- Abstimmung abgestürzt. Ein Hauptgrund war damals die Uneinigkeit in der Europapolitik. Vier Bundesräte wollten in die EU, Sie und zwei andere Bundesräte waren viel skeptischer.
Koller: Das ist ein gutes Beispiel, wie es nicht funktionieren sollte. Es war früher nicht alles besser als heute. Wir haben auch Fehler gemacht. Aber die grundsätzliche Bereitschaft zu Kompromissen war da. Heute stelle ich einfach fest, dass manche Politiker immer nur recht haben wollen. Wer mit dem Kopf durch die Wand will, hat in einer Konkordanzregierung nichts verloren.
Ist die Konkordanz nicht in erster Linie eine Haltung? Wer mitregieren will, muss bereit sein, Kompromisse einzugehen und diese anschliessend mitzutragen?
Koller: Das ist eine zentrale Komponente der Konkordanz. Aber es ist nicht die einzige. Kompromissbereitschaft alleine bringt noch keine tragfähigen Lösungen. Es braucht einen Minimalkonsens in wichtigen Fragen wie der Zukunft der Sozialwerke, der Sicherheitspolitik oder der Europapolitik.
Zwischen Calmy-Rey und Ueli Maurer liegen Welten. Es gibt keine Übereinstimmung in wichtigen Fragen.
Koller: Das mag zutreffen. Hier gibt es aber von Ueli Maurer ermutigende Zeichen, dass er sich auch an die Spielregeln halten will. Doch es geht nicht nur um die Bundesräte. Mindestens so wichtig ist das Verhalten der Parteien. In der letzten Legislatur konnten sich die Bundesratsparteien nur dreimal bei 26 Volksabstimmungen auf eine Parole einigen. Der permanente Wahlkampf und ideologische Rechthaberei sind Zutaten, die nicht zu einer Konkordanzregierung passen.
Aber so sieht die Realität aus.
Koller: Darum sage ich: Die nächsten drei Jahre sind eine Testphase. Ueli Maurer und die SVP müssen beweisen, dass sie willens sind, in einer Konkordanzregierung mitzumachen. Die SVP darf sich nicht weiter nur als Oppositionspartei profilieren.
Die SVP hatte damit Erfolg. Warum sollte sie ihre Politik ändern?
Koller: Sie muss sich nicht ändern. Sie muss nur entscheiden, ob sie Oppositions- oder Regierungspartei sein will.
Und wenn die SVP weiterhin Opposition macht?
Koller: Dann müssten sich die anderen Bundesratsparteien auf ein minimales Legislaturprogramm einigen.
Interview: Stefan Schmid