
Die Swisscom wurde wegen der Praxis im Mobilfunkgeschäft kartellrechtlich sanktioniert. Das Bundesgericht hob die Busse auf. (Bild: freshfocus/Tanja Buchser)
Herr Baudenbacher, importierte Produkte sind in der Schweiz ein Vielfaches teurer als im Ausland. Warum ist die Wettbewerbskommission (Weko) nicht in der Lage, hier Abhilfe zu schaffen?
Carl Baudenbacher: Alles, was die Weko derzeit tun kann, ist, das Quasi-Kartellverbot des Kartellgesetzes auf festgestellte horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen anzuwenden. Sie kann auch gegen den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgehen. Kartelle operieren aber in den fraglichen Bereichen grenzüberschreitend. Es wäre deshalb wichtig, das angestrebte Kooperationsabkommen mit der EU so rasch wie möglich abzuschliessen. Nur so kommt die Weko an das relevante Beweismaterial heran. Man kann eine effiziente Wettbewerbspolitik heute nicht mehr ohne Kooperation mit ausländischen Behörden betreiben.
Bundesrat Schneider-Ammann sagt zwar, er werde «diese diktierten Importpreise nicht ewig akzeptieren». Welchen gesetzlichen Spielraum hat er überhaupt?
Baudenbacher: Zunächst finde ich es positiv, dass der Wirtschaftsminister als ehemaliger Unternehmer die Frage offensiv angeht. Eine Revision des Kartellgesetzes (KG) ist ja bereits seit einiger Zeit unterwegs. Allerdings sah es bisher so aus, als würde sie auf eine Schwächung der Rechtsdurchsetzung hinauslaufen. Vor allem die Schaffung eines Bundeswettbewerbsgerichts wäre unter den in der Schweiz vorherrschenden Umständen kontraproduktiv. Der Bundesrat sollte davon Abstand nehmen und stattdessen die Weko stärken, indem er sie professionalisiert. Zumindest das Präsidium sollte als Vollamt ausgestaltet werden.
Seit Jahren wird das Kartellgesetz verschärft. Warum ist ein Gesetz, das laufend revidiert wurde, trotzdem weitgehend wirkungslos?
Baudenbacher: Was im Kartellrecht erreicht wurde, ist gemessen an dem, was vor 1995 war, beachtlich. Aber in der Schweiz sind grosse Würfe nur in Krisenzeiten möglich. Vielleicht sind wir jetzt in einer solchen Phase. Die Bremser müssten einsehen, dass die Zeiten, in denen man der Kartellwirtschaft positiv gegenüberstand, vorbei sind. Und wenn sie es nicht einsehen, so muss man sie überstimmen. Vor allem darf man das Rad nicht zurückdrehen.
Bereits bei der Teilrevision 2003 gab es Bestrebungen, das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf bloss marktstarke Unternehmen auszudehnen. Wäre es nicht an der Zeit, diese Idee wieder aufzugreifen?
Baudenbacher: Ich war damals – als Experte des Ständerates – gegen diesen Vorschlag und bin es auch heute noch. Eine solche Ausdehnung, die offensichtlich vom deutschen Recht inspiriert ist, wäre der Rechtssicherheit nicht zuträglich. Das Bundesgericht sollte allerdings seine Rechtsprechung zu Artikel 7 des Kartellgesetzes ändern. Die Vorschrift sollte gleich ausgelegt werden wie parallele Bestimmungen in der EU. Die Behauptung des Bundesgerichts im Swisscom-Entscheid, dass hier in der Schweiz eine Art Sonderrecht gilt, ist nicht nachvollziehbar.
Von der anvisierten Teilrevision des Kartellrechts hört man momentan nicht viel. Knackpunkt sind die Strafsanktionen gegen natürliche Personen, sprich: Manager. Wäre so etwas überhaupt durchsetzbar?
Baudenbacher: Ich habe immer die Auffassung vertreten, dass die Zeit für die Einführung von Strafsanktionen für Manager in der Schweiz nicht reif ist. Das gibt es nur in den USA und in einigen wenigen europäischen Staaten. Und richtig funktioniert es eigentlich nur in Amerika. Ich bin erstaunt, dass so etwas von Kreisen ins Spiel gebracht wurde, die sonst mit dem amerikanischen Recht wenig am Hut haben. Vor allem darf nicht sein, dass Unternehmen, die mittels Kartellabsprachen den Konsumenten das Geld aus der Tasche ziehen, sich aus der Verantwortung stehlen. Der diesbezügliche parlamentarische Vorstoss sollte abgelehnt werden. Kartellrenten müssen abgeschöpft werden.
Klar sind Fälle ja nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass Parallelimporte unterbunden werden oder wenn ein Hersteller eine marktbeherrschende Stellung hat. Das trifft nicht zu, wenn ähnliche Produkte anderer Hersteller auf dem Markt sind. Wie soll die Weko mit ihren beschränkten Mitteln das nachweisen?
Baudenbacher: Ich glaube, dass die Zeit gekommen ist, wie in allen modernen Industriestaaten, ein echtes Kartellverbot einzuführen. Die Konstruktion der blossen Vermutung der Wettbewerbswidrigkeit, die in Artikel 5 im Kartellgesetz verankert ist, privilegiert die Kartellisten zu sehr. Natürlich müsste bei einem Verbot, wie in anderen modernen Rechtsordnungen, die Möglichkeit der Rechtfertigung bestehen. Das Kartellverbot sollte sich grundsätzlich auch auf Vertikalbeschränkungen beziehen, wobei hier eine grössere Flexibilität herrschen sollte als bei Horizontalbeschränkungen. Zudem brauchen wir wie gesagt die europäische Zusammenarbeit.
Würde es die Situation verbessern, wenn eine Abtrennung eines nur mit der Entscheidungsphase betrauten Teils vom Rest des Weko-Sekretariats erfolgte?
Baudenbacher: Das Verhältnis der Wettbewerbskommission zu ihrem Sekretariat ist nicht das Hauptproblem, wenngleich die Organisation zu verbessern ist. Entscheidend ist, dass die Weko professionalisiert wird. Es kann im Jahr 2011 nicht mehr angehen, dass Verbandsvertreter, also Lobbyisten, in der Weko Sitz und Stimme haben. Hier geht es auch darum, dass die Geschäftsgeheimnisse der involvierten Unternehmen angemessen gewahrt werden.
Interview:
Mélanie Knüsel-Rietmann