
Paradoxe Klimapolitik: Aus Rücksicht auf die Staatskasse lehnt das Parlament eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen ab. (Bild: ky/Gaëtan Bally)
Jeder zehnte Liter Treibstoff, den Automobilisten in der Schweiz tanken, wird im Ausland verbraucht. Die Ursache dieses Tanktourismus: die Schweiz besteuert das Benzin weniger stark als die Nachbarstaaten (siehe Kasten). Eine CO2-Abgabe würde den Treibstoff verteuern. Und das hätte einen doppelten Effekt. Erstens böte sie einen Anreiz zum Benzinsparen im Inland. Zweitens liesse sich damit der Tanktourismus beseitigen, der die Schweizer Klimabilanz belastet. Denn die Klimabilanz orientiert sich nicht am (statistisch nicht erfassbaren) CO2-Ausstoss innerhalb der Landesgrenzen, sondern am Absatz der fossilen Energieträger.
CO2-Abgabe im Gesetz
Das geltende CO2-Gesetz verlangt von Bundesrat und Parlament, eine CO2-Abgabe auf fossilen Brenn- und Treibstoffen einzuführen, falls die übrigen klimapolitischen Massnahmen nicht ausreichen. Nun ist schon lange absehbar, dass die Schweiz sowohl ihr nationales CO2-Reduktionsziel als auch das Ziel gemäss Kioto-Protokoll verfehlen wird. Trotzdem weigerten sich Bundesrat und Parlament, eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen zu erheben.
In der Vorlage zur Revision und Verlängerung dieses CO2-Gesetzes bis 2020, die der Ständerat ab heute beraten wird, beantragte der Bundesrat, diese Treibstoffabgabe auf dem Papier zu belassen. Der Nationalrat und die vorberatende Kommission des Ständerats hingegen wollen die CO2-Abgabe endgültig streichen. Die bestehende CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen (Heizöl und Erdgas) hingegen soll weitergeführt werden.
Kasse hat Vorrang
Klimapolitisch sind diese Beschlüsse paradox. Denn der Absatz von Heizöl sank schon, bevor der Bund diesen mit einer CO2-Abgabe geringfügig verteuerte. Der Spritverkauf hingegen nahm in der Schweiz seit 1990 weiter zu. Finanziell aber ist der wachsende Treibstoffabsatz hochwillkommen. Denn je mehr in der Schweiz getankt wird, desto höher ist der Ertrag aus den Treibstoffsteuern. Der kleinere Teil dieses Ertrags fliesst direkt in die Bundeskasse, der grössere ist zweckgebunden für die Finanzierung von Bau und Unterhalt der Strassen – und neuerdings auch für einen Teil des öffentlichen Verkehrs. Eine CO2-Abgabe, die den Tanktourismus beseitigt und den Spritverbrauch im Inland senkt, würde zwar die Schweizer Klimabilanz verbessern. Aber die Einnahmen aus Treibstoffsteuern sänken damit um schätzungsweise 800 Millionen Franken pro Jahr. In diesem Interessenskonflikt steht der bürgerlichen Mehrheit im Parlament die Kasse näher als das Klima.
Die CO2-Vorlage enthält weitere Streitpunkte. Beispiele:
• Der Bundesrat beantragt, Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Er erlaubt aber, die Hälfte der Reduktion durch den Kauf von ausländischen Emissionszertifikaten wegzurechnen. Der Nationalrat hingegen beschloss eine Reduktion um 20 Prozent allein im Inland. Die Ständeratskommission unterstützt mehrheitlich das schwächere Bundesratsziel.
• Die CO2-Abgabe war als Lenkungsabgabe konzipiert, deren Ertrag an die Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt wird. Der Bundesrat beschloss, ab 2010 jährlich 200 Millionen Franken zur Subventionierung von energetischen Gebäudesanierungen abzuzweigen. Diese Regelung will er im revidierten CO2-Gesetz verankern. Die Ständeratskommission beantragt, diesen Anteil auf 300 Millionen zu erhöhen – und bestraft damit Hauseigentümer zusätzlich, die ihre Altbauten schon sanierten, bevor der Bund dafür Subventionen zahlte.
• Neu beantragt die Kommission eine Subventionierung von Autos mit tiefem CO2-Ausstoss. Um diese zu finanzieren, soll die Autosteuer erhöht werden.
• Wenn Autoimporteure die Verbrauchsvorschriften verletzen, die der Bundesrat ab 2015 analog zur EU einführen will, werden sie mit Sanktionszahlungen zur Kasse gebeten. Den Ertrag daraus wollen Bundesrat und Nationalrat an die Bevölkerung verteilen. Die Ständeratskommission hingegen beantragt, dieses Geld für die Verkehrsfinanzierung einzusetzen.
Nach der Beratung im Ständerat geht die Vorlage zurück in den Nationalrat.