
Nationalrat Philipp Müller (AG) und Parteipräsident Fulvio Pelli gestern bei der Präsentation der Weissgeldstrategie in Bern. (Bild: ky/Peter Klaunzer)
BERN. «Die FDP hat es verpasst, das Thema weiter zu verfolgen», sagt alt Nationalrat Werner Messmer (FDP/TG). Im April 2010 hatte sich die Partei nach massiven internen Auseinandersetzungen auf eine Weissgeldstrategie geeinigt. Gestern präsentierte sie ihre Vorschläge erneut der Öffentlichkeit. Ziel sei ein sauberer und starker Finanzplatz, sagte Parteipräsident Fulvio Pelli. Er sprach sich für eine Abgeltungssteuer und gegen einen automatischen Informationsaustausch aus. «Für diese bessere Lösung müssen wir selbstbewusst kämpfen», forderte er. Gleichzeitig hätten die Banken ihre Kunden darin zu unterstützen, Gelder korrekt zu versteuern – eine Selbstdeklaration sei zu prüfen. Es sei kein Privileg der Linken, sich über Verfehlungen der Banken nach dem Fall UBS zu ärgern, sagte Philipp Müller (AG). Die 2010 präsentierten Forderungen seien aktueller denn je.
Thema aus der Hand gegeben
Die Partei habe ihre Ideen zu wenig weiterverfolgt, kritisiert Messmer. Sie habe wohl befürchtet, als Verräterin abgestempelt zu werden, wenn sie sich mit dem Bankgeheimnis kritisch auseinander setze. «Dabei wäre dem Schweizer Finanzplatz einiges erspart geblieben, hätte er sich am Papier der FDP orientiert.» Diese Meinung teilt auch der Luzerner Nationalrat Otto Ineichen, der ebenfalls zu den frühen Befürwortern einer offensiven Strategie zählt. «Wir hätten daraus Kapital schlagen können», sagt er. Nun gelte es, die Weissgeldstrategie umso konsequenter zu unterstützen. Es sei vielleicht nicht gelungen, die Forderungen medienwirksam zu verbreiten, räumt Ständerat Pankraz Freitag (GL) ein. Die FDP habe inhaltlich jedoch zu einem frühen Zeitpunkt den richtigen Weg eingeschlagen. Dass sie dies nun in Erinnerung rufe, sei angebracht.
Einig sind sich die FDP-Vertreter allerdings noch nicht in allen Punkten. Insbesondere die Idee einer Selbstdeklaration sorgt für Diskussionsstoff. «Wir wollen ausländischen Kunden nicht aktiv dabei helfen, Steuern zu hinterziehen», stellt Messmer klar. Indem man den Nachweis verlange, dass das Geld korrekt versteuert sei, mache man dies deutlich. «Das bringt mehr, als man vermutet», ist Messmer überzeugt. Die psychologische Wirkung sei enorm.
«Banken nicht Hilfssheriff»
«Es ist nicht Sache der Banken, für den Staat den Hilfssheriff zu spielen», sagt hingegen Nationalrat Filippo Leutenegger (ZH). Sie hätten Sorgfaltspflichten wahrzunehmen, seien jedoch nicht dazu da, Steuern einzutreiben. «Sie haben ja auch keine Möglichkeiten, falsche Angaben zu überprüfen.» Kritisch äussert sich auch der Zürcher Kantonsrat Hans-Peter Portmann, der 2010 in der Arbeitsgruppe Weissgeldstrategie mitwirkte: «Eine Selbstdeklaration gesetzlich vorzuschreiben, ist problematisch.» Je nach Domizilland sei sie schlicht nicht umsetzbar. Dies gelte insbesondere für Länder ohne Rechtsstaatlichkeit, ergänzt Nationalrätin Doris Fiala (ZH). Auf freiwilliger Basis sei eine Selbstdeklaration, wie sie verschiedene Banken bereits verlangten, jedoch zu begrüssen: «Das ist für die Banken auch ein Schutz.» Fehlbare Kunden könnten den schwarzen Peter dann nicht mehr den Finanzinstituten zuschieben, pflichtet Freitag bei.
Eine Abgeltungssteuer
Mehr Einigkeit herrscht bei der Abgeltungssteuer. Sie wird von den Freisinnigen als wirksames Instrument eingeschätzt, um Steuerfragen mit den USA sowie der EU zu klären. «Damit können beide Seiten das Gesicht wahren», sagt Messmer. Dass die Schweiz für andere Staaten Steuern einzieht, hält Pankraz zwar für bedenklich. Dafür werde der Schutz der Privatsphäre nicht angetastet. «Wir wollen keinen gläsernen Bürger», stimmt Leutenegger zu. Die Abgeltungssteuer sei die weniger schlechte Lösung als ein automatischer Informationsaustausch. «Sie ist kein Zaubermittel», sagte Pelli gestern. Es sei jedoch vorzuziehen, diese Steuer zu erheben, als Tonnen von Papier hin und her zu schicken.