Rechnung

Erfreuliche Staatsrechnung 2008 – unerfreuliche Aussichten

Das Jahr 2008 ist aus Sicht von Finanzdirektorin Ursula Gut erfreulich ausgefallen: Statt dem budgetierten Defizit von 29 Millionen resultierte ein Ertragsüberschuss von 315 Millionen Franken. Allerdings ist in Zukunft Sparen angesagt, sollen Fehlbeträge und Schulden nicht Milliardenhöhe erreichen.

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Limmattaler Zeitung

Alfred Borter

Anders als die Stadt Zürich, die im letzten Jahr ein Defizit von 179 Millionen eingefahren hat, hat sich der Konjunkturabschwung in der Rechnung 2008 des Kantons erst geringfügig ausgewirkt. Wie Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) am Donnerstag vor den Medien ausführte, ist der Aufwand zwar um 100 Millionen Franken höher ausgefallen als budgetiert. Doch weil der Ertrag um 446 Millionen über Budget zu stehen kam, ergab sich ein Ertragsüberschuss von 315 Millionen Franken.

Steuern bereits rückläufig

Um diesen Betrag erhöht sich das Eigenkapital, es erreicht jetzt 2,9 Milliarden Franken. Die Nettoinvestitionen von 792 Millionen Franken - geplant waren 970 Millionen Franken - konnten vollumfänglich aus Mitteln der Erfolgsrechnung finanziert werden, so Gut.

Höher als erwartet ausgefallen ist vor allem die Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank. Positiv entwickelte sich auch der Kantonsanteil an der Bundes- und an der Verrechnungssteuer. Die Staatssteuern kamen insgesamt etwas tiefer zu liegen als prognostiziert. Ein Minus von 332 Millionen Franken gegenüber dem Budget war bei den 2008 fälligen Steuern zu verzeichnen. Die höheren Nachträge aus den Steuern der Vorjahre vermochten dies nicht ganz wettzumachen.

Personalaufwand weiter gestiegen

Erwartungsgemäss stieg der Personalaufwand des Kantons gegenüber der Rechnung des Vorjahrs um 9 Prozent an - hauptsächlich wegen der Kantonalisierung der Kindergärten und der verstärkten Einführung von Schulleitungen in der Volksschule. Die Neuordnung des Finanzausgleichs auf Bundesebene brachte dem Kanton Zürich eine Zusatzbelastung von netto rund 100 Millionen Franken.

Unerfreulich ist auch der Umstand, dass der Kanton Zürich dem Bund 100 Millionen Franken für den Bau der Durchmesserlinie zwischen Hauptbahnhof und Oerlikon vorschiessen musste. Nicht sehr erhebend sind für die Finanzdirektorin die finanziellen Aussichten des Kantons. «Wegen der von der Finanzkrise ausgelösten schweren Rezession drohen die Steuererträge wegzubrechen», sagte Gut. Der mittelfristige Haushaltausgleich sei gefährdet. Das sei umso mehr ein Problem, weil man das Ausgabenniveau nicht kurzfristig bewerkstelligen könne und weil dies auch aus konjunkturellen Gründen nicht wünschbar sei. Immerhin sei der Kanton dank dem Eigenkapital von nun 2,9 Milliarden Franken «gut gerüstet für den Abschwung, der jetzt leider eingesetzt hat».

Der Regierungsrat will das strukturelle Defizit im Staatshaushalt beseitigen. Zu diesem Zweck hat er die Eckpunkte für die Finanzstrategie festgelegt, worüber Finanzdirektorin Gut ebenfalls berichtete. Es habe etliche Diskussionen gebraucht, bis man sich geeinigt habe, gab sie zu verstehen.

Szenarien geben zu Besorgnis Anlass

Was dabei herausgekommen ist, gibt zu Besorgnis Anlass. Auch beim optimistischsten Szenario dürften in den Jahren 2010 bis 2017 Aufwandüberschüsse von insgesamt 2,9 Milliarden Franken entstehen. Weil man sich nicht dem Risiko aussetzen will, bloss durch die rosa Brille geschaut zu haben, liess man drei weitere Szenarien rechnen, die Fehlbeträge von insgesamt 4,0 respektive 4,2 oder gar 5,3 Milliarden Franken vorsehen, wodurch das Eigenkapital rasch negativ würde.

Ziel des Regierungsrats sei es jetzt, dafür zu sorgen, dass der mittelfristige Ausgleich auch für die Erfolgsrechnung 2010 bis 2017 erreicht werden kann, so Gut.

Wie man das machen will, steht noch in den Sternen. Die Steuerquote soll nicht erhöht werden, abgesehen davon, dass der Kanton seinen Steuerfuss um 4 bis 5 Prozent heraufsetzen muss, wenn er die Finanzierung der Akutspitäler ganz übernimmt. Gleichzeitig könnten dann aber die Gemeinden ihren Steuerfuss entsprechend reduzieren.

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