
Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann an einer Delegiertenversammlung am 15. November in Zug.
Droht den Jungsozialisten ein «historisches Debakel», wie der «Blick» schreibt? Gemäss der am Mittwoch publizierten zweiten SRG-Umfrage lehnen aktuell 68 Prozent die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso ab, nur 30 Prozent wollen ihr sicher oder eher zustimmen. Die Meinungsforscher des GFS Bern sprechen von einem «deutlichen Nein-Trend».
Gut möglich, dass am 30. November weniger als 30 Prozent Ja zur Erbschaftssteuer-Initiative sagen. Es wäre ein Minusrekord für die Juso. Bei ihren bisherigen Initiativen (1:12-, Nahrungsmittelspekulations- und 99-Prozent-Initiative) scharte sie mindestens ein Drittel der Abstimmenden hinter sich.
Das gemäss SRG-Umfrage wirksamste Argument der Gegenseite lautet, dass die vorgeschlagene Steuer von 50 Prozent auf Erbschaften ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken die Liquidität von Familienunternehmen und damit Arbeitsplätze gefährdet.
Mehrere Unternehmer wie Peter Spuhler (Stadler Rail) oder Willy Michel (Ypsomed) sagten im Abstimmungskampf, dass sie nicht grundsätzlich gegen eine Erbschaftssteuer sind – falls im Gegenzug die Vermögenssteuer gesenkt oder abgeschafft würde. Aber der zur Abstimmung stehende Vorschlag sei «zu radikal».
Leise Kritik aus den eigenen Reihen
Eine Klatsche am 30. November könnte künftige Bemühungen zur Einführung einer moderater ausgestalteten Erbschaftssteuer auf Bundesebene erschweren.
«Die Gegner einer Erbschaftssteuer werden sicherlich versuchen, das Resultat so zu interpretieren», sagt die SP-Nationalrätin Gabriela Suter. Sie lehnte als eine von nur drei SP-Vertreterinnen die Juso-Initiative im Parlament ab. Die Aargauerin stellt klar, dass sie eine Erbschaftssteuer grundsätzlich befürwortet. Die Jungpartei habe die Freiheit, radikale Forderungen zu stellen, doch mit Blick auf die Initiative der Juso hält sie fest: «Wer politisch etwas erreichen will, tut gut daran, Vorschläge möglichst mehrheitsfähig auszugestalten.»
Doch auch bei einem deutlichen Nein zur Juso-Initiative sei das Thema Erbschaftssteuer nicht vom Tisch. Die Finanzlage des Bundes sei angespannt, es brauche auch auf der Einnahmeseite Massnahmen: «Eine moderate Erbschaftssteuer kann eine solche Massnahme sein», glaubt Suter.
«Grundsätzliche Ablehnung konsolidiert»
Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann sieht die Kritik an der Ausgestaltung der Initiative als Vorwand: «Wir wären ohnehin bekämpft worden, egal welcher Steuersatz oder Freibetrag in der Initiative steht.» Die bürgerliche Parlamentsmehrheit habe sämtliche Gegenvorschläge mit tieferem Besteuerungssatz diskussionslos abgelehnt, «weil sie nicht über das Kernproblem der enorm gestiegenen Ungleichverteilung der Vermögen reden will».
Hostetmann erwartet von den Initiativgegnern, die nun für eine moderate Erbschaftssteuer plädieren, nach den Abstimmungen entsprechende Taten. Als Eigentor sieht sie die Juso-Initiative nicht: «Dank uns sind die negativen Auswirkungen der steigenden Vermögensungleichheit auf Klima und Demokratie endlich ins Zentrum der politischen Debatte gerückt.»
Auch Politikwissenschafter Lukas Golder vom GFS Bern schreckt davor zurück, die Initiative als Eigentor zu bezeichnen. Bei einer allfälligen erneuten Debatte über eine nationale Erbschaftssteuer in einigen Jahren würden die Karten neu gemischt.
Doch laut Golder ist es den Gegnern gelungen, die steuerliche Mehrfachbelastung (Unternehmens-, Vermögens- und Einkommenssteuern) von Inhabern von Familienunternehmen zu problematisieren. «Das hat möglicherweise zu einer Konsolidierung der grundsätzlichen Ablehnung einer Erbschaftssteuer geführt.»



