Erbschaftssteuer

Erbschaft: Die EVP lanciert eine neue Initiative für eine alte Steuer

Die EVP lanciert eine Volksinitiative für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer, deren Erlös zu zwei Dritteln der AHV zugutekommen soll.

Keystone

Mit Abscheu reagiert FDP-Generalsekretär Stephan Brupbacher, wenn man ihn auf die Erbschaftssteuer anspricht. Damit würden jene bestraft, die sparen. «Das ist immer schlecht.» Das fanden auch die meisten Kantone und haben in den letzten zwei Jahrzehnten ihre Erbschaftssteuern für Ehepartner und Kinder abgeschafft. Heute bringt die Evangelische Volkspartei (EVP) das Thema an ihrer Delegiertenversammlung in Murten wieder aufs Parkett.

Die EVP lanciert eine Volksinitiative für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer, deren Erlös zu zwei Dritteln der AHV zugutekommen soll. Den Rest erhalten die Kantone. Entscheidend für die Erfolgsaussichten an der Urne wird die Ausgestaltung der Steuer sein. Erster Knackpunkt ist der Freibetrag.

Damit Heimbesitzer nicht ihr Einfamilienhaus verkaufen müssen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können, werden laut der Expertise von Hans Kissling, dem ehemaligen Chefstatistiker des Kantons Zürich, Erbschaften sicher bis zu einer Million Franken nicht besteuert. Die tatsächliche Grenze dürfte eher höher liegen.

Zweiter Knackpunkt ist der Steuersatz. Je stärker der Staat zulangt, desto grösser ist die Gefahr, dass Reiche wegziehen. Die Grenzsteuersätze in Deutschland (30%), Frankreich (40%) oder den USA (49%) sind zwar relativ hoch. Aber 9 von 27 EU-Ländern kennen keine Erbschaftssteuer. Beträgt der Tarif jene 10 Prozent, von denen die EVP derzeit ausgeht, lohnen sich für Vermögen über 10 Millionen Franken Ausweichmanöver, wie der Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger sagt. Nicht nur ins Ausland, sondern auch in Kunst, deren Wert oft schwierig zu bestimmen ist, sowie in Unternehmen und Liegenschaften.

Dies ist denn auch der letzte Knackpunkt. Die Initianten wissen, dass für die KMU-Unternehmer eine spezielle Lösung notwendig ist. «Wir wollen vermeiden, dass Erben einen Teil oder die ganze Firma verkaufen müssen, um die Steuer zu bezahlen», sagt EVP-Generalsekretär Joel Blunier. Deutschland hat das Problem so gelöst, dass Erben steuerbefreit sind, wenn sie die Firma zehn Jahre über den Tod des Erblassers weiterführen.

Der Haken dabei: Es kann dazu führen, dass unfähige Erben Unternehmer werden. Auch für Bauern, die in Boden und Häuser investiert haben, braucht es eine Ausnahme. Solche Spezialregeln laden aber geradezu Reiche dazu ein, ihr Geld so zu parkieren, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das ruft nach weiteren Regeln. «Man kommt vom Hundertsten ins Tausendste», kritisiert Ökonom Eichenberger. Während FDP und SVP eine nationale Erbschaftssteuer klar ablehnen, zeigt sich die CVP offener. «Ich bin diskussionsbereit», sagt CVP-Nationalrat und Wirtschaftsexperte Pirmin Bischof.

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