Die Entwicklungszusammenarbeit ist im Parlament wieder auf Kurs. Nachdem der Nationalrat in der Sommersession für die Jahre 2009 bis 2012 einen Rahmenkredit von total 5,3 Milliarden gesprochen hat, hat sich gestern der Ständerat mit der Vorlage beschäftigt. Zu einem Entscheid über die künftige Höhe der Entwicklungshilfe kam es nicht. Die Beratungen wurden nach einem Nein zum Rückweisungsantrag von Bruno Frick (CVP/SZ) unterbrochen. Die Summe von 5,3 Milliarden ist im Ständerat aber unbestritten.
Die grundsätzliche Zustimmung zum Rahmenkredit macht deutlich, dass nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat die Reformen in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) honoriert. So forderte Felix Gutzwiller (FDP/ZH) für die Deza unter Verweis auf die Reorganisation einen Vertrauensvorschuss. Im Zentrum der Reformen in der Deza stehen eine Reduktion der Zahl der Schwerpunktländer sowie eine Verbesserung des Controllings; zudem hat die Deza mit Martin Dahinden seit Mai einen neuen Chef. Selbst die SVP, welche die Schweizer Entwicklungshilfe im Frühjahr noch als «Korruptionshilfe» gebrandmarkt hatte, verzichtete gestern auf Fundamentalopposition. Die Debatte in der kleinen Kammer stand vielmehr im Zeichen des Konflikts zwischen aussenpolitischer Kommission (APK) und Finanzkommission (FK).
Die Mehrheit der APK will die Entwicklungszusammenarbeit bis ins Jahr 2015 sukzessive auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen; aktuell liegt dieser Wert knapp unter 0,4 Prozent. Die Finanzkommission spricht sich gegen eine solche Erhöhung aus. Wie ihr Präsident Philipp Stähelin (CVP/TG) ausführte, lägen die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit bei einer Quote von 0,5 Prozent im Jahr 2015 um 700 Millionen Franken höher als bei einer Quote von 0,4 Prozent. Bruno Frick verlangte deshalb eine Rückweisung der Vorlage an die APK, unterlag aber deutlich. Die SVP will die Erhöhung in der Detailberatung bekämpfen.
Weiter zeigte die Debatte im Ständerat, dass nach wie vor eine gewisse Skepsis gegenüber der Arbeit der Deza besteht. Peter Briner (FDP/SH) erklärte, es fehle noch immer an einer «klaren Benennung von Zielen und Prioritäten». Mit der «Verzettelung der Hilfe» müsse Schluss sein. Konrad Graber (CVP/LU) bemängelte, es sei unklar, welche Wirkung eine Erhöhung der Entwicklungshilfe erzielen würde. Selbst die aussenpolitische Kommission sendete widersprüchliche Signale in Richtung Deza aus: Sie knüpft ihre Forderung nach mehr Mitteln an eine weitere Botschaft des Bundesrats. Die Regierung soll aufzeigen, wie sie frühere Vorstösse umgesetzt hat, die eine thematische und geographische Konzentration der Entwicklungshilfe verlangen. Ausserdem will die APK Massnahmen zur Qualitätssicherung.