Das deutliche Ja zum neuen Tierseuchengesetz hat sowohl Befürworter als auch Gegner überrascht. Da im Vorfeld der Abstimmung keine Umfrage zum Stimmverhalten durchgeführt worden war, war der Ausgang bis zuletzt offen. Die Gegner waren im Abstimmungskampf deutlich präsenter als die Befürworter. Mit den Schlagwörtern «Zwangsimpfungen» und «Impfschäden» machten sie gegen das neue Gesetz mobil. «Natürlich sind wir enttäuscht, eine so hohe Zustimmung haben wir nicht erwartet», sagt Daniel Trappitsch, der das Referendumskomitee anführt.
Vorteile für Bauern
Positiv überrascht vom Ausgang der Abstimmung zeigte sich Jacques Bourgeois, Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes (SVB). Der Verband hatte sich an vorderster Front für ein Ja zum neuen Gesetz eingesetzt. «Das deutliche Resultat zeigt, dass der Bevölkerung die Tiergesundheit wichtig ist. Die Prävention und die internationale Zusammenarbeit werden damit verbessert», sagt Bourgeois. Auch für den einzelnen Bauern sieht er vor allem Vorteile. «Dank des neuen Gesetzes bekommen die Tierhalter eine Rekursmöglichkeit, wenn sie mit einer Massnahme, wie etwa einer Impfung, nicht einverstanden sind. Bis anhin war dies nicht möglich.»
Das nächste Referendum
Impfgegner planen bereits den nächsten Angriff. Im Visier haben sie das Epidemiengesetz. Die Unterschriftensammlung gegen das Gesetz ist bereits im Gang. Mit dem Epidemiengesetz soll der Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten verbessert werden. Bund und Kantone könnten in Notlagen Impfungen für gefährdete Personengruppen für obligatorisch erklären. (bin)