Entschuldungsbeitrag wird gezahlt

Im oberen Fricktal befinden sich zurzeit drei Gemeindezusammenschlussvorhaben in der Umsetzung. Der einmalige, durch den Kanton zu entrichtende Entschuldungsbeitrag ist vertraglich zugesichert. Die Ablehnung von Gerag hat hier keine Auswirkungen.

Ittenthal

Ittenthal

Aargauer Zeitung

Susanne Hörth

Geschenk zur Hochzeit Kommentar von Susanne Hörth Im Bezirk Laufenburg ist während der letzten Jahre das Thema Gemeindezusammenschluss nicht nur diskutiert, sondern aktiv angegangen worden. Mittlerweile befinden sich im Bezirk drei Fusionsvorhaben in der Umsetzung. Per 1. Januar 2010 startet die Gemeinde Mettauertal mit den Ortsteilen Etzgen, Mettau, Oberhofen, Wil und Hotwil. Laufenburg und Sulz schliessen ebenfalls auf dieses Datum zusammen und auch Kaisten und Ittenthal gehen der Zukunft als vereinte Gemeinde entgegen. Bei all den Überlegungen, Diskussionen und letztlich auch den Beschlussfassungen haben die Finanzen eine nicht unwesentliche Rolle gespielt.  Einmaliger Entschuldungsbeitrag oder Pro-Kopf-Pauschale - die auf 2010 startenden Fusionsgemeinden hatten die Wahl. Mit dem Nein zu Gerag ist die Pauschale aber kein Thema mehr.  Es ist deshalb für die Glaubwürdigkeit der Fusionsverantwortlichen wichtig, dass die Bürger wissen, der vom Kanton zugesagte Entschuldungsbeitrag wird gezahlt.  susanne.hoerth@azag.ch

Geschenk zur Hochzeit Kommentar von Susanne Hörth Im Bezirk Laufenburg ist während der letzten Jahre das Thema Gemeindezusammenschluss nicht nur diskutiert, sondern aktiv angegangen worden. Mittlerweile befinden sich im Bezirk drei Fusionsvorhaben in der Umsetzung. Per 1. Januar 2010 startet die Gemeinde Mettauertal mit den Ortsteilen Etzgen, Mettau, Oberhofen, Wil und Hotwil. Laufenburg und Sulz schliessen ebenfalls auf dieses Datum zusammen und auch Kaisten und Ittenthal gehen der Zukunft als vereinte Gemeinde entgegen. Bei all den Überlegungen, Diskussionen und letztlich auch den Beschlussfassungen haben die Finanzen eine nicht unwesentliche Rolle gespielt. Einmaliger Entschuldungsbeitrag oder Pro-Kopf-Pauschale - die auf 2010 startenden Fusionsgemeinden hatten die Wahl. Mit dem Nein zu Gerag ist die Pauschale aber kein Thema mehr. Es ist deshalb für die Glaubwürdigkeit der Fusionsverantwortlichen wichtig, dass die Bürger wissen, der vom Kanton zugesagte Entschuldungsbeitrag wird gezahlt. susanne.hoerth@azag.ch

Aargauer Zeitung

Das Aargauer Stimmvolk hat den vier Vorlagen zur Gemeindereform Aargau (Gerag) am Sonntag eine Abfuhr erteilt. Im Fricktal haben vorwiegend die kleineren Gemeinden die Gemeindereform klar abgelehnt. Das Nein zu Gerag hat unter anderem auch zur Folge, dass die pauschalen Startbeiträge für zusammenschliessende Gemeinden nicht zum Tragen kommen. Im oberen Fricktal befinden sich zurzeit gleich drei Gemeindezusammenschlüsse in der Umsetzungsphase. Kann die Gerag-Ablehnung Auswirkungen bei den laufenden Zusammenschlüsse auf die vom Kanton versprochene Entschuldung haben, lautet die besorgte Frage des einen oder anderen Bürgers.

Am Beispiel von Laufenburg und Sulz

Diese Frage kann Dieter Deiss aus Sulz im Bezug auf den Zusammenschluss von Laufenburg und Sulz beantworten. Deiss ist Projektbegleiter beim Zusammenschlusses der beiden Gemeinden. «Mit Gerag hätte sich insbesondere die Art der Entschuldung geändert», erklärt er. Die Entschuldung berechne sich nach Gerag auf der Grundlage der Bevölkerungszahl der kleineren Gemeinde wie folgt: Der Pauschalbeitrag an die zusammengeschlossene Gemeinde setzt sich aus mehreren Teilbeträgen zusammen: Für die ersten 100 Einwohner gibt es 7000 Franken, für die nächsten 100 Einwohner sind es 5000 Franken; 3000 Franken für die weiteren 300 Einwohner und für alle weiteren Einwohner sind es noch 800 Franken.

Zudem erhöhe sich der so errechnete Betrag für Gemeinden in strukturschwachen Regionen um den Faktor 1,5, führt Dieter Deiss weiter aus. Für Laufenburg und Sulz hätte dies einen Betrag von rund 4 Millionen Franken ergeben. Nach Ablehnung von Gerag berechne sich die Entschuldung aus der Differenz der Pro-Kopf-Entschuldung der zusammengeschlossenen Gemeinden. Eine Entschuldung sei allerdings lediglich möglich bis zur Höhe der Pro-Kopf-Verschuldung des gesamten Kantons.

Nach altem Recht besser gefahren

«Für L und S gehen wir, nicht zuletzt auch wegen der massiven Investitionen in Sulz für das laufende Jahr, von einem Beitrag aus, der klar über 4 Millionen Franken liegt. Das heisst, dass die beiden Gemeinden mit dem alten Recht eigentlich besser fahren», erklärt Dieter Deiss. In den Übergangsbestimmungen zu Gerag sei jedoch festgehalten, dass für Zusammenschlüsse, die bis spätestens zum 31. Dezember 2010 erfolgt sind, diejenige Art der Entschuldung angewandt werde, welche für die betreffenden Gemeinden günstiger ist. «Deshalb hat die Ablehnung von Gerag auf unser Projekt keinen direkten Einfluss», so Deiss.

Gleiches gilt auch für den auf 2010 in Kraft tretenden Zusammenschluss von Kaisten und Ittenthal. Hier habe man immer mit dem Entschuldungsbeitrag und nicht mit der Pro-Kopf-Pauschale gerechnet, ist von der Kaister Gemeindekanzlei zu vernehmen. Für die genaue Bestimmung des Entschuldungsbeitrages ist die Rechnung 2009 der beiden Fusionsgemeinden massgebend. Zurzeit geht man in Kaisten/Ittenthal von einem Betrag von zirka 1,8 Millionen Franken aus.

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