
Hanfbauer Bernard Rappaz vor seinem Haus: Statt Hungerstreik nun Hausarrest mit strengen Auflagen. (Bild: ky)
sitten. Gestern kam es im Fall Rappaz zu einer überraschenden Wende: Er bricht seinen Hungerstreik ab, weil er seine Strafe vorübergehend unter Hausarrest absitzen darf. Der Entscheid der Walliser Regierung wirft hohe Wellen.
«Damit er am Leben bleibt»
Im Mai noch hatte die Walliser Sicherheitsdirektorin Esther Waeber-Kalbermatten (SP) gesagt, sie lasse sich nicht erpressen. Falls Rappaz sich zu Tode hungern wolle, lasse sie ihn sterben.
Gestern hat sie ihm zwar nicht den geforderten Haftunterbruch gewährt, aber sie hat einen Entscheid gefällt, um sein gefährdetes Leben zu retten. Der Walliser Hanfbauer, seit rund 100 Tagen im Hungerstreik, darf seine Freiheitsstrafe vorübergehend als Hausarrest verbüssen. Im Gegenzug hat sich Rappaz bereit erklärt, den Hungerstreik abzubrechen.
Regierungsrätin Waeber begründet ihren Entscheid damit, dass sie Rappaz weiterhin keinen Haftunterbruch gewähren wollte, aber andererseits alles versucht habe, «damit er am Leben bleibt und gesundheitlich keinen Schaden nimmt». Dazu sei sie auch durch die Weisung des Bundesgerichts verpflichtet gewesen.
Zurzeit noch im Spital
Mitte Juli hatte sie ihn ins Inselspital transferieren lassen, weil die Berner Ärzte sich im Gegensatz zu den Genfern bereit erklären, im Fall eines Komas zu intervenieren.
Sie habe zudem gehofft, dass ein neues Ärzteteam ihn überzeugen könne, doch wieder zu essen. Das gelang nicht, Waeber ordnete letzten Freitag an, ihn wegen Komplikationsrisiken schon vor dem Koma zwangsernähren zu lassen. Doch das verweigerten die Berner Ärzte. Weil es nun «dringlich» geworden sei, habe sie gestern morgen den Hausarrest verordnet. Rappaz befinde sich zurzeit noch im Berner Inselspital, bis er aus medizinischer Sicht seinen Hausarrest antreten kann.
Strafvollzug lächerlich gemacht
Auf Online-Plattformen und unter Politikern hat diese Wende im Fall Rappaz gestern hohe Wellen geworfen. Bissig wie immer liess sich der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger vernehmen: Der Entscheid von Waeber sei «ein absoluter Skandal». Er äusserte, was auch andere fürchten: «Rappaz wird viele Nachahmer finden, er hat gezeigt, dass man den Staat mit einem Hungerstreik erpressen kann.» Er ging so weit, gleich den Rücktritt der SP-Regierungsrätin zu fordern.
Dafür hat wiederum der Walliser CVP-Nationalrat Roberto Schmidt kein Verständnis. «Frau Waeber hatte einen sehr schwerwiegenden Entscheid zu fällen. Niemand hätte in ihrer Haut stecken wollen.» Tatsächlich hatten in den letzten Tagen schweizweit Juristen, Ethiker und Mediziner debattiert, ob man Rappaz' Tod in Kauf nehmen oder ihn zwangsernähren solle, dürfe oder müsse – ohne sich einig zu werden.
Inhaltlich geht Schmidt aber mit Freysinger einig, dass «mit dem gestrigen Entscheid der Strafvollzug ins Lächerliche gezogen wird». Es habe sich Häftlingen eine neue Möglichkeit eröffnet, «um ihre Strafe unter angenehmeren Bedingungen zu verbüssen».
SP: «Rappaz kam nicht zum Ziel»
Das sieht die Walliser SP anders: Rappaz habe sein Ziel, den Haftunterbruch, gar nicht erreicht, und den nötigen Willen und die Konsequenz für einen Hungerstreik brächten nur die wenigsten Menschen auf.
Waeber-Kalbermatten selber sagt zur Rücktrittsforderung: «In einer TV-Diskussionsrunde hat Herr Freysinger jüngst gesagt, auch er würde einen Menschen davon abhalten, von der Brücke zu springen. Genau dies haben wir mit dem gestrigen Entscheid getan.»