Entscheid im September

Erst im September wird Bundesrat Moritz Leuenberger die letzten Konzessionen für die regionalen Privatradios und Fernsehen vergeben: Bis Anfang Juli jene, um welche sich nur ein Medienunternehmen bewirbt, nach den Sommerferien die übrigen.

Erst im September wird Bundesrat Moritz Leuenberger die letzten Konzessionen für die regionalen Privatradios und Fernsehen vergeben: Bis Anfang Juli jene, um welche sich nur ein Medienunternehmen bewirbt, nach den Sommerferien die übrigen. 72 Projekte sind im Rennen um die 13 Fernseh- und 41 Radiokonzessionen. In mehreren Regionen tobt der Kampf unter den verschiedenen Kandidaten. (sda)

Für steuerfreien Sold

Der Feuerwehrsold soll von der Steuer befreit werden. Dies fordert die Regierungskonferenz der Feuerwehr Koordination Schweiz (RK FKS). Der Bund wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe zur Regelung der Steuerbefreiung einzusetzen. Ziel sei es, eine einheitliche Lösung für die ganze Schweiz zu finden, schreibt die RK FKS gestern in einer Mitteilung. (sda)

Fehlender Auftrag

Der Bundesrat plant keine direkten Massnahmen zur Früherkennung von Darmkrebs. Der Bund habe zurzeit bei der Prävention der nicht übertragbaren Krankheiten keinen gesetzlichen Auftrag, heisst es in seiner gestern veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss von Ständerat Claude Heche (SP/JU). Er prüfe aber die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen dafür. (ap)

Darlehen an Cern

Der Nationalrat unterstützt den weiteren Ausbau des Europäischen Labors für Teilchenphysik (Cern) in Genf. Er hat gestern einem Darlehen in der Höhe von 11,3 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen mit 158 gegen zwei Stimmen klar zugestimmt. (ap)

Beleuchtung Kantonssache

Der Bundesrat befürwortet eine Reduktion des Stromverbrauchs für öffentliche Beleuchtung. Allerdings lehnt er eine Motion von Stephane Rossini (SP/VS) ab, da für direkte Vorschriften im Rahmen von Baubewilligungsverfahren die Kantone zuständig seien, wie es in einer gestern veröffentlichten Antwort heisst. (ap)

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