
Auch wer uneigennützig Informationen weitergibt, hat mit strafrechtlichen Folgen zu rechnen. (Bild: ky/Gaëtan Bally)
BERN. «Gemäss den bisher vorliegenden Informationen hat der Mann in gutem Glauben gehandelt und ging davon aus, dass es sich bei den ihm zu Gesicht gekommenen Bankdaten der Familie Hildebrand um Belege einer unmoralischen Verhaltensweise des Nationalbankpräsidenten handeln musste.» Zu diesem Schluss kommt eine, die es wissen muss: Esther Wyler hat selber vor Jahren schon im Zürcher Sozialamt üble Missstände aufgedeckt. Doch auch sie wurde entlassen und gerichtlich verfolgt. Jetzt hält Wyler fest: Der IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin, der die Devisenspekulationen des gescheiterten SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand aufgedeckt habe, erfülle «wesentliche Elemente der Whistleblower-Definition».
Zuständige Stellen blockten ab
Doch dies und sein guter Glaube nützen dem Warner, der in der Affäre Hildebrand inzwischen weitgehend recht bekommen hat, wenig: «Der Whistleblower, dieser IT-Mann, wer immer er auch sei, bleibt allein», sagt Wyler. Und: «Immer werden solche Menschen auf die Öffentlichkeit angewiesen bleiben, denn das System – Verwaltung, Strafverfolgungsbehörden, Banken, Wirtschaft, Politik – wird einem Whistleblower nie helfen, der Filz ist zu dick.»
Der Fall Hildebrand bestätigt dies: Anfang Dezember schon über die Machenschaften rund um Devisenhandel an der Spitze der Nationalbank informiert, nahm die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey (SP) die Sache zunächst sehr ernst: Zweimal, am 16. und dann wieder am 23. Dezember, zitierte sie den damaligen SNB-Chef Philipp Hildebrand vor den Gesamtbundesrat. Doch nur eine Minderheit aus Calmy-Rey selber, ihrer Parteikollegin Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer (SVP) wollte dem Fall auf den Grund gehen. Und die neue Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, die eine gute Bekannte Hildebrands ist, sprach diesem dann sofort das volle Vertrauen aus.
Erst die Enthüllung half
Auch die Finanzmarktaufsicht (Finma) und weitere Kontrolleure stellten Hildebrand einen Persilschein aus – ohne seriöse Abklärungen, wie sich jetzt gezeigt hat. Erst als der Whistleblower nun doch an die Medien gelangte, kam Bewegung in die Sache. Inzwischen steht fest, dass der Mann einen ernsthaften Missstand aufgedeckt hat. Alle wollen «über die Bücher gehen». Doch der Mann, dank dem das Problem erst als solches erkannt wurde, bleibt als einziges wahres Opfer der Affäre zurück: Nur gegen ihn ermitteln die Strafbehörden. Er ist von der Bank Sarasin entlassen worden. Er sitzt nun psychisch angeschlagen in einer Klinik. Und er ist nur einer in einer langen Reihe von Whistleblowern im In- und Ausland, deren Mut nicht belohnt worden ist:
• Der US-Soldat Bradley Manning, der Folter und Kriegsverbrechen amerikanischer Besatzungstruppen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hat, steht jetzt vor Militärgericht. • Manning sei «ein Held», sagt Daniel Ellsberg, der schon 1971 als Whistleblower wesentlich zur Beendigung des Vietnamkrieges beigetragen und damit ebenfalls Tausende von Menschenleben gerettet hatte. Auch er war dafür verfolgt worden. • Rudolf Hafner, der 1985 die Finanzaffäre im Kanton Bern enthüllt hat, musste sich vor der Polizei verstecken, die gegen ihn vorging statt gegen die Berner Regierungsräte. • Christoph Meili, der 1997 illegale Aktenvernichtungen der UBS enthüllt hatte, flüchtete in die USA, wo er kein Glück fand. • Die US-Polizistin Kathryn Bolkovac, die 2001 Frauenhandel und Sexsklaverei durch UNO-Friedenssoldaten in Bosnien aufdeckte, wurde kaltgestellt und entlassen. Der Film «The Whistleblower», der jetzt in die Kinos kommt, basiert auf ihrem Schicksal.
Müssen sich schützen
Nach den jüngsten solchen Fällen in der Schweiz wollen die beiden Zürcher Nationalräte Daniel Jositsch (SP) und Filippo Leutenegger (FDP) jetzt endlich etwas zum Schutz der Whistleblower unternehmen: «Sie handeln nicht eigennützig, sondern für die Allgemeinheit», sagt der Strafrechtsprofessor Jositsch. «In der Praxis aber haben sie mit Entlassung und strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen.»
Rechtsprofessor Jositsch fordert darum unabhängige «Meldestellen» für solche Warner. Und weil sie in «Notwehr oder einem Notstand» handelten, spezielle Regelungen im Strafrecht.
Sich selber schützen
Das alles wollte schon der Basler SP-Nationalrat Remo Gysin vor bald zehn Jahren. Doch es wurde verdrängt. Darum warnt Esther Wyler: Whistleblower müssten sich selber schützen. Sie sollten nicht zu Behörden, Kollegen, ihren Chefs oder zu Anwälten gehen, sondern nur zu spezialisierten Organisationen wie etwa Transparency International.