
Sinnbild für die Schweizer Energiedebatte: Wasserkraft ist nur eine von Sommarugas Baustellen.
Immerhin in einem Punkt sind sich die Mitglieder der ständerätlichen Umweltkommission (Urek) einig: Solange das Geschäft auf der Traktandenliste steht, sollen die Verhandlungen nicht nach aussen dringen. Das Schweigen ist der grösste gemeinsame Nenner, vielleicht auch der einzige. Rund um die Kommission zerren dafür die Interessenvertreter aus dem Bereich Umwelt und Energie mit Macht um einen Mantelerlass, der die Schweizer Stromversorgung der nächsten Jahre sichern soll. Und mittendrin unternimmt Bundesrätin Simonetta Sommaruga alles, um Einigkeit zu suchen, wo die Meinungen weit auseinanderdriften.
Die Ausgangslage ist bekannt: Die Schweiz soll in der Energieversorgung unabhängiger und nachhaltiger werden und muss dabei schauen, nicht in eine Mangellage vor allem im Winter zu geraten. Vermehrt sollen Sonne, Wasser und vielleicht auch Wind in Zukunft dafür sorgen, dass die Waschmaschine läuft und der Föhn die Haare trocknet.
Doch wo und wie soll das Land zubauen? Wo immer neue Anlagen entstehen, begibt sich der Mensch in neue Konflikte mit der Natur. Die Energiewende ist das Abwägen von Schutz und Nutzen – und genau dazwischen verläuft die Konfliktlinie in der Politik.
Viele Player, viele Partikularinteressen
Um in einem besonders wichtigen Bereich Kompromisse vorzubereiten, hat Energieministerin Sommaruga Umweltverbände, Energieunternehmen sowie die Kantone an einen Tisch gesetzt. Der runde Tisch Wasserkraft sei «Politik, wie ich sie mir vorstelle», betonte Sommaruga kürzlich in einem Interview gegenüber dieser Zeitung. Im Dezember hatten sich die allermeisten Teilnehmer zu einer gemeinsamen Erklärung bereit erklärt und sich auf 15 Bauprojekte verständigt, welche die Wasserspeicher der Schweiz füllen sollen. Jetzt, während das Parlament über dem Strom-Mantelerlass brütet, wird Sommaruga nicht müde, die Bedeutung des runden Tischs zu betonen. Als Symbol der Gemeinsamkeiten.
Doch die Allianz bröckelt allenthalben. In der «NZZ am Sonntag» war es Mario Cavigelli, der eine Diskussion anstiess über die Restwassermenge von Flusskraftwerken. Der Präsident der Energiedirektorenkonferenz zieht damit den Zorn der Fischer auf sich, die sich seit Jahren über zu wenig Wasser für Forellen und Äschen beschweren. Der Verband der Kleinwasserkraftwerke Swiss Small Hydro weibelt derweil für eine Initiative, welche den Gewässerschutz zu Gunsten von Energieausbau beschneiden möchte. Im Mai will der Verband eine Vorlage präsentieren, die auf mögliche Einsprachen von Umweltverbänden zielt.
Deutliche Worte von Ständerat Schmid

Ständerat Martin Schmid (FDP).
Am deutlichsten wird jetzt Martin Schmid, FDP-Ständerat aus dem Kanton Graubünden, Urek-Mitglied und Verwaltungsrat verschiedener Energieunternehmen: «Der runde Tisch ist am Ende.» Es sei ein verdankenswerter Versuch gewesen, den Stillstand aufzulösen, «aber am Ende braucht es politische Entscheidungen, und diese kann der runde Tisch nicht bieten». Selbst für die Arbeit in der Kommission sieht er schwarz. Fast schon fatalistisch klingt Schmid, wenn er sagt: «Vielleicht wäre ein Referendum das Beste. Warum sollte man nicht mit der Bevölkerung über Strom reden?» Noch gibt es Stimmen, die sich in Zurückhaltung üben. Die Bürgerlichen wollten lediglich den Boden vorbereiten, um das Umweltrecht zu schleifen, lautet die Kritik der Linken. Doch der Eindruck bleibt: Der runde Tisch Wasserkraft wackelt bedenklich.
Wie ist es dazu gekommen? Leute, die im vergangenen Herbst an den Verhandlungstischen sassen, sagen: Die Absichtserklärung des runden Tisches ist unter grossem Druck zu Stande gekommen. Sommaruga habe unbedingt eine grosse Linie zeichnen wollen, Details hätte sie zu wenig Bedeutung geschenkt. Selbst die Liste mit den 15 Wasserkraftprojekten sei spät klar geworden, zeitweise hätten das Bundesamt für Umwelt (Bafu) und das Bundesamt für Energie (BFE) verschiedene Listen herumgereicht – obwohl beide zum gleichen Departement gehören.
Uvek-Sprecherin Annetta Bundi wiegelt ab. Dass Bafu und BFE zu gewissen Zeitpunkten unterschiedliche Perspektiven hätten, liege in der Natur der Sache. Den runden Tisch sieht sie nicht gefährdet: «Erstmals ist es gelungen, dass sich Kantone, Branche und Schutzverbände auf eine Reihe von Projekten verständigt haben, hinter denen sie stehen.»


