Energiewende plagt Naturschützer

National- und Ständerat haben sich bei der Energiestrategie 2050 gestern weiter angenähert. Das ruft Natur- und Heimatschützer auf den Plan: Schon Mitte Juni könnte eine Volksinitiative lanciert werden.

Das Säntisgebiet gehört zu den Landschaften und Naturdenkmälern von nationaler Bedeutung. (Bild: Benjamin Manser)

Das Säntisgebiet gehört zu den Landschaften und Naturdenkmälern von nationaler Bedeutung. (Bild: Benjamin Manser)

BERN. Raimund Rodewald spricht von einem krassen Ergebnis, von einer herben Enttäuschung und einem Dammbruch, der die Lancierung einer zweiten Landschaftsschutz-Initiative aus seiner Sicht unumgänglich macht. Und fügt kämpferisch an, ein Entwurf liege bereits bereit. Der Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL), in der sich die führenden Verbände und Organisationen des Schweizer Natur- und Heimatschutzes zusammengeschlossen haben, hoffte gestern vergeblich auf einen Kompromiss im Ständerat: Deutlich, mit 31 zu 12 Stimmen, bejahten die Kantonsvertreter die Möglichkeit, Wind- und Solaranlagen von nationaler Bedeutung auch in Landschaften von nationaler Bedeutung zu bauen. Diese Landschaften sind wegen ihrer ausserordentlichen Schönheit in einem Bundesinventar (BLN) aufgeführt und geschützt; sie machen zwanzig Prozent der Landesfläche aus.

Kompromiss chancenlos

Bundesrat und Parlament wollen den Natur- und Heimatschutz einschränken, um der Energiestrategie 2050 zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Strategie trüge auch der SL mit, wenn der Eingriff soweit begrenzt würde, dass «der Kern des Schutzwerts» einer Landschaft erhalten bleibt. Diese Version kippte der Ständerat gestern aus dem Gesetzestext. Ständeräte wie Konrad Graber (CVP/LU) hatten gewarnt, dass die vollständige Zerstörung eines Schutzobjekts so nicht verhindert werden könne. Und so würde garantiert eine Volksinitiative lanciert. Das wird der Stiftungsrat laut Rodewald am 16. Juni wohl so beschliessen. Die Ständeratsmehrheit kritisierte hingegen die rechtlich unklare Definition des Kerngehalts und vertraute auf die Formulierung, dass beide nationalen Interessen «grundsätzlich gleichwertig» seien; so werde eine Einzelfallprüfung garantiert. In der Version des Nationalrats fehlt das Wort grundsätzlich. Für den Ständerat ist dies ein wesentlicher Unterschied, für die SL ein Detail. Rodewald sagt, auch so seien die Kantone verpflichtet zum Bauen in Schutzgebieten, wenn das Produktionsziel ausserhalb nicht erreicht werde.

Mehrere Ständeräte liessen gestern durchblicken, dass sie von der Energiestrategie 2050 nach bald drei Jahren Beratung langsam genug haben und das Geschäft möglichst rasch zum Abschluss bringen möchten. Sie näherten sich gestern denn auch in weiteren Punkten dem Nationalrat an, der die Vorlage im September fertig beraten soll. so übernahm die kleine Kammer das Subventionsmodell des Nationalrats für die Wasserkraft; sie steht unter Druck wegen des internationalen Preiszerfalls.

Doch noch Steuerabzüge

Bei einer der grössten Differenzen, den Steuerabzügen für Energiesparmassnahmen an Gebäuden, machte der Ständerat gestern ebenfalls einen Schritt auf den Nationalrat zu. Er bewilligte den steuerlichen Abzug der Abbruchkosten für Gebäude, die einem Ersatzneubau Platz machen. Der Nationalrat hatte sämtliche Investitionen in Ersatzneubauten, erstreckt über eine Periode von vier Jahren, steuerlich begünstigen wollen. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, eine heftige Kritikerin des Steuerprivilegs, «kann mit der Ständeratsversion leben». Für den Luzerner Freisinnigen Peter Schilliger ist die Tür indes erst einen Spalt breit offen. «Das ist mir zu wenig.»

Trotzdem: Ein Referendum scheint nur noch wenig wahrscheinlich. Reihum werden auch die Chancen, dass sich die Räte in einem Kompromiss finden, als gross eingeschätzt. So gross, dass gestern etliche Mittepolitiker Lust bezeugten, den Turbo zu zünden und eine Beratung des Geschäfts durch den Nationalrat noch im Juni zu beantragen – nicht zuletzt wegen der Subventionen für die Wasserkraft. Den Wunsch nach Tempo stellte gestern dann aber auch die SP zurück. «Wir wollen die Leute nicht nervös machen», sagte Fraktionschef Roger Nordmann (SP/VD). Und der Präsident der nationalrätlichen Umweltkommission, Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO), winkt entschieden ab. «Niemand soll uns vorwerfen, wir hätten unsere Arbeit nicht seriös gemacht.»

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