Energiesteuer den Stecker gezogen

photo of author of the article

Die Grünliberalen wollen ihre Energiesteuer-Initiative zurückziehen, falls das Parlament einen Gegenvorschlag macht. Der Ständerat lehnte den Rettungsversuch gestern ab. Das Thema Lenkungsabgabe aber bleibt auf der Traktandenliste.

Die Energiesteuer-Initiative ist im Ständerat vom Tisch: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: ky/Gian Ehrenzeller)

Die Energiesteuer-Initiative ist im Ständerat vom Tisch: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: ky/Gian Ehrenzeller)

Ökologisch bewusste Ökonomen, Grüne und Linke fordern seit Jahrzehnten eine Energie-Lenkungsabgabe. Ein Teil der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft stimmt solchen Abgaben grundsätzlich ebenfalls zu, aber lehnte konkrete Vorlagen stets ab. Darum versandeten Vorstösse für Energieabgaben meist schon im Bundesrat oder Parlament. Die einzige Vorlage, die vors Volk kam – die grüne Initiative «Energie statt Arbeit besteuern» –, lehnten die Abstimmenden 2001 deutlich ab.

Das gleiche Schicksal droht jetzt der Initiative der Grünliberalen Partei (GLP) mit dem Titel «Energie- statt Mehrwertsteuer». Demnach soll die Mehrwertsteuer, die pro Jahr 22 Milliarden Franken in die Bundeskasse spült, vollständig ersetzt werden durch eine Steuer auf nicht erneuerbare Primärenergie. Diese Initiative sei in der Energiekommission «auf viel Sympathie gestossen», sagte gestern SP-Ständerat Roberto Zanetti, aber: «Der Weg zum Ziel scheint mit zu vielen Unwägbarkeiten gepflastert.»

Mehrwertsteuer als Pferdefuss

Der Grund: Um den Ertrag von jährlich 22 Milliarden Franken aus der Mehrwertsteuer zu ersetzen, müsste heute eine Kilowattstunde (kWh) Atomstrom um rund 30 Rappen, ein Liter Benzin um 1.20 Franken aufschlagen. Diese relativ hohe Abgabe dürfte den Energiekonsum wie gewünscht nach unten lenken. Damit aber müsste die Abgabe für die verbleibende Energie stets weiter erhöht werden, um die Mehrwertsteuer zu kompensieren. Das führt zu einer «asymptotischen Kurve», sagte Zanetti. Das heisst für Nichtmathematiker: Die Abgabe für den letzten Liter Öl stiege auf 22 Milliarden Franken – und liesse sich darum nicht mehr verkaufen. Damit würde die Schweiz zwar hundertprozentig mit erneuerbarer Energie versorgt, aber die Einnahmen des Bundes brächen um 22 Milliarden oder rund einen Drittel ein.

Um diesen Pferdefuss zu beseitigen, hoffen die Grünliberalen auf einen Gegenvorschlag des Parlamentes, der ihnen erlaubt, ihre Initiative ohne Gesichtsverlust zurückzuziehen. Einen solchen «Gegenentwurf», nämlich eine Energieabgabe ohne Kopplung mit einer andern Steuer, beantragten im Ständerat Luc Recordon (Grüne) und Christian Levrat (SP). Doch die bürgerliche Mehrheit war nicht bereit, der GLP das Eisen aus dem Feuer zu holen.

Mit 29 bürgerlichen gegen 11 linksgrüne Stimmen lehnte der Ständerat den Gegenvorschlag ab. Danach empfahl er die Initiative mit 34 gegen drei Stimmen (jene der Grünliberalen Verena Diener Lenz und Markus Stadler sowie dem Grünen Robert Cramer) dem Volk zur Ablehnung. Das gleiche Schicksal droht der Initiative auch im Nationalrat. Danach entscheidet wohl das Volk, denn, so sagte gestern GLP-Mann Stadler: «Ohne Gegenvorschlag wird die Initiative nicht zurückgezogen.»

Bundesrat plant eigene Abgabe

Mit dem Nein zur GLP-Initiative ist das Thema nicht vom Tisch. So plant der Bundesrat per Verfassung ebenfalls eine Energieabgabe. Diese soll die Förderabgaben und Subventionen, die der Bundesrat für die Umsetzung seiner Energiestrategie 2050 in der ersten Etappe vorsieht, schrittweise ablösen. Wie hoch diese Abgabe ausfallen wird, und welche Energieträger sie belastet, ist noch offen. Zur Diskussion stehen eine Variante, die alle nicht erneuerbaren Energieträger erfasst, sowie eine Variante, welche die Treibstoffe verschont. Die konkrete Vorlage, ausgearbeitet von Eveline Widmer-Schlumpfs Finanzdepartement, will der Bundesrat nächstes Jahr Parteien und Verbänden zur Vernehmlassung vorlegen. Frühestens 2016 kommt die Verfassungsvorlage vors Parlament.

Einen Vorentscheid hat der Bundesrat bereits gefällt. Der Ertrag der Abgabe soll pro Kopf der Bevölkerung und pro Arbeitsplatz an die Wirtschaft zurückverteilt werden. Auf die Kompensation einer andern Steuer will die Regierung also verzichten. Damit entfällt die problematische Vermischung von Lenkungsabgabe und Staatsfinanzierung, welche die GLP-Initiative vorsieht.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten