Energiemangel

Die grösste Wette der Schweiz

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Es ist ein Gigantenduell, es geht um Abermilliarden und um den Gegensatz zwischen Naturschutz und Energienutzung: Seit einem Jahr irrlichtert das Land durch die Energiedebatte, und im Nationalrat haben sogar die Spezialisten den Überblick verloren. Kommt das gut?

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Sonne, Wind und Wasser sollen die Schweiz künftig mit Strom versorgen. Reicht das? Und was ist der Preis dafür, den die Natur zu bezahlen hat?

Sonne, Wind und Wasser sollen die Schweiz künftig mit Strom versorgen. Reicht das? Und was ist der Preis dafür, den die Natur zu bezahlen hat?

Valentin Flauraud / Keystone

Und dann verloren sogar die wichtigsten Energiepolitiker des Landes die Übersicht. In einem Antrag an die Verwaltung forderte die nationalrätliche Umwelt- und Energiekommission (Urek) kürzlich eine Zusammenstellung über sämtliche geplanten Gesetze – damit sie sich wieder zurechtfinden, im politischen Wirrwar. Das berichten mehrere Mitglieder übereinstimmend. Sie wollen wissen: Wo gibt es Überlappungen, wo Lücken? Welche Idee gehört jetzt zu welcher Vorlage?

Der Antrag  ist symptomatisch für das aktuelle Energie-Fieber, das die Schweizer Politik erfasst hat. Alles scheint möglich, das Chaos ist perfekt. Nun geht es ans Aufräumen. Bald gelangt das wichtigste Geschäft in den Nationalrat: der Mantelerlass Strom. Mit ihm soll die Wende von den Fossilen zu Erneuerbaren gelingen, weg vom Erdöl, hin zu Solar-, Wind- und Wasserkraft. Und das sowieso ohne Atomstrom. Die Vorgeschichte dieses Geschäfts ist verworren, seine Zukunft äusserst ungewiss: Sämtliche Kräfte sind in Bewegung, um das Seilziehen zwischen Schutz und Nutzen der Natur zu gewinnen.

Inhaltsverzeichnis

Simonetta Sommarugas Sorge

Am Sonntagnachmittag, 13. Juni 2021, tritt Energieministerin Simonetta Sommaruga vor die Medien. Eine hellblaue Maske verbirgt ihre Enttäuschung nur dürftig: Sie hat soeben die Abstimmung um ein neues CO2-Gesetz knapp verloren. Wahrscheinlich sei die Vorlage überladen gewesen, sagt sie, «dann wird es immer schwer».

So souverän das Schweizer Stimmvolk richtet, so kryptisch kann es in seiner Urteilsbegründung sein. Erst vier Jahre davor hatte die Schweiz wuchtig Ja gesagt zur neuen Energiestrategie inklusive Atomausstieg. Doch jetzt, wenn die konkreten Massnahmen über Verbote und Verzicht auf dem Tisch liegen, will die Bevölkerung davon nichts wissen.

Viele Stimmen aus dem Departement sagen bis heute, jener Abstimmungssonntag habe Sommaruga nachhaltig verunsichert. Das Erreichen der Klimaziele und das Ende der Fossilen rücken in weite Ferne.

Dabei wollte die SP-Bundesrätin möglichst schnell vorwärtsmachen. Schon im Herbst 2019, wenige Monate nach der Departementsübernahme, hat sie entschieden, die Revision des Stromversorgungsgesetzes mit besseren Investitionsanreizen zum Ausbau der Erneuerbaren zusammenzuschweissen: zu einem Mantelerlass Strom. Darin enthalten sind verbindliche Ausbauziele für Wasser-, Wind- und Solarkraft, etwa mit einer höheren Grimsel-Mauer.

Schon in dieser ersten Ankündigung steht einiges, was nach Kriegsausbruch unter grosser Not schnell Realität wird. Sogar eine Energiereserve, «zur Absicherung gegen ausserordentliche Extremsituationen». «Versorgungssicherheit» durch einheimische Erneuerbare statt Importe verlangte Sommaruga – und scheiterte an den Bürgerlichen im Bundesrat. Schliesslich glaubte man da noch an ein Stromabkommen mit der EU. Der Abbruch der Verhandlungen mit Brüssel gibt der heutigen Energie-Misere eine gerne vergessene Rahmenhandlung.

Erst damit wurde schlagartig die Versorgungssicherheit im Winter zu einer Gefahr: Weil die EU ihren Mitgliedern vorschreibt, per 2025 nur noch 30 Prozent der produzierten Energie für den Export zuzulassen, droht die Schweiz, abgehängt zu werden.

Beat Rieders Wette

Vielleicht wäre es rückblickend sinnvoll gewesen, schon damals die Schweizer Energiewende in die Verfassung zu meisseln. Dann hätte das Stimmvolk von vornherein die Gelegenheit gehabt, den Clinch zwischen Naturschutz und Energie-Ausbau an der Urne zu regeln. Aber das passte nicht zum System Sommaruga, die stattdessen eine Politik der kleinen Schritte und runden Tische verfolgte. Sicher ist: Spätestens nach dem 13. Juni 2021 ist die Verwirrung um den Volkswillen perfekt.

Beat Rieder, Mitte-Ständerat aus dem Wallis, und Simonetta Sommaruga im Gespräch an der vergangenen Herbstsession. 

Beat Rieder, Mitte-Ständerat aus dem Wallis, und Simonetta Sommaruga im Gespräch an der vergangenen Herbstsession. 

Peter Klaunzer / Keystone

Ein schmuckloses Büro in einer Anwaltskanzlei in Brig. Beat Rieder sitzt an einem grossen Holztisch und klopft energisch mit Ring- und Mittelfinger auf ein Stück Papier. «Die Physik und der Verbrauch liefern Fakten, die kann man nicht einfach wegzaubern.» Das Blatt musste schon oft als Ausgangspunkt für die Argumentationslinie des Walliser Mitte-Ständerats herhalten. Obwohl es schon etwas zerknittert ist, die blauen Balken darauf haben nichts an ihrer Aussagekraft eingebüsst: Die Schweiz, so die Kernbotschaft, hat in den Wintermonaten ein Stromproblem. Zu viel Verbrauch, zu wenig Produktion, warnt die Eidgenössische Elektrizitätskommission. Schon lange, eigentlich, aber spät wurde sie gehört.

Auch Mitte-Ständerat Beat Rieder vertraute noch 2021 auf das Ausland; damals forderte er eine Strom-Neat, welche die Schweiz an die EU anbinden könnte. Jetzt sagt er: «Die Schweiz muss für das Winterhalbjahr zubauen, und zwar rasch.»

Gemeinsam mit Ratskollege Ruedi Noser aus Zürich hat Rieder im vergangenen Herbst eine Solaroffensive durchgepeitscht, die bezüglich Tempo in der Schweiz ihresgleichen sucht. Das Parlament hat das Gesetz für dringlich erklärt. Es gab keine Vernehmlassung, keine Botschaft des Bundesrats, keine Referendumsfrist. Der Krieg in der Ukraine hat die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland schonungslos offenbart. Und die Tür zu einer Grundsatzdiskussion im Bundeshaus um Schutz und Nutzen der heimischen Natur weit aufgestossen. Am Ende der Session trat das Gesetz in Kraft, für das die Verwaltung nun eine Verordnung schreiben muss. Es wird ein riesiger Krampf, hört man. Man merke, dass das Parlament nicht sauber gearbeitet habe, nun täten sich allerorts Lücken auf.

Solarpflicht für grosse Dächer und die Grimsel-Staumauer

Die Grundzüge: Bis 2025 soll der Bund grosse Solaranlagen mit bis zu 60 Prozent Investitionskostenübernahme beschleunigen. Zum Paket gehören auch eine Solarpflicht für grosse Dächer und die Erhöhung der Grimsel-Staumauer. Mit dem Blitz-Gesetz, manche reden vom Solarexpress, erwischten Rieder und Noser die Umweltverbände auf dem linken Fuss.

Erstaunlich war das Tempo der Solaroffensive auch deshalb, weil sich die ständerätlichen Energiepolitiker für die Behandlung des Mantelerlasses Strom und damit die Sicherstellung der Schweizer Versorgungssicherheit zuvor Zeit liessen. Viel Zeit. Über ein Jahr lag das Dossier in der Kommission, wie ein vergessener Findling im Mittelland. Das unter der Führerschaft der heutigen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider als Kommissionspräsidentin. Währenddessen schaltete Sommaruga einen Gang höher: In der Krise sicherte sie der Schweiz Energiereserven, zimmerte eine Sparkampagne und spannte einen Rettungsschirm über die schlingernden Stromkonzerne.

Stand bis vor kurzem der ständerätlichen Umweltkommission vor: Neo-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.

Stand bis vor kurzem der ständerätlichen Umweltkommission vor: Neo-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.

Jean-Christophe Bott / Keystone

Rieder sagt: «Das Parlament war an der Belastungsgrenze.» Kürzlich habe er alle seine Unterlagen aus der Kommission gestapelt und dann gemessen. «Eineinhalb Meter hoch.» Erst im Herbst, nicht wie geplant im Sommer, gelangte der Mantelerlass ins Parlament. Dass es die Kommission selber war, die mehr Berichte bestellte, als sie zu lesen vermochte, sagt Rieder nicht.

In seiner Heimat, dem Wallis, ist der Energierausch am offensichtlichsten. Dort träumt der ehemalige SP-Doyen Peter Bodenmann schon lange von einem gigantischen Photovoltaik-Feld: Grengiols Solar, genug gross, um 400’000 Haushalte der Schweiz ein Jahr lang mit Strom zu versorgen. Grengiols wurde zum Symbol der Solaroffensive, doch dass es innert der gebotenen Frist bis 2025 gebaut wird, glaubt nicht einmal Rieder. Er sagt: «Ich rechne mit einer Teilproduktion aus Grengiols und einem Dutzend kleinerer Werke mit einer Leistung zwischen 10 und 20 Gigawatt.»

Selbst an dieser Schätzung sind Zweifel angebracht. Zwar hat das Walliser Kantonsparlament aufgrund der Solaroffensive eine Sondersession anberaumt und mit klarem Mehr ein entsprechendes Einführungsgesetz für alpine Solaranlagen gutgeheissen. Aber das Referendum wird kommen und weitere Zeit kosten.

Die Gerichte könnten vieles stoppen

Das ist nur die politische Ebene. Noch besser stehen die Chancen der Umweltverbände, wenn sie die einzelnen Anlagen vor Gericht bekämpfen. In der Vergangenheit waren die Verbände mit ihren Einsprachen und Beschwerden äusserst erfolgreich – die Gerichte gaben ihnen mehrheitlich recht. Es ist ein Erfolg der Bürgerlichen, die Umweltverbände nun als linke Verhinderer hinzustellen. Dass wichtige Player wie die Greina-Stiftung, der Schweizer Landschaftsschutz oder die Windkraft-Gegner von «Freie Landschaft Schweiz» bürgerlich geführt sind, geht dabei gerne vergessen.

Rieder hat diese Erfahrung zu Hause, in unmittelbarer Nachbarschaft, gemacht: Im Lötschental kippte das Bundesgericht 2022 ein Stausee-Projekt, weil damit der Lebensraum von Steinfliegen gefährdet wäre. Mit Alain Griffel, dem Zürcher Staatsrechtsprofessor, haben die Naturschützer einen gewichtigen Fürsprecher. Mehrfach hat er Rieders Offensive als verfassungswidrig kritisiert.

«Herr Griffel liegt falsch», kontert Rieder. «In der Verfassung ist der Naturschutz nicht absolut und apodiktisch zu verstehen. Es heisst: Die Natur sei zu erhalten, wenn es das öffentliche Interesse gebietet. Diese Abwägung macht der Gesetzgeber.» Ausserdem sei die Landesversorgung Aufgabe des Bundes.

Das letzte Wort hätte das Volk gehabt. Aber das Parlament kippte entgegen ersten Empfehlungen aus dem Bundesamt für Justiz das obligatorische Referendum, und an ein fakultatives mochte sich niemand wagen. Wo kein Kläger, da kein Richter – vorerst. Und eine andere Verfassungsgerichtsbarkeit als das Volk kennt die Schweiz nicht.

So wird wohl irgendwann ein konkretes Energie-Ausbauprojekt auf dem Tisch der Bundesrichter landen. Im Grunde ist Beat Rieders Eilgesetz eine Wette, die vielleicht auf der Grimsel, vielleicht im Wallis oder in Graubünden entschieden wird: die Wette, dass er mit seinem Gesetz das Bundesgericht in die Schranken weist. Dass er mit seinem Coup das Pendel zwischen Umweltschutz und Energie-Ausbau eindeutig zu Letzterem hat ausschwingen lassen. Doch selbst wenn er recht behalten sollte, muss am Ende auch noch die Realität Schritt halten können mit seinen Visionen.

Birr ist wie ein Löschfahrzeug ohne Wasser

Die Unwägbarkeiten der politischen Realität zeigen sich ausgerechnet in Birr: Das Gaskraftwerk, eigentlich als Schweizer Lebensversicherung für eine Mangellage in diesem Winter gedacht, kann erst Ende März unter Volllast laufen. Der Grund sind nicht vorhandene Anschlüsse an das Stromnetz. Die Netzbetreiberin Swissgrid muss, so hört man, kurzfristig Material von anderen Projekten nach Birr abzügeln. Sonst würde es noch später. Vorerst ist Birr so nützlich wie ein Löschfahrzeug ohne Wasser.

Wird auf der Grimsel dereinst die Waage zwischen Schutz und Nutzen der Natur neu definiert?

Wird auf der Grimsel dereinst die Waage zwischen Schutz und Nutzen der Natur neu definiert?

David Birri / Kraftwerke Oberhasli

Warum also ein dringliches Gesetz durchprügeln, das womöglich kaum zur Anwendung kommt? Die Antwort ist simpel: Weil es danach von einem ordentlichen Gesetz abgelöst werden muss. In diesem Fall: vom Mantelerlass Strom. Die Solaroffensive ist nur dessen Vorhut, um den Umweltschutz nachhaltig zugunsten der Stromproduktion zu schleifen. Bald geht es um Restwassermengen, höhere Staumauern, Windräder.

Rieder ist vielleicht der erfolgreichste, aber längst nicht der einzige Energiepolitiker, der seine Agenda in die Vorlage schreibt. Nach dem Ständerat beugte sich die nationalrätliche Schwesterkommission über den Mantelerlass – und wieder schossen Forderungen ins Kraut. Inspiriert von Rieder und Noser entstand ein dringliches Gesetz, das den Ausbau der Windenergie vorantreibt.

Egal ob Geothermie, Biogas, Atomausstieg schon 2027 oder sogar der Evergreen einer Strommarktliberalisierung: Auch die Nationalräte drehten in der Debatte um den Mantelerlass jeden Stein noch einmal um – allerdings ohne die Vorlage nochmals entscheidend umzupflügen. Man darf gespannt sein, wie das Parlament in der Session noch in das Geschäft eingreift. Dem Vernehmen nach steht eine ganze Serie von Vorstössen bereit. Druck erwächst aber auch von ausserhalb der Bundeshaus-Mauern.

Marcel Dobler: Per Initiative zum Atom-Comeback

Als Marcel Dobler 2015 für die St. Galler FDP in den Nationalrat zog, war er noch Profi-Bobfahrer. Als ehemaliger Anschieber von Pius Meyerhans weiss er: Jeder Kraftakt ist nutzlos, wenn man den Moment zum Einsteigen verpasst. In der Energiepolitik ist jetzt wieder so ein Moment: Bobfahrer Dobler gibt neuen Schub für die Atomkraft.

Bobfahrer, Unternehmer, Atomfreund: Marcel Dobler, FDP-Nationalrat aus St. Gallen. 

Bobfahrer, Unternehmer, Atomfreund: Marcel Dobler, FDP-Nationalrat aus St. Gallen. 

Gian Ehrenzeller / Keystone

Im September hat er gemeinsam mit Christian Imark von der SVP eine Initiative lanciert: «Blackout stoppen», heisst sie, und will die Schweizer Energiesicherheit in die Verfassung schreiben. Klar, dass es um eine Rückkehr der Atomkraft geht. «Es braucht jetzt eine Debatte ohne Denkverbote», sagt Dobler.

Diffuser ist allerdings, wie die Atomkraft kurzfristig die Schweizer Energieversorgung gewährleisten sollte. Der Bau eines neuen AKW würde Jahrzehnte beanspruchen, und von den grossen Stromkonzernen winkten zuletzt alle ab. Die Hoffnung, dass mit einem atomfreundlicheren Energieminister Albert Rösti das nukleare Comeback dräut, fusst also eher auf Zukunftsglauben.

Mehrere Männer, die regelmässig in den Rankings der reichsten Schweizer auftauchen, sind in Atomkraft investiert. Sowohl der Zürcher Daniel Aegerter wie auch der Zuger Unternehmer Hans-Peter Wild glauben an Energie aus Fusionsreaktoren, sogenannten Tokamaks, die nicht nur sauber, sondern auch sicher sein sollen. Auf einen Durchbruch wartet die Forschung allerdings seit mehreren Jahrzehnten.

Das hindert Dobler und sein Team nicht, ihre Initiative mit aller Kraft jetzt voranzutreiben. Kürzlich recherchierte der «Tages-Anzeiger», dass das Initiativkomitee über eine Firma Fr. 7.50 pro Unterschrift zahlt. Ein äusserst unüblicher Vorgang, vor allem in dieser frühen Phase der Unterschriftensammlung. Der Hintergrund ist aber klar: «Wir wollen unsere Initiative im späten Frühling einreichen, um damit Einfluss auf die Diskussion um den Mantelerlass Strom nehmen zu können», sagt Vanessa Meury vom Initiativkomitee.

Eine Atomdiskussion im Mantelerlass? Gut möglich, dass ihn dann das gleiche Schicksal ereilt wie das CO2-Gesetz: Vor dem Volk haben es grosse Vorlagen immer schwer.

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