BERLIN. Laut offiziellen Informationen haben die Ministerpräsidenten der Länder das Thema gestern nicht behandelt, auch wenn informierte Kreise dies nicht ausschliessen wollen und vermuten, dass aus den streng geheimen Verhandlungen nichts bekanntwerden soll, bevor alles klar ist. Und klar ist bis jetzt nur, dass die Schweiz Deutschland Änderungen vorgeschlagen hat, die bei den von SPD und Grünen regierten Bundesländern zumindest nicht auf Ablehnung stossen.
Hoffen auf rasche Antwort
Am Donnerstagmorgen gab es Meldungen, die Hoffnung machten auf eine rasche Einigung bei den Nachverhandlungen über das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Laut verschiedenen Quellen (NZZ, Tages-Anzeiger, Schweizer Radio und Fernsehen SRF) hat die Schweiz Deutschland bei den Nachverhandlungen zum Steuerabkommen Vorschläge gemacht, die offenbar die Ablehnungsfront in der deutschen Länderkammer aufgeweicht haben. Doch die Meldung, dass die Finanzminister der Bundesländer ihren Chefs bereits eine spruchreife Kompromisslösung vorgeschlagen hätten, erwies sich als voreilig. Hannelore Kraft jedenfalls, die SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, erklärte, dass es am Donnerstag noch keine Entscheidung geben werde. Und Kurt Beck, ihr rheinland-pfälzischer Kollege, mochte lediglich bestätigen, dass sich die Schweiz den Positionen jener Bundesländer angenähert habe, die schon bei der Unterzeichnung des Steuerabkommens harte Kritik an Finanzminister Schäuble geübt haben. Eine Sprecherin der Schweizer Botschaft gab sich gestern laut NZZ-Online zuversichtlich, dass aus Berlin eine rasche Antwort komme. Dies nicht zuletzt darum, weil das Eidgenössische Finanzdepartement davon ausgeht, dass bis Ende Woche klar sein müsse, ob es eine Einigung gebe und wie die aussehe, damit das Abkommen Anfang 2013 tatsächlich in Kraft treten könne.
Was hat die Schweiz angeboten?
Über das, was die Schweiz den Deutschen in den letzten Tagen angeboten hat, wurde gestern in Berlin wild spekuliert. Aus Verhandlungskreisen verlautete, zur Debatte stehe eine Erhöhung des Steuersatzes zur Legalisierung unversteuerter Vermögen auf bis zu 41 Prozent. Das wäre eine massive Anhebung gegenüber dem vereinbarten Steuersatz von 18 bis 34 Prozent. Doch ist diese Zahl ebenso unbestätigt wie das angebliche Angebot der Schweiz, die Abgeltungssteuer für künftige Erträge kräftig zu erhöhen: von 26 auf 29 Prozent. Laut SRF hat die Schweiz kein solches Angebot gemacht oder akzeptiert. Gerüchteweise könnte es in der Nacht von gestern Donnerstag auf heute Freitag zu weiteren Verhandlungen kommen und dabei möglicherweise zu jenem Durchbruch, auf den die Schweiz hofft.