Riehen

Ende des Spitals ist besiegelt

Der Gemeinderat ist erleichtert über das klare Volksverdikt. Aber auch die Verlierer, die Spitalbefürworter, sprechen von einem «kleinen Sieg».

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bz Basellandschaftliche Zeitung

David Weber

Gemeinderätin Maria Iselin (LDP) reckt die Arme in die Höhe und jubelt. Um 13.15 Uhr ist klar. Das Volk stärkt dem Gemeinderat den Rücken. Mit über 70 Prozent stimmt die Riehener Bevölkerung dem Gesundheitszentrum zu. Die Initiative, die eine Weiterführung des Akutspitals in seiner jetzigen Form forderte, wird klar verworfen - eine Schlappe für die Spital-Befürworter.

«Freude, Genugtuung, Erleichterung.» Ihm falle ein grosser Stein vom Herzen, sagt Gemeindepräsident Willi Fischer (EVP). Nun könnten sie das geplante Gesundheitszentrum «mit Hochdruck» weiterverfolgen. Der Gemeinderat hatte Anfang April 2009 beschlossen, das Gemeindespital auf Ende Jahr zu schliessen. Mit der schweizweit neuen Spitalfinanzierung ab 2012 habe es keine Überlebenschancen.

Nach dem emotional und mit harten Bandagen geführten Abstimmungskampf überrascht das wuchtige Nein zur Spitalrettungs-Initiative. Ein erleichterter Michael Martig (SP), im Gemeinderat fürs Gesundheitsdossier zuständig, spricht von einem «gewaltigen Denkprozess», den die Riehener Bevölkerung durchgemacht habe. Mit sachlichen Argumenten konnte ein Meinungsumschwung erzielt werden. Diese Tatsache freue ihn fast noch mehr als das deutliche Resultat.

Annemarie Pfeifer (EVP) von der IG Gesundheitszentrum ist glücklich, dass die «unvernünftigen Aussagen» der Gegner nicht verfingen. So hätten das Initiativkomitee und die IG Spital behauptet, dass es mögliche Partner fürs Gemeindespital gebe, das Riehener Akutspital eine Zukunft habe, es aber am politischen Willen fehle.

Zumindest ein «Beinahe-Spital»

Bei Hansjörg Wilde von der IG Spital «hält sich die Enttäuschung in Grenzen». «Es ist ein kleiner Sieg», ergänzt Heinrich Ueberwasser, Präsident der IG Spital. Natürlich hätten sie lieber ein Spital mit Akutbetten gehabt. Mit dem nun gefundenen Kompromiss bekomme Riehen zumindest ein «Beinahe-Spital», so Ueberwasser. «Richtig war es», erklärt Eduard Rutschmann vom Initiativkomitee, «dass wir die Initiative nicht zurückgezogen haben.» So sei der Druck auf den Gemeinderat bis zum Schluss aufrecht gehalten worden. «Ohne Initiative und Engagement der Spitalbefürworter wäre kein Gesundheitszentrum in skizziertem Umfang möglich gewesen», heisst es in einer Medienmitteilung der IG Spital und des Initiativkomitees, die nach der gestrigen Abstimmungsschlappe zumindest einen Teilerfolg reklamieren.

IG Spital beobachtet Prozess

Nachdem nun Klarheit besteht, kann der Gemeinderat das Projekt des Gesundheitszentrums zusammen mit den Partnern Meconex und Adullam vorantreiben. «Bis jetzt standen wir auf dem Wartegleis», erklärt Martig. Das ambulante Gesundheitszentrum, das Meconex betreiben wird, soll einen 24-Stunden-Notfalldienst und 28 Geriatriebetten umfassen. Für letztere wird die Stiftung Adullam zuständig sein. Die entsprechenden Kredite hat der Einwohnerrat bereits gesprochen. Die 48 Akutbetten fallen weg.

Bereits eine Stunde nach Verkünden des Abstimmungsresultats hielt der Gemeinderat gestern zusammen mit den Partnern und der Kommunität Diakonissenhaus, der die Spitalgebäude gehören, eine Sitzung über die nächsten Schritte ab. Die IG Spital werde darauf achten, dass das Gesundheitszentrum mit allen vom Gemeinderat angekündigten Bausteinen umgesetzt werde, sagt Ueberwasser.

Oberste Priorität: Anstellungsverträge

Mit dem gestrigen Entscheid wird für die Mitarbeiter des Gemeindespitals der Verlust ihrer Stelle Tatsache. Für die Betroffenen wurde ein Sozialplan ausgearbeitet. Von den gut 200 Angestellten haben im Lauf der letzten Monate 25 bis 30 Prozent bereits gekündigt (bz vom 22. August). Wer von den Verbliebenen eine Stelle unter den neuen Arbeitgebern im Gesundheitszentrum antreten kann, ist noch offen. Laut Richard Widmer (Direktor Stiftung Adullam) und Stefan Schütz von Meconex hat der Abschluss der Anstellungsverträge mit den Mitarbeitern oberste Priorität. In der Geriatrieabteilung werden laut Widmer rund 40 Personen beschäftigt. Wie viele es im Gesundheitszentrum sein werden, konnte Schütz noch nicht sagen.

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