
Ob zu Hause oder im Zeughaus: Wo die Armeewaffe aufbewahrt werden soll, entscheidet das Volk. (Bild: ky/Martin Rütschi)
bern. Es bleibt dabei: Die Armeewaffen müssen nicht im Zeughaus deponiert werden. Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat mit 99 zu 82 eine Initiative der Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé abgelehnt. Die grosse Kammer gewichtete das Argument, man solle den Soldaten nicht grundsätzlich das Vertrauen entziehen, höher als die Appelle, die Sicherheit dank geringerer Verfügbarkeit von Waffen zu verbessern.
Emotionale Diskussion
Die Debatte wurde – einmal mehr bei diesem Thema – sehr emotional geführt. Zahlreiche linke Rednerinnen und Redner zogen den Amoklauf im deutschen Winnenden oder das Tötungsdelikt an einer 16-Jährigen im zürcherischen Volketswil als jüngste Beispiele für die Gefährlichkeit von Schusswaffen heran. «Was muss noch passieren, bis dieses Parlament endlich Schusswaffen einzieht?», sagte die Zürcher Sozialdemokratin Chantal Galladé. Und ihre Berner Parteikollegin Evi Allemann verstieg sich gar zur Aussage: «Wer heute nicht mithilft, macht sich mitschuldig, wenn solche Waffen später einmal wieder für grauenhafte Morde verwendet werden.»
Doch diese Versuche, die jüngsten Bluttaten politisch zu instrumentalisieren, schlugen fehl. «Ich biete nicht Hand zu Gewalt, nur weil ich diese Vorstösse nicht unterstütze», sagte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler stellvertretend für die meisten bürgerlichen Politiker. Viele ärgerten sich über die Verknüpfung mit dem Amoklauf. «Ich weiss nicht, was diese Tat mit Schweizer Ordonnanzwaffen zu tun haben soll», sagte der Walliser SVP-Vertreter Oskar Freysinger.
Maurer: «Es braucht Mittelweg»
Es war Verteidigungsminister Ueli Maurer, der etwas Nüchternheit in die aufgeregte Debatte brachte. Er machte darauf aufmerksam, dass nur zehn Prozent aller verfügbaren Waffen Ordonnanzwaffen seien. Mit der Abgabe der Armeewaffen würde das Risiko somit nicht entscheidend verringert. Maurer sprach sich aber im Gegensatz zu seiner Partei, welche die Stahlhelm-Fraktion der Traditionalisten anführt, für einen pragmatischen Mittelweg aus. «Das wichtigste Ziel muss es sein, künftig Missbräuche zu verhindern», sagte der SVP-Bundesrat. Weder das rigide Festhalten an bisherigen Traditionen noch eine radikale Kursänderung wie die Entwaffnung der Bürger seien zielführend. Zustimmung fand indes eine Motion des Zuger Grünen Jo Lang, die ein nationales Waffenregister fordert. Damit könnten Verbrechen möglicherweise rascher aufgeklärt werden, sagte Lang.
Der Nationalrat lehnte aber mit 84 zu 103 Stimmen die freiwillige und unentgeltliche Hinterlegung der Waffe in einem Zeughaus ab. Der Bundesrat hatte diese Option vor kurzem in einem Bericht selber ins Spiel gebracht. Die Regierung macht darin Vorschläge, wie die Sicherheit im Umgang mit Armeewaffen verbessert werden soll. Das letzte Wort hat das Volk. Im Februar wurde die Volks-Initiative «Schutz vor Waffengewalt» eingereicht. Sie verlangt unter anderem die Abgabe der Armeewaffen im Zeughaus.

Theophil Pfister (SVP/SG) (Bilder: ky)

Ursula Haller (BDP/BE)

Ida Glanzmann (CVP/LU)

