Eine Zitterpartie bis zum Schluss

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Im Kampf gegen die übermässige Bürokratie können die Freisinnigen einen Erfolg verbuchen: Kurz vor Fristende haben sie 100 650 Unterschriften eingereicht. Ob die Unterschriftenzahl tatsächlich reicht, wird nun die Bundeskanzlei prüfen.

BERN. Geschafft! Auf den letzten Drücker ist es der FDP gestern abend gelungen, genügend Unterschriften für ihre «Bürokratie-Stop»-Initiative einzureichen. Um 21 Uhr übergab sie die Unterschriftenbögen der Bundeskanzlei, welche dafür extra Überstunden machte. Parteipräsident Fulvio Pelli sprach von einer «grossen Erleichterung». Die FDP habe bewiesen, dass sie etwas auf die Beine stellen könne. Allein in den letzten vier Wochen seien 20 000 Unterschriften zusammengekommen.

Ganz ausgestanden ist die Zitterpartie allerdings noch nicht. Das Polster fällt mit 650 überzähligen Stimmen knapp aus. Zwischen einigen hundert und tausend Stimmen werden bei Volksinitiativen erfahrungsgemäss als ungültig taxiert. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Person mehrmals unterschrieben hat. Pelli zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass es reichen wird. «Diese Marge sollte genügen.»

Neuer Wind in der Partei

«Es war ein Krimi», sagt Otto Ineichen (FDP/LU), der gestern noch 35 Unterschriften beglaubigen liess und nach Bern schickte. In den letzten Tagen habe sich in der Partei etwas bewegt, stellt er zufrieden fest: «Die Initiative hat uns zusammengeschweisst.»

Selbst der designierte Parteipräsident Philipp Müller habe trotz voller Agenda noch Unterschriften gesammelt. «In der FDP weht ein frischer Wind», sagt Ineichen, der seinen Kollegen vor einem Monat noch Dampf machen musste: Sollte das Volksbegehren nicht zustande kommen, wisse er nicht, ob er noch am richtigen Ort sei, hatte er seine Fraktion wissen lassen. Der Kampf gegen übermässige Bürokratie sei eines der Kernanliegen der FDP. Bei diesem Thema stehe ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Tatsächlich hatten die Freisinnigen 2010 auf die Karte Bürokratie-Stop gesetzt, um im Wahlkampf 2011 zu punkten. Nicht weiterverfolgt hatten sie Projekte für eine Schuldenbremse bei der AHV, für die Easy Swiss Tax oder einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer.

Dass die Unterschriftensammlung nur schleppend vorankam, erklärt Politologe Georg Lutz unter anderem mit dem Selbstverständnis der FDP: «Das Commitment der einzelnen Mitglieder war zu wenig da.»

Nicht gewohnt zu weibeln

Im Gegensatz etwa zur SVP oder den Grünen sei es die FDP nicht gewohnt, für eine Initiative zu weibeln. Dafür brauche es volles Engagement und eine gut eingespielte Organisation. Wer überzeugend sei, bringe vielleicht 10 bis 15 Stimmen pro Stunde zusammen. Entsprechend aufwendig sei es, die benötigte Zahl von 100 000 zu erreichen. «Die FDP ist noch zu wenig geübt darin, auf die Strasse zu gehen», bestätigt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) und Mitglied der FDP. Aus den Erfahrungen mit der «Bürokratie-Stop»-Initiative gelte es nun Lehren zu ziehen. Dass die Initiative zustande gekommen ist, sei für die KMU wichtig. «Sie dürfen nicht mit noch mehr Bürokratie belastet werden.» Administrative Belange verursachten Kosten von rund 50 Milliarden Franken pro Jahr, was 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes entspreche. Ein Abbau der Bürokratie sei leider nicht festzustellen – im Gegenteil: Die Regulierung nehme laufend zu. Die Politik für das Thema zu sensibilisieren, sei daher angezeigt. Das Anliegen habe vor dem Volk gute Chancen, worauf vergleichbare kantonale Abstimmungen hindeuteten.

Im Kanton Schwyz ist 2007 die Initiative «Für weniger Bürokratie» angenommen worden. Wie viel sie tatsächlich bewirkt hat, wird allerdings unterschiedlich beurteilt. Sie habe das Parlament sensibilisiert, ansonsten jedoch wenig gebracht, sagt Karl Fisch, Präsident des Schwyzer Gewerbeverbands: «Im Alltag merke ich noch nicht viel.» Der Chef einer Elektrofirma berichtet von aufwendigen Bewilligungsverfahren und statistischen Erhebungen des Bundes, welche das Gewerbe belasteten. «Wir könnten diese Zeit besser nutzen», findet er.

Massnahmen umgesetzt

Eine positivere Bilanz zieht FDP-Kantonsrat Kuno Kennel, der das Initiativkomitee präsidierte: «Wir konnten einige konkrete Massnahmen umsetzen.» Als Beispiel nennt er eine neue Koordinationsstelle für Baubewilligungen, dank der die Verfahren verkürzt werden konnten. Gewerbevertreter Fisch räumt Verbesserungen auf kantonaler Ebene ein. Auf Stufe der Bezirke und Gemeinden bestehe jedoch dringender Handlungsbedarf: «Nur schon den Istzustand zu bewahren, wäre ein Erfolg.»

Kennel wiederum hebt die Bedeutung des neuen Verfassungsartikels hervor. «Er ist rechtlich verbindlich und einklagbar, hat aber auch präventiven Charakter.» Missstände liessen sich auf dieser Grundlage leichter beheben.

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