Lehrerbesoldung

Eine teure Retourkutsche

Jährlich rund 45 Mio. Franken mehr soll der Staat an die Lohnkosten der Volksschullehrer zahlen. Mit dieser Initiative sorgt der Einwohnergemeindenverband beim Kanton für Kopfzerbrechen.

Lehrerbesoldung

Lehrerbesoldung

Solothurner Zeitung

Marco Zwahlen

Finanzdirektor Christian Wanner und Bildungsdirektor Klaus Fischer grauts wohl jetzt schon vor der Initiative Lehrerbesoldungen (siehe gestrige Ausgabe. Mit dieser will der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG), dass der Kanton neu 55 Prozent der Brutto-Lohnkosten (mit Sozial-, Personal-, Unfall- und Krankenversicherungsbeiträgen) der Volksschullehrkräfte und Schulleitungen trägt und die 125 Gemeinden den Rest.

Aktuell zahlt der Kanton an die gesamten Netto-Lohnkosten 43,75 Prozent. Die verlangte Änderung des Lehrerbesoldungsgesetzes würde den Kanton jährlich mit 45 Mio Franken mehr belasten, was VSEG-Geschäftsleiter und SP-Kantonsrat Ulrich Bucher als «höchst moderat» bezeichnet.

Vor den Sommerferien einreichen

«Wer befiehlt, soll zahlen», begründet der VSEG die Initiative. Er verweist in seiner gestrigen Medienmitteilung darauf, dass sich der Staat seine Aufgaben in den letzten Jahren immer mehr von den Gemeinden habe finanzieren lassen. Bei der kantonalen Volksschule habe der Kanton seinen Einfluss kontinuierlich ausgebaut. Die Gemeinden aber «tragen rund 70 Prozent der Gesamtkosten für die Volksschulen», so der VSEG. Zwischen 1997 und 2006 sei der Nettoaufwand der Gemeinden trotz sinkender Schülerzahlen (von 26 400 auf 24 760) von 222 auf 277 Mio. Franken gestiegen.

Und: «Die Vernehmlassungen zu Harmos (Harmonisierung der Volksschule) und zum Staatsvertrag über den Bildungsraum Nordwestschweiz zeigen, dass in den nächsten Jahren ein spürbarer Kostenschub zu erwarten ist». Zwar erreiche die Initiative das Ziel, die Sach- mit der Finanzverantwortung in Übereinstimmung zu bringen, nicht. Aber: «Sie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung», so Bucher.

Laut dem VSEG unterstützen die Präsidien aus 74 Gemeinden die Initiative - nur 2 sind dagegen. Der Verband fordert nun die Gemeinderäte auf, die Initiative an den Rechnungsgemeindeversammlungen zu traktandieren. Stimmen deren 10 zu, ist die Initiative gültig. Ziel des VSEG ist es, sie noch vor dem Sommerferien zuhanden der Regierung und des Kantonsrates einzureichen.

Vom Teufel geritten?

In ersten Reaktionen zeigen Fraktionsvertreter Verständnis für das Begehren. Und: Sie schätzen die Chancen der Initiative an der Urne als gut ein. Glücklich darüber sind aber - angesichts der für den Kanton düsteren Finanzprognosen - nicht alle.

Auf der Hand liegt, dass der Druck auf geplante Schulreform-Projekte massiv steigt. Letzteres freut die SVP. Bildungskommission-Mitglied Roman S. Jäggi: «Wir fordern grundsätzlich rigorose Sparmassnahmen, insbesondere aber auch bei der Bildung. Reformprojekte wie Tagesstrukturen und solche Spässe, sind ersatzlos zu streichen.» Jäggi erstaunt, dass «die Retourkutsche der Gemeinden erst jetzt folgt.» Tatsächlich sei diesen in den letzten Jahren vom Staat zuviel aufgeladen worden.

Der Zeitpunkt der «Retourkutsche» sei aber absolut der falsche. Es werde entsprechend intensive Gespräche mit den Gemeinden brauchen. Diese Meinung teilt auch FdP-Fraktionschef Claude Belart: «Ich möchte wissen, welchen Teufel den VSEG gerieten hat.» Jährlich 45 Mio. Franken
zusätzlich könne sich der Kanton ohne Steuererhöhung schlicht nicht leisten.

Vorstoss zur Aufgabenverteilung

Ungewohnte Unterstützung erhalten SVP und FdP von den Grünen: Parteipräsidentin Iris Schelbert hat das Gefühl, die VSEG-Initiative sei gar «populistisch». Der komplexen Sache werde sie nicht gerecht. Via Finanzausgleich sei es nämlich so, dass der Kanton finanzschwachen Gemeinden bis zu 90, potenten jedoch nur 15 Prozent an die Besoldungskosten zahle. SP-Fraktionschef Markus Schneider wiederum bestätigt, dass Sach- und Finanzverantwortung bei der Volksschule «nicht übereinstimmen.» Richtig sei auch, dass insbesondere der geplante Bildungsraum Nordwestschweiz die Gemeinden noch mehr belasten werde.

«Um die Bildungsreformen nicht zu gefährden, müssen die Besoldungsbeiträge ins Gleichgewicht gebracht werden.» Ähnlich sieht es CVP-/EVP-/GLP- Fraktionschef Roland Heim. «Aus CVP-Reihen ist ohnehin ein Vorstoss zur Gesamtaufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden geplant. Dazu gehöre auch die Volksschule.» Mit der VSEG-Initiative dränge diese Gesamtschau nun noch mehr. Für Heim steht ausser Zweifel, dass Mehrausgaben von 45 Mio. Franken «den Kanton vor einem grossen Problem stellen.» Eine Steuererhöhung wäre wohl unumgänglich.

Fazit: Die Gemeindeinitiative wird auf kantonaler Ebene noch für viel Diskussionsstoff, vor allem aber für Kopfzerbrechen sorgen.

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