
GR 3 statt 5
Susanne Hörth

Präsenzzeit zu gross Kommentar von Susanne Hörth In vielen Gemeinden werden die Gemeinderatsämter nebenberuflich ausgeübt. Die Suche nach Leuten, die bereit sind, nebst Beruf und Familie ihre Zeit für ein Behördenamt zu investieren, gestaltet sich zusehends schwieriger. Diese Tatsache wird bei geplanten Gemeindezusammenschlüsse als eines der befürwortenden Argumente vielfach genannt. Der Vorstoss von Christoph Riner soll kleinen Gemeinden, die finanziell überlebensfähig sind, aber nicht genügend Ratsmitglieder stellen können, eine Chance für den Beibehalt der Selbstständigkeit bieten. Es gilt aber zu bedenken, dass die Führung einer Gemeinde mit vielen Aufgaben behaftet ist. Aufgrund der Gesetzgebung hat die Komplexität der Geschäfte zugenommen. Während bei einer grösseren Gemeinde ein entsprechend grosser Verwaltungsapparat für viele Geschäfte zuständig ist, bleiben in kleinen Dörfern mit entsprechend kleineren Verwaltungen zahlreiche Aufgaben bei den Behördenmitgliedern hängen. Ein reduziertes Gremium läuft damit in Gefahr, dass die Präsenzzeit der einzelnen Mitglieder massiv erhöht wird. susanne.hoerth@azag.ch
Kleine Gemeinden haben es zusehends schwerer, genügend Personen für ein Behördenamt zu finden. In einzelnen Aargauer Gemeinden habe sich bei den zurückliegenden Wahlen ein weiteres Mal bewahrheitet, so Grossrat Christoph Riner aus Zeihen. Der SVP-Mann nahm diese Tatsache zum Anlass, um am Dienstag beim Grossen Rat eine Motion betreffend eine Änderung im Gemeindegesetz einzureichen. Der Paragraf 34 soll neu lauten «Der Gemeinderat besteht aus Gemeindeammann, Vizeammann und einem, drei, fünf oder sieben in der Gemeinde wohnhaften Mitgliedern.»
«Das Ganze wäre freiwillig»
Mit der geforderten Änderung soll es möglich werden, insbesondere in kleinen Gemeinden, einen Gemeinderat mit nur drei Mitgliedern zu wählen. Dies komme natürlich nur zum Tragen, wenn es die Gemeinde so wünscht, so der Fricktaler Grossrat. Seinen Vorstoss begründet Riner weiter damit, dass es aufgrund der Gemeindegrösse keine fünf Mitglieder brauche, sondern die Arbeit auch auf drei Gemeinderäte verteilt werden könne. «Das Wichtigste an meiner Motion ist, es verpflichtet keine einzige Gemeinde zu etwas, es bietet nur noch eine weitere Möglichkeit. Das Ganze wäre freiwillig», erklärt Riner. «Niemandem wird etwas weggenommen, alles bleibt freiwillig. Die Gemeinden erhalten mehr Rechte. Unter dem Strich ist es eine Stärkung der Demokratie.»
Reduktion statt Fusion
Kann mit der Reduzierung der Gemeinderäte einer drohenden Gemeindefusion entgegengewirkt werden? Darauf Riner: «Wer freiwillig fusionieren will, betrifft das Ganze gar nicht. Es geht um sehr kleine Gemeinden, die finanziell gut dastehen, eigenständig bleiben möchten, aber Mühe haben, fünf Kandidaten zu stellen. Diesen Gemeinden soll man die Wahl lassen, ob sie infolge Kandidatenmangel fusionieren wollen oder neu nur noch drei Gemeinderäte zu wählen. Momentan haben sie diese Wahl aber nicht.»
Kleinere Gemeinden verfügen oftmals über keinen grossen Verwaltungsapparat. Das bedeutet, dass die verschiedensten Aufgaben nicht einfach delegiert werden können, sondern vielfach von den Gemeinderatsmitgliedern selbst bearbeitet werden müssen. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Gemeinderäte in der Fülle ihrer Aufgaben überfordert werden. Dieser Problematik bewusst, führt Riner aus: «Dass auf drei Mitglieder mehr Arbeit wartet als auf fünf, ist klar. Aber macht es Sinn, wenn in Gemeinden Leute fast überredet werden müssen, um ein Gemeinderatsamt anzunehmen. Und diese dann ihr Amt nur mit wenig Lust und mehr Frust ausüben?» Nochmals auf die Freiwilligkeit der Gremiumsreduktion eingehend, erklärt der SVP-Grossrat: «Ob das dann kantonsweit von keiner, einer oder zehn Gemeinden gewählt wird, das wird vor Ort entschieden und von niemandem verordnet.»
Eine Entlastung
Ist es gerade bei einem kleinen Gemeinderat nicht auch sinnvoll, die Zusammenarbeiten mit benachbarten Gemeinden zu stärken? Selbstverständlich sei es sinnvoll, die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden zu stärken. «Das findet heute gerade in unserer Region mit regionalen Steuerämtern, Zivilstandsämtern gut statt. Sollte aber eine Gemeinde politisch selbstständig bleiben wollen, soll sie das dürfen», so Riner und will wissen: «Wer hat Angst davor, den Gemeinden mehr Rechte zu geben?»
Reaktionen
Er habe viele Rückmeldungen auf seine Eingabe erhalten, freut sich Riner. Dass die Mehrzahl davon positiv ausfiel, sei deshalb, weil das Ganze auf freiwilliger Basis erfolgen soll. «Ich gebe es schon zu, die ländlichen Regionen und kleinen Gemeinden liegen mir sehr am Herzen. Es habe aber einzelne negative Rückmeldungen gegeben, so Riner. «Was ist beispielsweise, wenn in meiner Gemeinde drei Gemeinderäte eingeführt werden und ich meinen Gemeinderatsposten verliere? Meine Motion dient nicht dazu, jemandem sein Amt wegzunehmen, aber man darf auch keine Angst haben, etwas zu wagen, auch wenn gewisse Ämtchen- und Pöstchenhalter nachdenklich werden. Politik sollte man zugunsten der Bevölkerung betreiben und nicht aus Lust am eigenen Amt und dies möglichst lang zu halten.»
Nicht wirklich angetan von der Idee des verkleinerten Gemeinderates ist Rolf Häusler, Gemeindeammann von Schwaderloch. Die Gemeinde kennt die Problematik von zu wenig Kandidaten aus eigener Erfahrung. «Nur weil immer weniger bereit sind, ein öffentliches Amt zu bekleiden, kann die Lösung nicht sein, die Arbeit auf weniger Schultern zu verteilen. Denn dann hören jene, die sich zur Verfügung gestellt haben, nämlich auch noch auf.» Häuslers Meinung nach gibt es für diese Problematik nur eine Lösung: grossflächige Fusionen.