Eine Sonderlösung fürs Tessin?

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Abstimmung Während das Schweizer Parlament mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ringt, steht im Tessin am kommenden Sonntag eine kantonale Volksabstimmung an, in der es um einen Inländervorrang auf Kantonsebene geht.

Abstimmung Während das Schweizer Parlament mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ringt, steht im Tessin am kommenden Sonntag eine kantonale Volksabstimmung an, in der es um einen Inländervorrang auf Kantonsebene geht. Abgestimmt wird über die Volksinitiative «Zuerst die Unsrigen!» («Prima i nostri!»), die von der kantonalen SVP im Nachgang zur Abstimmung vom 9. Februar 2014 lanciert wurde. Damals sagten 68 Prozent der Tessiner Stimmbürger Ja zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» – das war der höchste Ja-Stimmen-Anteil aller Kantone.

Es erstaunt nicht, dass die Tessiner SVP in Kürze mehr als 10 000 Unterschriften sammeln konnte. 7000 reichen zum Zustandekommen einer Initiative aus. Allerdings bewegt sich die Initiative auf rutschigem Terrain. Denn sie will eine Reihe von Vorschriften in der Kantonsverfassung verankern, für die der Kanton gar keine Kompetenzen hat. Gemäss der Initiative muss auf dem Arbeitsmarkt einheimischen Personen bei gleicher Qualifikation gegenüber Ausländern der Vorrang garantiert werden. Zudem wird festgehalten, «dass keinem Bürger gekündigt werden darf, weil er durch eine ausländische Arbeitskraft ersetzt wird». Zudem wird dem Kanton Tessin die Aufgabe übertragen, «über internationale Verträge zu wachen, die von der Eidgenossenschaft abgeschlossen wurden».

63 000 Grenzgänger arbeiten im Tessin

Politischer Hintergrund der Initiative ist die massive Präsenz von Grenzgängern aus Italien auf dem Tessiner Arbeitsmarkt. Rund 63 000 Grenzgänger sind im Südkanton tätig – sie besetzen mehr als einen Viertel aller Stellen. Häufig sind sie bereit, zu wesentlich tieferen Löhnen zu arbeiten, weil diese aus italienischer Sicht immer noch attraktiv sind. Die Initiative verfolgt denn auch das Ziel, dass Grenzgänger nur in Wirtschaftsbranchen arbeiten sollen, «wo ein realer Bedarf herrscht». Der Verdrängung von Einheimischen müsse Einhalt geboten werden.

Staatsrat und Grosser Rat haben zwar Verständnis für das Anliegen, halten diese Initiative aber für den falschen Weg. Trotz der Vorbehalte erklärte der Grosse Rat die Initiative für gültig. Allerdings lehnt die Parlamentsmehrheit die Initiative ab und spricht sich für einen Gegenvorschlag aus, der die Anstellung von Einheimischen empfiehlt und Förderungsmassnahmen vorschlägt. Die Gegner der Initiative weisen zudem darauf hin, dass der Kanton Tessin mit der von ETH-Professor Michael Ambühl ausgearbeiteten «Bottom-up-Schutzklausel» einen substanziellen Beitrag für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative geleistet hat.

Tessiner Bürger dürften zustimmen

Die SVP lässt sich nicht beeindrucken. «In unserer Volksinitiative ist der Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt zwingend vorgeschrieben, nicht nur eine Empfehlung wie im Gegenvorschlag», sagte SVP-Kantonalpräsident Piero Marchesi in der Debatte. SVP-Präsident Albert Rösti warb für eine Annahme, ohne auf die verfassungsrechtlichen Bedenken und Umsetzungsprobleme einzugehen. Angesichts des gegenwärtigen politischen Klimas ist damit zu rechnen, dass die Stimmbürger am kommenden Sonntag der SVP-Initiative klar zustimmen werden. Es könnten sich dann allerdings Probleme bei der Gewährleistung der kantonalen Verfassungsänderung durch den Bund ergeben. Bisher kennt nur der Kanton Genf eine Schutzklausel. Die seit 2012 gültige Regelung gilt dort aber nur für die Kantonsverwaltung, Institutionen des öffentlichen Rechts oder öffentlich kofinanzierte Stiftungen. Bevor eine Stelle ausgeschrieben und neu besetzt wird, müssen die regionalen Arbeitsvermittlungen schauen, ob sich eine im Kanton niedergelassene Person für den Job finden lässt.

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