Eine schöne Verpackung genügt nicht

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Fulminant gestartet, nun aber doch gescheitert: Die Familien-Initiative der SVP ist gestern vom Stimmvolk überraschend deutlich abgelehnt worden.

Fulminant gestartet, nun aber doch gescheitert: Die Familien-Initiative der SVP ist gestern vom Stimmvolk überraschend deutlich abgelehnt worden. Das Anliegen, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, mehr finanzielle Wertschätzung erhalten sollen, stiess zwar auf Sympathien und erreichte in der ersten SRG-Trendumfrage viel Zuspruch. Nachdem die vorerst zaghaften Gegnerinnen und Gegner allerdings aufgeschreckt waren und die Vorlage mit handfesten Argumenten attackierten, wendete sich das Blatt.

Die Stimmbürger liessen sich von der attraktiven Verpackung der Familien-Initiative nicht blenden und haben erkannt, dass diese ein einziges, nämlich das traditionelle Familienmodell, bevorzugt hätte. Das lief dem Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit offenbar zuwider, und sie hat sich einmal mehr an der Urne dafür ausgesprochen, dass in einem liberalen Staat alle gleich behandelt werden sollen. Auch kennt sich das Stimmvolk mit dem Steuerrecht vermutlich besser aus, als der SVP lieb ist: Daher stimmte es dagegen, dass Steuerabzüge ohne entsprechende Ausgaben möglich werden.

Die Stimmberechtigten haben gestern damit einen fortschrittlichen Entscheid gefällt: Sie wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht zusätzlich erschweren. Frauen, die eine teure Ausbildung genossen haben, sollen im Berufsleben bleiben, wenn sie dies möchten. Der Staat soll ihnen keine Steine in den Weg legen – er soll ihnen insbesondere keinen finanziellen Anreiz setzen, ganz zu Hause zu bleiben.

Nicht nur diese volkswirtschaftliche Überlegung, sondern auch die direkten finanziellen Auswirkungen dürften der Mehrheit der Stimmberechtigten zu denken gegeben haben. Der Bund und die Kantone warnten vor Steuerausfällen von 1,39 Milliarden Franken, die in anderen Bereichen schmerzhafte Einsparungen nötig gemacht hätten. Das war für viele wohl ein weiterer wunder Punkt.

eveline.rutz@tagblatt.ch

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