
Justizrefom Bern
Bruno Utz
Vor Beginn der Medienkonferenz verteilte Justizdirektor Christoph Neuhaus persönlich ein Blatt mit der für die «gewöhnlichen» Berner augenfälligsten Änderung, welche die ab Anfang 2011 geltende Reform der Justiz bringt: Die aktuell 13 Standorte der erstinstanzlichen Gerichtskreise werden auf vier Regionalgerichte in Bern, Thun, Burgdorf und Biel, dieses mit einer Dependance in Moutier, reduziert. Für einen Wynauer ist das gleichbedeutend mit einem weiteren Weg: Statt aufs Schloss Aarwangen muss er zu Gerichtsverhandlung nach Burgdorf, wo das Regionalgericht Emmental-Oberaargau seinen Sitz haben wird. Fürs erste Jahr müssen dort übrigens Provisorien eingerichtet werden, erst Ende 2011 wird der Neubau auf dem alten Zeughausareal fertig gebaut sein.
Ausbau der Staatsanwaltschaft
Zu den markanten Änderungen gehört die Übernahme der bisherigen Aufgaben der Untersuchungsrichterämter durch die Staatsanwaltschaft. Der Grosse Rat wählt lediglich den Generalstaatsanwalt und seine beiden Stellvertreter. Die einzelnen Staatsanwälte stellt das Dreierkollegium der Staatsanwaltsleitung mit Vertrag an. Wurden bisher die erstinstanzlichen Richter durch das Volk gewählt, ist das neu Sache des Grossen Rates. Gemäss Adrian Kneubühler (FDP/Nidau), Präsident der Justizkommission, wird das Parlament im Juni nächsten Jahres rund 500 Richter zu wählen haben. Kneubühler hob zudem die künftig finanzielle Unabhängigkeit der bernischen Justiz hervor. Begleitet von «seiner» Kommission werde die Justizleitung - bestehend aus den Präsidien von Obergericht, Verwaltungsgericht und Generalstaatsanwalt - künftig das Budget erstellen und im Grossen Rat vertreten.
Arbeitsgerichte sogar flächendeckend
Lobend äusserte sich Grossrat Corrado Pardini (SP/Lyss), Co-Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Bern. Die gelungene Integration der flächendeckenden Arbeitsgerichte, wenn auch nicht unter diesem Namen, in das Reformwerk habe das Referendum unnötig gemacht. «Die vorliegende Lösung ist eine gute und beispielhaft für andere Kantone.»
Dass die «Jahrhundertreform» vom Grossen Rat «ohne grössere Blessuren» verabschiedet wurde, sei aussergewöhnlich, sagte Neuhaus: «Der Kanton Bern erhält eine schlanke und moderne Justiz.»