
Besuch bei der IPU-Konferenz: Micheline Calmy-Rey, Nationalratspräsident Jean-René Germanier und UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon. (Bild: ky/Peter Klaunzer)
BERN. «Probleme machen nicht an nationalen Grenzen halt», sagt Christa Markwalder, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Noch bis am Mittwoch tauschen sich Delegierte aus 129 Ländern an der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) über aktuelle Themen wie die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Hungersnot in Somalia aus. Die Konferenz gebe die Möglichkeit, verschiedene politische Herangehensweisen zu diskutieren. Im Vordergrund stehe der persönliche Austausch, sagt Markwalder und berichtet von regelmässigen Gesprächen mit einer türkischen Kollegin. «Solche Beziehungen zu knüpfen und aufrechtzuerhalten, ist wertvoll.» An der Herbstversammlung werde zu den aktuellen Fragen kaum Konkretes beschlossen, räumt die Berner FDP-Nationalrätin ein. Das sei an der Frühjahrskonferenz anders, an der jeweils Resolutionen verabschiedet würden.
«Keine unmittelbare Wirkung»
Abstimmen werden die Delegierten jedoch über das Budget 2012 und eine neue Besetzung des Präsidiums, für das sich Kandidaten aus Marokko und Indonesien bewerben. Gemäss Doris Stump (SP/AG), Präsidentin der Schweizer Delegation, beraten die Versammlungsteilnehmer zudem über mögliche neue Aktivitäten der IPU. Zu klären gilt es etwa, ob die eigene Arbeit auf ihre Wirksamkeit untersucht werden und die Arbeit einzelner Kommissionen intensiviert werden sollen. Denkbar wäre es zudem, das Sekretariat personell zu verstärken, um die sprachliche Qualität der Resolutionen zu verbessern. «Die Konferenz hat keine unmittelbare Wirkung», sagt Reto Wehrli (CVP/SZ), der zwar Delegierter ist, dieses Mal aus privaten Gründen jedoch nicht dabei sein kann. Die IPU sei kein Parlament und habe entsprechend wenig Macht. Doch die Schweiz könne langfristig wertvolle Kontakte knüpfen und damit die Wahrnehmung beeinflussen, die andere Länder von ihr hätten.
«Finanziell im Rahmen»
Diese Meinung teilt der Aargauer Ständerat Maximilian Reimann (SVP). Er ist nicht Delegierter der IPU, weiss als Präsident der Delegation für die Beziehungen zum deutschen Bundestag allerdings, wie wertvoll solche Kontakte unter Parlamentariern sind. «Unter zwei Nachbarländern können wir jedoch wesentlich konkreter diskutieren», sagt er und erwähnt aktuelle Auseinandersetzungen etwa im Flughafendossier. Dass der Bund 5 Millionen für die IPU-Konferenz einsetzt, findet er vertretbar. «Das liegt in einem Rahmen, den ich auch als konsequenter Finanzpolitiker befürworten kann.» Die 30 Millionen Franken, die der Bund 2010 für den Frankophonie-Gipfel in Montreux ausgegeben hat, waren seiner Meinung nach jedoch «massiv übersetzt». Wer am IPU-Kongress teilnimmt, muss Anreise und Übernachtungen selbst berappen. Für die Konferenzräume in der Bernexpo und das Rahmenprogramm kommt der Bund auf. Die Versammlung verschafft der Stadt und dem Kanton Bern einen prominenten Auftritt. Markus Lergier, Direktor von Bern Tourismus, freut sich über die «weltweite Werbewirkung». Er rechnet mit 5000 bis 6000 Logiernächten.
Umsatz von 2 Millionen Franken
Weil die ausländischen Gäste in der Region Bern zudem ausgehen und Einkäufe tätigen, schätzt er den touristischen Umsatz auf über 2 Millionen Franken. Auch Basel und Zürich hätten die Rolle des Gastgebers gerne übernommen; sie haben sich 2009 vergeblich dafür beworben. Damit findet die Konferenz nach 1892, 1924 und 1952 zum vierten Mal in Bern statt. «Die mediale Ausstrahlung ist enorm gross», sagt Lergier.