Fall Rupperswil: Eine juristische Premiere in Lenzburg

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Das Bezirksgericht publiziert auch die Meinung der unterlegenen Richter.

Der Gerichtssaal zum Mordfall Rupperswil bei der Mobilen Einsatzpolizei der Kantonspolizei Aargau im Kommando in Schafisheim bei Lenzburg. (Bild Chris Iseli/AZ; 7. März 2018)

Der Gerichtssaal zum Mordfall Rupperswil bei der Mobilen Einsatzpolizei der Kantonspolizei Aargau im Kommando in Schafisheim bei Lenzburg. (Bild Chris Iseli/AZ; 7. März 2018)

Der Vierfachmord von Rupperswil bringt die Justiz an ihre Grenzen. Normalerweise wird hinter verschlossenen Türen gestritten. Danach wird nur die Argumentation der Mehrheit publiziert. In seltenen Fällen werden zwar Meinungsunterschiede öffentlich ausgetragen, aber höchstens mündlich. So werden unterschiedliche Positionen der Richter durch die raren öffentlichen Beratungen des Bundesgerichts und mancher Verwaltungsgerichte bekannt. Doch in der schriftlichen Urteilsbegründung wird nur die Argumentation der Mehrheit festgehalten.

Das Bezirksgericht Lenzburg bricht nun mit dieser Tradition. Gestern hat es die 161-seitige Urteilsbegründung zum Fall Rupperswil verschickt. Darin widmet es der Minderheitsmeinung ein eigenes Unterkapitel. Strafrechtsprofessorin Marianne Heer ist seit 34 Jahren an Gerichten tätig, seit zehn Jahren als Oberrichterin in Luzern. Auf Anfrage sagt sie: «Dass die Minderheitsmeinung in einem schriftlichen Urteil publiziert wird, habe ich in der Schweiz noch nie gesehen.»

Der spezielle Richterstreit dreht sich um die Umsetzung der Verwahrungsinitiative. Eine Voraussetzung für eine lebensläng­liche Verwahrung ist, dass der Täter von zwei Gutachtern für untherapierbar erklärt wird. Die aufgebotenen Psychiater hingegen stellten beide eine Störung fest – allerdings mit unterschiedlichen Ausprägungen – und bejahten auch eine Therapierbarkeit.

Gefährliche Denkweise

Die unterlegenen Richter argumentieren, dass man bei einer derart brutalen Tat schnell dazu neige, beim Täter eine krankhafte Störung zu vermuten. Gefährlich werde diese Denkweise dann, wenn man im Anschluss versuche, aus der angeblichen krankhaften Störung die Tat zu erklären. Die Minderheit kommt zum Schluss, «dass die Vierfachtötung letztlich nicht auf eine psychische Störung zurückzuführen ist». Folglich sei kein Behandlungsbedürfnis ge­geben, Thomas N. sei nicht therapierbar. Es sei eine lebenslängliche Verwahrung anzuordnen.

Die Mehrheit des Gerichts sieht das anders. Sie argumentiert, das Bundesgericht setze für die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung einen hohen Massstab an und fordere für eine dauerhafte Untherapierbarkeit eine klare Äusserung der zwei Gutachter, dass der Täter ein Leben lang auf Behandlungen nicht ansprechen werde. Deshalb ordnete das Gericht eine ordentliche Verwahrung an. Einig war es sich aber bei der lebenslänglichen Freiheitsstrafe.

Die Staatsanwältin hatte wie die Gerichtsminderheit für einen harten Kurs plädiert. Trotz ihrer teilweisen Niederlage hatte sie sich nach der Urteilsverkündigung in einer ersten Reaktion zufrieden geäussert. Es sei ein «gutes Urteil», das Gericht habe ein «klares Zeichen» gesetzt. Nun hat sie – wie die Verteidigerin von Thomas N. – 20 Tage Zeit, um Berufung zu erklären. Dann könnte sie ein noch deutlicheres Zeichen verlangen.

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