
Grosser Rat Basel
loris Vernarelli
Vor den Sommerferien die Staatsrechnung: Es ist im Kanton Basel-Stadt Tradition, dass der Grosse Rat an der Bündelitagssitzung Ende Juni die Rechnung zu genehmigen hat. In den allermeisten Fällen segnen die Parlamentarier diese ab, und auch morgen sollte angesichts des Ertragsüberschusses von knapp 60 Millionen Franken im Vorjahr die Entscheidung klar ausfallen. Auch die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Staatsrechnung 2008 zu genehmigen.
Ganz ohne Plenardiskussion geht es allerdings dann doch nicht. Den Bericht der Finanzkommission nehmen die verschiedenen Fraktionen zum Vorwand, um ihre finanzpolitische Position zu unterstreichen. Heuer dürfte diese Debatte besonders interessant sein. Zum ersten Mal erhalten die Grossrätinnen und Grossräte nämlich die Möglichkeit, um über das Sanierungskonzept der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) zu diskutieren. Anfang Mai hatte der Verwaltungsrat der PKBS ihre Lösung zur Schliessung der Deckungslücke von 1,1 Milliarden Franken vorgeschlagen: ein Prozent weniger Lohn für die Staatsangestellten und fast null Teuerungsausgleich für die Rentenbezüger.
In der Rechnung 2008 hat die Exekutive bereits 636,8 Millionen Franken für zukünftige PK-Sanierungsbeiträge des Arbeitgebers zurückgestellt, davon 559,9 Millionen im Bereich Staat. Die Höhe der Rückstellung entspricht demnach der Hälfte der geschätzten Deckungslücke per Ende 2008. «Die Rückstellungen stehen eigentlich nicht zur Debatte und werden allgemein akzeptiert», erklärt SVP-Präsident Sebastian Frehner gegenüber der bz. Dennoch wird die Rechtspartei wie im Vorjahr voraussichtlich als einzige Gruppierung die Rechnung zurückweisen. Dies hat weniger mit der Pensionskasse zu tun, sondern mit dem gestiegenen Aufwand (+20,2% im Vergleich zum Budget).
Eigentlich hätte der Grosse Rat noch diesen Monat über das PK-Sanierungspaket entscheiden sollen. Kaspar Sutter, Generalsekretär des Basler Finanzdepartements, bestätigt auf Anfrage, dass die Regierung die Vorlage erst nach den Sommerferien dem Kantonsparlament unterbreiten wird. Das Ziel sei, dass die Massnahmen «ab dem 1. Januar 2010 in Kraft treten können», sagt Sutter.