«Eine Frage der Gerechtigkeit»

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Beschliesst der Bundesrat heute eine Aufweichung des Bankgeheimnisses auch gegenüber inländischen Steuerbehörden? Eine Position, die vor einem Jahr nur die Linke vertrat, scheint nun selbst in der Landesregierung salonfähig.

Kavaliersdelikt: Selbst wer vor der Steuerbehörde Hunderttausende von Franken «versteckt», wird in der Schweiz milde angefasst. (Bild: Hanspeter Schiess)

Kavaliersdelikt: Selbst wer vor der Steuerbehörde Hunderttausende von Franken «versteckt», wird in der Schweiz milde angefasst. (Bild: Hanspeter Schiess)

bern. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sorgt weiter für rote Köpfe. Der Grund: Selbst im Inland wird die heutige Praxis von immer mehr – auch bürgerlichen Politikern – als ungerecht empfunden. Ein Beispiel: Der Millionär, der auf der Steuererklärung vorsätzlich Konten mit sehr hohen Beträgen nicht angibt, darf mit Milde rechnen. Da Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt gilt, muss er «bloss» Nachsteuern und eine Busse bezahlen.

Härter bestraft wird hingegen ein Angestellter, der seinen Lohnausweis fälscht, auch wenn es sich dabei um einen kleinen Betrag handelt. Da der Lohnausweis – im Gegensatz zur Steuererklärung – eine Urkunde ist, heisst das Delikt in diesem Fall Steuerbetrug.

«Wenn wir im Inland an der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in dieser Form festhalten, führt das zu stossenden Ergebnissen – besonders wenn es um hohe Beträge geht», fasst Jakob Rütsche, Chef der Thurgauer Steuerverwaltung, die aktuelle Situation zusammen.

Wenn ein Bürger die Steuerbehörden mit krimineller Energie um viel Geld täusche, so müsse dieser bestraft werden, auch wenn es sich gemäss Gesetz bloss um Steuerhinterziehung handle. Dies sei letztlich eine Frage der Gerechtigkeit, sagt Rütsche.

Druck vom Ausland

Dass die einst in Stein gemeisselten Positionen ins Rutschen gekommen sind, bestätigten Aussagen von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vom letzten Sonntag.

Die BDP-Bundesrätin sagte: «Da die Unterscheidung gegenüber dem Ausland aufgehoben ist, ist die Zeit gekommen, auch im Inland darüber zu reden. Besonders wenn es sich um schwere Steuerhinterziehung handelt.» Mit dieser Haltung hat Widmer-Schlumpf die Mehrheit der kantonalen Steuerverwaltungen und Finanzdirektoren auf ihrer Seite.

So sagte die freisinnige Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut dem «Tages-Anzeiger», sie fände es richtig, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug neu definiert werde.

Noch weiter gehen will Christian Wanner (FDP), der Präsident der kantonalen Finanzdirektoren: Die Zeit sei reif, den Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ganz fallenzulassen.

Es gehe nicht, dass die kantonalen Steuerämter schlechter gestellt würden als die ausländischen Behörden. Diese dürfen gemäss den neuen Doppelbesteuerungsabkommen auch bei Steuerhinterziehung mit Amtshilfe rechnen. Der Bundesrat hat diese Konzessionen gemacht, um im Nachgang der Finanzkrise den Druck auf die Schweiz zu mildern.

Die Aufweichung des Bankgeheimnisses führte immerhin dazu, dass die Schweiz im Herbst von der OECD-Liste der Steuerparadiese gestrichen wurde.

Offene Fragen

Der Bundesrat wird in seiner Sitzung von heute über die neue Finanzmarktstrategie und damit auch über Steuerfragen diskutieren. Dabei scheint es durchaus möglich, dass in der Landesregierung eine Mehrheit am einstigen Steuertabu rütteln will.

Experten weisen aber auf eine ganze Reihe von Fragen hin, die sich bei einer Aufweichung des Bankgeheimnisses im Inland stellen würden. Insbesondere die Abgrenzung sei schwierig, sagt Jakob Rütsche von der Thurgauer Steuerverwaltung. «In welchem Fall handelt es sich um schwere Steuerhinterziehung? Definiert sich dies allein über die Grösse des hinterzogenen Betrags?»

Kein «gläserner Bürger»

Bedenken hat auch der St. Galler Finanzdirektor Martin Gehrer (CVP). «Dem Schweizer ist die Privatsphäre wichtiger als gleich lange Spiesse der Steuerbehörden.» Das Bankgeheimnis im Inland zu lockern, sei darum derzeit nicht nötig und schwäche die Position der Schweiz in den Verhandlungen um die Doppelbesteuerungsabkommen. Eine Position, die auch die SVP vehement vertritt.

Klar ist: Keine politische Kraft in der Schweiz will den «gläsernen Bürger», wie er als Schreckgespenst von der SVP immer wieder heraufbeschworen wird. Selbst die SP fordert «lediglich» eine Gleichsetzung von schwerer Steuerhinterziehung mit Steuerbetrug. Bürger, die auf der Steuererklärung einen Nebenverdienst von ein paar Tausend Franken nicht angeben, sollen nicht kriminalisiert werden, sagt SP-Generalsekretär Thomas Christen, der «erfreut» feststellt, dass «jetzt auch die Justizministerin unsere Position übernimmt».

Die SP hatte vor einem Jahr einen – damals chancenlosen – Vorstoss eingereicht, welche eine Aufweichung des Unterschieds zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung forderte. Mittlerweile scheint diese Haltung selbst im Bundesrat salonfähig.

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