
Bauen am Dorfrand: Den Kantonen droht viel Geld für Rückzonungen zu entgehen. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)
BERN. Die Stimmung war euphorisch. Naturschützer, Politiker und praktisch alle Medien überboten sich gegenseitig mit Superlativen, nachdem der Nationalrat letzte Woche die Raumplanung verschärft hatte. Doch mittlerweile ist die erste Euphorie verflogen. Denn das Gesetz, das das Kulturland schützen soll, wurde von der Bauernlobby verwässert. Nationalrat Markus Hausammann (SVP/TG), Präsident des Thurgauer Bauernverbands, brachte kurzfristig einen kaum beachteten Antrag ein, dem der Nationalrat deutlich zustimmte. Konkret geht es um die sogenannte Mehrwertabgabe, die neben den Rückzonungen das Kernstück der Vorlage ist. Demnach soll ein Grundeigentümer mindestens 20 Prozent des Gewinns an den Staat abliefern, wenn sein Boden neu zur Bauzone wird – und dadurch mehr Wert erhält. Auf diesem Weg sollen die Kantone Mittel für die Rückzonungen von überdimensionierten Bauzonen erhalten. Doch laut dem Nationalrat soll es nun eine Ausnahme geben: Hausammanns Antrag verlangt, dass Grundeigentümer die Kosten des Erwerbs oder Baus von landwirtschaftlichen, gewerblichen oder industriellen Ersatzliegenschaften von der Mehrwertabgabe abziehen können. Im Klartext bedeutet dies etwa: Wenn ein Bauer durch eine Umzonung eine Million Franken erhält und dieses Geld reinvestiert, müsste er dem Staat von seinem Gewinn gar nichts mehr abliefern. Wenn der Bauer von der Million nur 500 000 Franken investiert, darf er diesen Betrag vom Gewinn abziehen. Auf die restlichen 500 000 Franken muss er aber eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent (100 000 Franken) bezahlen.
Kantone für wirksame Steuer
Raimund Rodewald, Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, wurde von Hausammanns Antrag überrumpelt. «Dass man für eine Klientel Ausnahmen macht, ist unschön. Die Bauern haben bereits massiv von den Einzonungen profitiert», sagt er auf Anfrage. Rodewald will deshalb aber nicht die ganze Vorlage in Frage stellen. Die minimale Mehrwertabgabe von 20 Prozent etwa müsste aber erhöht werden, falls Hausammanns Antrag auch im Ständerat durchkommt. Die genauen finanziellen Folgen sind gemäss dem Bund zwar unklar, den Kantonen droht aber viel Geld für Rückzonungen von Bauland zu entgehen. Die Kantone wehren sich denn auch und wollen auf Ausnahmen verzichten. So sah es der Ständerat vor, der die Vorlage wohl in der Sommersession wieder berät. «Die Abgabe muss wirksam und gerecht sein», sagt Benjamin Wittwer, Geschäftsführer der Baudirektorenkonferenz. Auch Nationalrat Daniel Fässler (CVP/AI) ist unzufrieden. «Die Entlastung der Grundeigentümer bei einer Ersatzbeschaffung habe ich bei meinem Votum im Rat zwar befürwortet. Ich wollte dies aber den Kantonen überlassen.» Der Beschluss, der im Bundesrecht nur für einen Fall eine Ausnahme schaffe, sei nicht konsequent.
Markus Hausammanns Coup
Hausammann weist die Kritik am nationalrätlichen Beschluss zurück. «Wenn Bauern am Dorfrand durch den Siedlungsdruck eine Liegenschaft aufgeben müssen, sollten sie nicht eine Mehrwertabgabe bezahlen und für selbstgenutzte Ersatzinvestitionen selber aufkommen oder Geld aufnehmen müssen. Damit würden sie bestraft», sagt er. Sein Antrag hat einen Thurgauer Hintergrund: Im letzten Herbst stimmte das kantonale Parlament bereits einer Mehrwertabgabe von 20 Prozent zu, wie sie jetzt auf Bundesebene zum Standard werden soll. «Damals sind wir nicht durchgekommen. Auf nationaler Ebene sieht es jetzt besser aus», sagt der SVP-Nationalrat. Wegen der Mehrwertabgabe haben Bürgerliche das Referendum gegen das kantonale Gesetz ergriffen.
SP holte Bauern ins Boot
Dass Neo-Nationalrat Hausammann gleich in seiner zweiten Session in Bern eine Vorlage mitprägen konnte, ist auch der SP zu verdanken. Im Nationalrat verhalf sie seinem Antrag zum Durchbruch – um damit die Bauern für die Verschärfung der Raumplanung ins Boot zu holen. «Es war ein Deal. Die Bauern halfen uns bei den Rückzonungen, wir entlasteten sie dafür bei der Mehrwertabgabe», sagt Nationalrat Beat Jans (BS). Erstmals seien die Bauern glaubwürdig für Rückzonungen eingetreten. Jans räumt aber ein, dass es unmöglich gewesen sei, kurzfristig die finanziellen Konsequenzen von Hausammanns Antrag abzuschätzen. Der Ständerat dürfte dieses Versäumnis nun nachholen.