Nicht weniger als 339 Einbürgerungsbegehren winkte das Kantonsparlament am Dienstag durch. Über zwei Gesuche will das Parlament in separaten Botschaften später entscheiden (siehe AZ vom 24. März). Ein Fall betrifft die Stadt Aarau, geht es doch konkret um einen 21-jährigen Mann aus Bosnien und Herzegowina. Sein Gesuch um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts behandelte der Aarauer Einwohnerrat am 22. September 2008. Das Begehren stiess bei der Diskussion auf Widerstand aus den Reihen der SVP-Fraktion. Clemens Hochreuter erinnerte daran, dass sich der Gesuchsteller als Schüler im Aarauer Oberstufenschaulhaus 2003 zusammen mit einem um ein Jahr älteren Klassenkameraden des Tatbestandes der sexuellen Nötigung schuldig gemacht hatte.
Die beiden Täter hatten damals ein 15-jähriges Mädchen in einen WC-Raum des Schulhauses gedrängt, dort das Licht gelöscht und die Schülerin «gegen deren Willen am Körper ausgegriffen», erklärte Hochreuter zum Tatbestand. Dieser sei von der eingeschalteten Polizei aus als «sexuelle Nötigung» im Sinne von Artikel 189 des Strafgesetzbuches zur Anzeige gelangt. Wegen Minderjährigkeit kam der Täter ohne Massnahme und somit ungeschoren davon. 2004 kam es zu einem ähnlichen Zwischenfall gegenüber einem anderen Mädchen im Wäscheraum des gleichen Schulhauses, der ebenfalls aktenkundig ist. Der Bosnier wurde anschliessend von der Schule gewiesen, brach später eine Lehre ab, lebt heute aber in einigermassen geordneten Verhältnissen.
Parlament als «Strafinstanz»?
Soll man dem mittlerweile volljährigen Gesuchsteller trotz den Vorfällen den Schweizer Pass überreichen? Nein, fand die SVP-Fraktion im Aarauer Einwohnerrat, die eine solches «Geschenk» als deplatziert bezeichnete und für eine «Bewährungsfrist» von mindestens fünf bis zehn Jahren plädierte. Das Stadtparlament aber stimmte dem Bürgeraufnahmegesuch mit 23 Ja gegen 16 Nein zu. Der Einwohnerrat dürfe sich nicht als «Strafinstanz» aufspielen, sagte Hans Fügli (SP), während Stadtrat Lukas Pfisterer prognostizierte, dass der Bosnier «seine Lehren aus den zwei unschönen Vorfällen gezogen hat», eine Meinung, die auch die Aargauer Jugendanwaltschaft teile.
Späte Genugtuung für Clemens Hochreuter, der mittlerweile vom städtischen in das kantonale Parlament gewechselt hat. Der Grosse Rat will das Gesuch des Bosniers genauer überprüfen und in einigen Wochen noch einmal separat behandeln. Die Kommission für Justiz wird sich also über das Dossier beugen und allenfalls zusätzliche Nachforschungen tätigen. Der Aarauer Stadtammann Marcel Guignard schliesst nicht aus, dass inzwischen «neue Fakten» auf den Tisch kommen. Er wehrt sich aber gegen den verkappten Vorwurf, dass die Einbürgerungspraxis in den Gemeinden «zu grosszügig» oder gar zu «leichtfertig» sei. (hr)