
Israelis protestieren am Dienstag, 11. Juli 2023, in Tel Aviv gegen die Pläne der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Überarbeitung des Justizsystems.
Der Zorn ist zurück. In der Tel Aviver Kaplanstrasse steht eine Reiterstaffel Hunderten Demonstrierenden gegenüber. Die Menge hält ihre weiss-blauen Nationalflaggen mit dem Davidstern und Regenbogenbanner den Polizisten entgegen. «Demokratie! Demokratie!», rufen sie. Und immer wieder: «Wir haben keine Angst! Wir haben keine Angst!» Eine in Rosa gekleidete Trommlerin gibt den Protestierenden den Takt vor. «Wer schützt uns vor der Polizei?», brüllt einer die in Schwarz gekleideten Polizisten an. Die Reiter drängen die Menge zurück. Eine Frau geht vor einem der Pferde zu Boden. «Schande! Schande!», rufen die Umstehenden und helfen ihr auf.
Ähnliche Szenen, wie sie sich am Dienstag in Tel Aviv, vor dem Parlament in Jerusalem und in anderen israelischen Städten abspielten, gab es seit Jahresbeginn in regelmässigen Abständen. Am «Tag der Störung» am Dienstag jedoch waren die Zusammenstösse noch gewaltsamer als in den Wochen zuvor. Tausende besetzten im ganzen Land Strassenkreuzungen und Autobahnen. Am Nachmittag versuchten Tausende Demonstrierende, auch den internationalen Flughafen Ben Gurion zu blockieren. Auslöser des erneuten Anwachsens der Protestbewegung in den letzten Tagen war vor allem die für Montag angesetzte erste Abstimmung im Parlament zur sogenannten Justizreform.
Befürchtung: Israel entwickelt sich zur Diktatur
Gestern Nacht billigte die Knesset schliesslich nach stundenlangen Debatten einen ersten Teil. 64 von 120 Abgeordneten stimmten für eine Klausel, die die Handlungsfähigkeit des Obersten Gerichts beschränken soll. Durch das höchst umstrittene Gesetzesvorhaben strebe Israel in Richtung einer Diktatur, fürchten nicht nur die Protestierenden. Bereits am Montag demonstrierten Hunderte Gegner der Reform. Staatspräsident Jizchak Herzog hatte zuvor zu neuen Verhandlungen aufgerufen und bedauert, dass weder in der Koalition noch in der Opposition Bereitschaft bestünde, zu Gesprächen zurückzukehren. Diese waren im Vorfeld gescheitert. «Inmitten einer tiefen und besorgniserregenden Krise ist es die verantwortungsvolle Aufgabe einer Führungspersönlichkeit, sich hinzusetzen, zu reden und die Einheit Israels über alles zu stellen», sagte er.
In Wahrheit war der Zorn vieler liberaler und säkularer Israelis seit Jahresbeginn nie verschwunden. In den letzten Tagen entlud sich die Wut vieler Israelis auf die rechtsreligiöse Regierung unter Netanjahu immer wieder aufs Neue auf den Strassen Tel Avivs und in anderen Landesteilen. Am Mittwoch und Samstag zogen erst Hunderte dann Zehntausende über die Kaplanstrasse in Richtung des Ayalon-Highways. «Ben-Gvir – Terrorist!», riefen sie.
Etliche hielten Pappschilder mit Slogans gegen Netanjahu und die Minister seiner Regierung hoch. Neben dem Ministerpräsidenten gilt besonders Itamar Ben-Gvir, dem Minister für die Nationale Sicherheit von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, der Zorn der Demonstrierenden. Der politische Hardliner, Fürsprecher der Siedler und Verfechter der Einschränkung von Minderheitenrechten, wurde in der Vergangenheit wegen der Mitgliedschaft in einer jüdischen Terrororganisation und Volksverhetzung mehrfach verurteilt. Ben-Gvir hatte in den letzten Monaten immer mehr Befugnisse in der Polizei gefordert. Nicht nur die Demonstrierenden sehen dadurch die Unabhängigkeit der Polizei gefährdet.
Rücktritt von Polizeichef heizt Proteste weiter an
Auslöser der spontanen Proteste am Mittwoch war zunächst der Rücktritt des beliebten Polizeibezirkschefs von Tel Aviv. Ami Eshed hatte sich in den letzten Monaten immer wieder den Anweisungen Ben-Gvirs widersetzt, gegen die Protestierenden mit zunehmender Härte vorzugehen. Er erklärte bei einer Pressekonferenz, den Erwartungen des Polizeiministers nicht nachkommen zu können. «Ich hätte leicht unverhältnismässige Gewalt anwenden können», sagte Eshed, «wir hätten den Ayalon innerhalb von Minuten räumen können, allerdings um den schrecklichen Preis, dass wir Köpfe einschlagen und Knochen brechen würden. Als Verantwortlicher habe ich Generationen von Polizisten beigebracht, die Grenzen der Gewalt zu erkennen und unseren Vertrag mit der Öffentlichkeit zu schützen.» Ruhe und Ordnung seien nicht das gewünschte Ziel gewesen, sondern das Gegenteil, fügte er hinzu.
Ben-Gvir und der Chef der israelischen Polizei Kobi Schabtai planten, Eshed zu versetzen, was dieser ablehnte. Ben-Gvir wünschte dem Polizeibezirkschef zum Abschied «grossen Erfolg als Kandidat einer linken Partei bei den nächsten Wahlen». Oppositionsführer Jair Lapid entgegnete, Eshed habe in drei Jahrzehnten unter verschiedenen Regierungen nie politisch Partei ergriffen, und lobte den Polizeibezirkschef für seine Professionalität und seinen Einsatz.

Die israelische Polizei setzt einen Wasserwerfer ein, um Demonstranten zu vertreiben, die eine Strasse blockieren, um gegen die Pläne der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu zu protestieren, das Justizsystem zu überarbeiten. Dienstag, 11. Juli 2023, in Tel Aviv, Israel.
Auf dem Ayalon-Highway setzten in der Nacht auf Donnerstag Jugendliche Holzpaletten in Brand und schleppten Metallgitter auf die Strasse. Fast tausend Menschen blockierten zeitweise beide Fahrtrichtungen. Feuerwerkskörper erhellten die Nacht. Wasserwerfer versuchten, die Protestierenden von der Hauptverkehrsader zu vertreiben. Am Samstag fanden erneut in mehreren Städten Israels Grossdemonstrationen statt. Anders als in den Vorwochen, in denen die Zahl der Teilnehmer auf den Samstagsprotesten etwas zurückgegangen war, waren es an diesem Wochenende wieder deutlich mehr Demonstrierende. Medienberichte sprachen von mehr als 150'000, die Veranstalter von bis zu 180'000 allein in Tel Aviv.
Internationaler Bestseller-Autor hat sich den Protesten angeschlossen
Auf der grössten Kundgebung richtete sich der Historiker und Bestseller-Autor Yuval Noah Harari an die Regierung: «Wir stehen hier – es gibt keinen anderen Weg. Sie haben unsere roten Linien überschritten. Stoppen Sie den Putsch, sonst stoppen wir das Land. Wir werden auf jede mögliche gewaltfreie Weise Widerstand leisten. Wir werden nicht in der Armee einer Diktatur dienen.»
Den Plänen der Regierung nach soll das Oberste Gericht in Zukunft nicht mehr berechtigt sein, Regierungsentscheidungen wie bisher als «unangemessen» abzulehnen. Grosse Teile der Bevölkerung befürchten, dass der regierenden Koalition in Folge kaum eingeschränkte Machtbefugnisse zuteilwerden und das Land einen Kurs nimmt, in dem nicht nur die Rechte verschiedener Minderheiten gefährdet sind. In den letzten Wochen brachten viele Protestierende immer wieder auch ihre Sorge um eine weitere Eskalation der Gewalt in den palästinensischen Gebieten zum Ausdruck.
Nach dem jüngsten israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland, Raketen auf den Süden Israels, Luftangriffen auf den Gazastreifen und einem Terroranschlag in Tel Aviv scheint die Hoffnung auf mehr Frieden so fern wie selten zuvor. Erst in den letzten Tagen wurden bei einem Grosseinsatz des israelischen Militärs im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland mindestens 13 Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet. Mehr als hundert Menschen wurden verletzt. Dschenin gilt als Keimzelle militanter Palästinenser, von wo aus mehrere Terroranschläge geplant wurden. Letzte Woche fuhr ein palästinensischer Attentäter mit seinem Auto in eine Menschenmenge in Tel Aviv, stach danach auf Passanten ein und verletzte acht teils schwer. Eine schwangere Frau verlor durch den Anschlag ihr Kind.
Viele Protestierenden machen für die immer weitere Zuspitzung der Gewalt die Regierung verantwortlich. Wenige hegen indessen die Hoffnung, dass sich an der aktuellen Lage in nächster Zeit etwas ändern wird.

