
Schützenpanzer der Firma Mowag an einer Gefechtsdemonstration in Bière. (Bild: ky/Laurent Gilliéron)
Es wäre eine Weltpremiere: Nimmt das Volk am 29. November die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» an, muss die Schweiz als weltweit erstes Land auf die Aus- und Durchfuhr von militärischen Gütern verzichten. Zwar gibt es Staaten, die überhaupt kein Kriegsmaterial herstellen. Doch bisher hat kein Land der Welt seiner Rüstungsindustrie verboten, Kanonen und Panzer ins Ausland zu verkaufen.
Für das «Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte», das für die Initiative verantwortlich zeichnet, ist dies ein Grund mehr, das Verbot in der Schweiz durchzusetzen. «Auch beim Verbot von Antipersonenminen musste ein Land – es war Kanada – mit gutem Beispiel vorangehen», argumentiert das Komitee. Es sei absurd, dass die Schweiz Waffen in Regionen liefere, in denen sich der Bund gleichzeitig für die Friedensförderung einsetzt.
Mit dem Verbot soll der Neutralität und der humanitären Tradition der Schweiz neue Glaubwürdigkeit verliehen werden.
Export als Existenzgrundlage
Die Gegner der Initiative fürchten im Fall einer Annahme vor allem wirtschaftliche Folgen: Bei einem Ja ginge der stark exportorientierten Rüstungsindustrie die Existenzgrundlage verloren, was Tausende von Arbeitsplätzen kosten würde. Die Schweizer Armee könne ihren Bedarf an Rüstungsgütern künftig nur noch im Ausland decken.
Zwar können weder die Gegner noch die Befürworter der Initiative beantworten, wie stark die heimischen Kriegsmaterial-Produzenten tatsächlich von ausländischen Kunden abhängig sind – Zahlen zur Gesamtproduktion der schweizerischen Rüstungsindustrie existieren nicht. Tatsache ist aber: Wenn die Rüstungsunternehmen ihre Panzerhaubitzen, Lenkwaffen und Flugabwehrkanonen nur noch im Inland verkaufen dürfen, wird die Liste der potenziellen Käufer ziemlich kurz.
Einziger nennenswerter Abnehmer ist die Armee, mit deutlichem Abstand gefolgt von Zollverwaltung und kantonalen Polizeikorps. Im Ausland ist der Markt wesentlich grösser: 2008 exportierten Schweizer Firmen Kriegsmaterial im Wert von 721 Millionen Franken in 72 Länder. Die Schweizer Unternehmen verdienen an den Exporten jedoch nicht allein: Wegen der internationalen Verflechtung der Rüstungsbranche fliessen nur gerade 60 Prozent der Exporteinnahmen zurück in die Schweiz.
Drohende Arbeitsplatzverluste
Niemand schafft mitten in einer Rezession ohne Not Arbeitsplätze ab. Die Diskussion um die drohenden Jobverluste dürfte deshalb im Abstimmungskampf zum Knackpunkt werden. Gemäss einer Studie des Forschungsinstituts BAK Basel Economics wären rund 5100 Arbeitnehmer von einem Exportverbot betroffen.
Der Bundesrat hält in seiner Botschaft zur Initiative zwar fest, dass die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Exportverbots «gesamtschweizerisch moderat ausfallen» würden.
Die Standortregionen der grossen Rüstungsfirmen wären dafür überdurchschnittlich stark betroffen: das Berner Oberland (Ruag), Kreuzlingen (Mowag), Emmen (Ruag) und Stans (Pilatus-Werke) und die Stadt Zürich (Rheinmetall Air Defence). Das Initiativkomitee will den Bund deshalb verpflichten, die betroffenen Regionen und Unternehmen während zehn Jahren «mit gezielten Massnahmen bei der Umstellung auf zivile Produkte» zu unterstützen.
Ein Blick in die BAK-Studie zeigt, wie teuer dies den Bund zu stehen käme: Mit Steuerausfällen, Kosten für Umschulungen und Sozialhilfeleistungen würde dies gesamthaft 342 Millionen Franken kosten.
Erweiterter Geltungsbereich
Noch in schlechter Erinnerung ist der Verkauf von waffenfähigen Pilatus-Trainingsflugzeugen des Typs PC-9 nach Tschad im Jahr 2006: Entgegen der Kaufvereinbarung bewaffnete das tschadische Militär die Flugzeuge und bombardierte Rebellenlager im benachbarten Sudan.
Die Initiative verlangt deshalb nicht nur für Kriegsmaterial ein Exportverbot, sondern auch für sogenannte besondere militärische Güter. Dazu zählen Ausrüstung und Technologien, die nicht für den unmittelbaren Kampfeinsatz konzipiert wurden – zum Beispiel Simulatoren, Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräte oder Trainingsflugzeuge.
Diese Güterkategorie ist heute im Güterkontrollgesetz (GKG) geregelt – nicht zuletzt deshalb, weil Ausrüstungsgegenstände wie Wärmebildkameras, Nachtsicht- oder Chiffriergeräte auch von Polizei, Zollbehörden oder Rettungsdiensten eingesetzt werden.
Zweimal abgelehnt
Es ist nicht das erste Mal, dass die Schweizerinnen und Schweizer zur Abstimmung über ein Exportverbot für die Rüstungsindustrie an die Urne gerufen werden.
1972 lehnten die Stimmberechtigten die Volksinitiative «Für vermehrte Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot» mit 50,3 Prozent nur knapp ab. 1997 war das Resultat schon deutlicher: Mit 77,5 Prozent Neinstimmen erteilte das Volk der Initiative «Für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» eine klare Abfuhr.