Ein leises Zucken im System

photo of author of the article

Bis jetzt waren Bundesrats-Reformen kaum von Erfolg gekrönt. Einzelne Regeln für die Wahlen wurden sogar wieder abgeschafft. Es gibt aber auch Vorschläge, die noch kaum diskutiert wurden.

Spielwiese für diverse taktische Manöver: Bundesratswahlen vom 14. Dezember 2011. (Bild: ky/Ruben Sprich)

Spielwiese für diverse taktische Manöver: Bundesratswahlen vom 14. Dezember 2011. (Bild: ky/Ruben Sprich)

Nüchtern betrachtet ist das Schweizer Regierungssystem eine Erfolgsgeschichte. Es hat zwei Weltkriege, mehrere Krisen und enorme globalpolitische Umwälzungen überdauert. Kein Wunder, werden eidgenössische Grossereignisse wie das Ende der Zauberformel, die Blocher-Abwahl oder das chaotische Vorgehen in der Libyenrise im Ausland höchstens als leises Zucken im System wahrgenommen. Die Schweiz gilt als Hort der Stabilität. Und das hat nicht zuletzt mit dem seit 1848 kaum veränderten Wahlmodus für den Bundesrat zu tun. Dennoch gerät das Gremium regelmässig ins Visier von Reformern, wie der folgende Überblick zeigt:

• Volkswahl: Am 9. Juni stimmt das Volk darüber ab, ob es den Bundesrat künftig selber wählen will. Die Idee ist alles andere als neu. Die erste Volkswahl-Initiative, von Sozialdemokraten und Katholisch-Konservativen lanciert, scheiterte im November 1900 mit 65 Prozent Nein-Stimmen. 1942 nahmen die Sozialdemokraten einen zweiten Anlauf, diesmal im Alleingang, aber wieder ohne Erfolg.

• Neun statt sieben Bundesräte: Im Unterschied zur SVP-Initiative, die nun an die Urne kommt, waren die Vorlagen von 1900 und 1942 mit einer Zusatzforderung verknüpft: die Erhöhung der Zahl der Bundesräte auf neun. Auch diese Forderung geistert immer wieder durch die politischen Debatten. Zuletzt lehnte der Ständerat im März eine entsprechende Standesinitiative aus dem Tessin ab. Die Befürworter argumentieren, die Arbeitslast der Bundesräte könne so auf mehr Schultern verteilt werden, zudem hätte die italienische Schweiz ständig mindestens einen Sitz auf sicher.

• Listenwahl: Bundesratswahlen lassen diverse taktische Manöver zu. Ein Vorschlag, der dieses Problem zu umgehen sucht, ist die Listenwahl: Die Bundesräte sollen nicht mehr einzeln, sondern zusammen auf einer Liste vom Parlament gewählt werden. Ausnahmen würden einzig für erstmalige Kandidaten sowie für Bundespräsident und Vizepräsident gelten. Die Listenwahl dürfte in nächster Zeit kaum Thema sein, entsprechende Vorstösse scheiterten in den letzten Jahren regelmässig.

• Begrenzung der Amtszeit: Heute bestimmt jeder Bundesrat selber, wann er zurücktreten will. Die Rücktritte kommen deshalb meist überraschend, auch für das Parlament. Für die Parteien wird der Aufbau von potenziellen Nachfolgern damit zu einem Spiel mit vielen Unbekannten, was sich auf die Qualität der Kandidatenauswahl auswirkt. Aus Sicht der Kritiker erhöht eine unbegrenzte Amtszeit auch das Risiko einer Machtballung. «Ohne Amtszeitbeschränkungen riskiert man, dass die Verschmelzung von Amt und Person ungehindert fortschreitet», sagt Politikwissenschafter Claude Longchamp.

• Zweigeteiltes Wahlverfahren: Grundsätzlich sind Nomination und Wahl schon heute getrennte Prozedere. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass am Wahltag Personen auftauchen, die nicht nominiert sind oder vor der Wahl nicht einmal im Gespräch waren. «Das ist für einen Spitzenjob unseriös», sagt der St. Galler Politikwissenschafter Silvano Moeckli. Er schlägt deshalb eine klare Trennung von Nomination und Wahl vor: Nur wer spätestens eine Woche zuvor nominiert wurde, kann gewählt werden. «Taktische Spielchen wären nach wie vor möglich, aber die Spielwiese wäre beträchtlich kleiner.»

• Klauseln und Quoten: Eine Bundesratswahl folgt diversen ungeschriebenen Gesetzen. Eine der letzten Regeln, die explizit im Gesetz festgeschrieben waren, ist die Kantonsklausel. Bis 1999 verbot diese Klausel die Wahl von zwei Bundesräten aus dem gleiche Kanton. Seit ihrer Abschaffung gilt, dass Sprachen und Regionen in der Regierung angemessen vertreten sein müssen. Die Herkunft ist vor jeder Wahl aber noch immer eines der umstrittensten Kriterien.

Bild: ANDRI ROSTETTER

Bild: ANDRI ROSTETTER

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten