Ein Komitee pro Tag

Bis gestern waren die meisten innenpolitischen Akteure in den Weihnachtsferien. Nur die SVP trat am 30. Dezember vor die Medien, um ihre Argumente gegen die Personenfreizügigkeit darzulegen (vgl. Ausgabe vom 31.12.).

Bis gestern waren die meisten innenpolitischen Akteure in den Weihnachtsferien. Nur die SVP trat am 30. Dezember vor die Medien, um ihre Argumente gegen die Personenfreizügigkeit darzulegen (vgl. Ausgabe vom 31.12.). Sie nutzte damit für die Eröffnung der Abstimmungskampagne geschickt die nachrichtenarme Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr.

Doch mit dieser relativen Ruhe ist es im neuen Jahr vorbei. Gestern erhielt die SVP Unterstützung von einem Unternehmer-Komitee, dem auch die St. Galler SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter und alt Bundesrat Christoph Blocher angehören (siehe Artikel auf Seite 1).

Grosseinsatz der Verbände

Doch auch die Befürworter erwachen langsam, aber sicher aus dem Winterschlaf. Heute Dienstag treten Martine Brunschwig Graf, Nationalrätin der Liberalen, Johannes Schneider-Amman, Vorzeige-Unternehmer der FDP, und Hans Grunder, Präsident der BDP, vor die Medien. Morgen Mittwoch legen Arbeitgeber, Gewerbe- und Bauernverband nach. Der Auftritt der drei Verbände soll zeigen, dass die Schweizer Wirtschaft fast geschlossen hinter der Personenfreizügigkeit steht. Am Donnerstag sind Sozialdemokraten und Grüne an der Reihe, welche die linke Wählerschaft mobilisieren sollen. Ehe am Freitag die Kantone den Reigen für diese Woche schliessen. Am Montag schliesslich geht es mit dem Schweizer Städteverband weiter, der sich ebenfalls für ein Ja am 8. Februar stark macht.

Calmy-Rey in Altstätten

Der Bundesrat hat bereits vor Weihnachten seine Sicht dargelegt. Nun liegt es an den einzelnen Regierungsmitgliedern, weiter die Werbetrommel zu rühren. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey beispielsweise tritt am kommenden Freitag in Altstätten (SG) auf. (ssd)

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