
Ivo Bischofberger Ständerat CVP/AI (Bild: Reto Martin)
Seit die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Ständerats das Gen-Screening bei der künstlichen Befruchtung freigeben will, ist die Grundsatzdebatte um die Fortpflanzungsmedizin wieder voll entbrannt. Der Bundesrat wollte mit der Beschränkung der Präimplantationsdiagnostik (PID) auf Fälle von möglichen Erbkrankheiten nur einen halben Schritt gehen, die WBK machte daraus aber einen ganzen. Und musste dafür viel Kritik einstecken.
Auf der schiefen Bahn?
Der Basler Appell gegen Gentechnologie warf der Kommission etwa vor, sie würde ethische Werte über Bord werfen. Der katholische Frauenbund urteilte, dass der Albtraum des genormten Menschen Realität werde. Und für die Kommission für Bioethik der Schweizer Bischofskonferenz war die WBK «unabwendbar auf die schiefe Bahn geraten».
In den Augen dieser Kritiker hat der Ständerat mit dem gestrigen Entscheid, nicht seiner Kommission, sondern dem Bundesrat zu folgen (22 zu 18 Stimmen), quasi wieder auf die richtige Bahn zurückgefunden. Doch es gibt selbstverständlich auch die andere Betrachtungsweise. Die Botschaft des Bundesrats sei eine Bevormundung, kritisierten Reproduktionsmediziner während der Anhörungen, welche die WBK durchgeführt hatte.
«Wir haben mit uns gerungen»
Vor diesem Hintergrund resultierte gestern im Ständerat eine sehr nachdenkliche Debatte. Zahlreiche Ständerätinnen und Ständeräte liessen ihre innere Zerrissenheit bei diesem Thema durchblicken. «Ich habe mich noch selten so schwer getan wie bei diesem Geschäft», sagte etwa Werner Luginbühl (BDP/BE). «Wir haben mit uns gerungen», berichtete Roberto Zanetti (SP/SO) aus der Kommissionsarbeit. Und es war eine Debatte, welche die parteipolitischen Grenzen für einmal ziemlich vergessen liess. «Ein Liberaler kann hier auch einmal wertkonservativ sein», bekannte der Freisinnige Joachim Eder (ZG). Klar in der Minderheit blieb das von Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) angeführte Lager, das gar nicht erst auf die Vorlage eintreten wollte (siehe Interview unten). Einzig Peter Föhn (SVP/SZ) sprang Häberli verbal zur Seite. Mit 3 gegen 39 Stimmen war der Antrag aber chancenlos.
Man dürfe sich dem medizinischen Fortschritt nicht einfach entziehen, aber müsse den zurückhaltenden Weg wählen, argumentierten die Befürworter des bundesrätlichen Vorschlags. Die Rolle des Staates für den verfassungsmässigen Schutz des Embryos müsse hochgehalten werden, betonte Ivo Bischofberger (CVP/AI). Der Zeitgeist wolle zwar mehr, aber es gelte Widerstand zu leisten. Mit der Fassung der Kommission würde der Erwartungsdruck auf werdende Eltern enorm wachsen, alles zu unternehmen, um Behinderungen zu vermeiden. «Wo ziehen wir die Grenzen?», fragte Walter Luginbühl stellvertretend für viele im Saal. «Wie lange dauert es, bis es nicht nur ein gesundes, sondern auch ein schönes und intelligentes Kind sein muss?»
Auch Bundesrat Alain Berset warb für den bundesrätlichen Mittelweg. «Wir wollten nicht zu weit gehen.» Es gelte, die Konsequenzen im Auge zu behalten. Mit einer Ausweitung im Sinne der WBK hätten künftig 6000 Paare die Möglichkeit gehabt, auf das Gen-Screening zurückzugreifen. Mit der vom Ständerat unterstützten Variante sind es gemäss Schätzungen 50 bis 100 Paare.
Dann halt ins Ausland
Für die Ausweitung der PID auf alle unfruchtbaren Paare machte sich WBK-Präsident Felix Gutzwiller (FDP/ZH) stark. So könne verhindert werden, dass Schweizer Paare in grosser Zahl ins Ausland gehen müssten, um diese medizinischen Leistungen zu erhalten. Für die Kommissionsfassung sprach sich auch die SP-Ständerätin Anita Fetz (BS) aus. Sie habe sich in diesem Gewissenskonflikt für das «Selbstbestimmungsrecht der Paare» entschieden. Gleiches tat ihr Parteifreund Roberto Zanetti. «Darf ich als Mann den betroffenen Frauen den Weg über die PID verbauen?», fragte Zanetti rhetorisch. Um zum Schluss zu kommen: «Nein, das darf ich nicht.» Was Verena Diener (GLP/ZH) zum Einwurf veranlasste, dass PID kein Frauenthema sei, sondern auch die Männer in der Verantwortung stünden. Auch in den anderen strittigen Punkten votierte die Mehrheit des Ständerats für die restriktivere Variante des Bundesrats. Der Vorschlag der WBK, sogenannte «Retterbabies» zuzulassen, fand keine Mehrheit. Dabei werden Embryos vor der Einpflanzung daraufhin untersucht, ob sie einem erkrankten Geschwister beispielsweise mit einer Blutstammzellenspende helfen können. Und die Zahl der Embryonen, die erzeugt werden dürfen, wird zwar von heute drei auf acht erhöht. Die WKB hatte aber eine völlige Freigabe verlangt.