Ein halber Prämienausgleich

Im Prämienstreit plädiert die Gesundheitskommission des Ständerats für einen Kompromiss. Vor allem die Versicherten werden zur Kasse gebeten.

«Lösung wird nicht jedem Einzelfall gerecht», sagt Kommissionspräsidentin Christine Egerszegi (r.). Neben ihr sitzt Liliane Maury Pasquier. (Bild: ky/Peter Schneider)

«Lösung wird nicht jedem Einzelfall gerecht», sagt Kommissionspräsidentin Christine Egerszegi (r.). Neben ihr sitzt Liliane Maury Pasquier. (Bild: ky/Peter Schneider)

Das Thema sorgt für rote Köpfe: Von 1996 bis 2011 wurden in neun Kantonen für die Grundversicherung zu hohe Krankenkassenprämien erhoben. Den Versicherten wurden insgesamt 1,7 Milliarden Franken zu viel abgeknöpft. In den übrigen Kantonen wurden hingegen zu tiefe Tarife verlangt. Nun sollen 800 Millionen Franken – also etwa die Hälfte – umverteilt werden. Die Versicherten, die Krankenkassen und der Bund sollen je einen Drittel beisteuern.

Auf Entscheid zurückgekommen

«Auch diese Lösung wird nicht jedem Einzelfall gerecht», räumte Christine Egerszegi, Präsidentin der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), gestern vor den Medien ein. Etwa 25 000 Menschen wechselten jährlich den Kanton. Gross sei auch die Zahl derjenigen, die sich eine andere Krankenkasse suchten. Um nicht neue Ungerechtigkeiten zu schaffen, wollte die SGK ursprünglich darauf verzichten, die Prämien auszugleichen. Nach dem lautstarken Protest jener Kantone, die am stärksten zur Kasse gebeten worden waren, ging sie noch einmal über die Bücher. Mit 11 zu 0 Stimmen hat sie sich gestern dem Kompromiss der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) angeschlossen.

Versicherte zahlen zwei Drittel

Demnach müssen Versicherte aus Kantonen, in denen die Prämien zu tief waren, bis zu drei Jahre lang auf die CO2-Rückerstattung verzichten. Pro Jahr macht dies etwa 50 Franken aus. Die Krankenkassen sollen ihren Anteil möglichst über die Reserven decken. Sie sind jedoch frei, auch einmalige Prämienzuschläge zu erheben. Wie sie diese ausgestalten, können sie selbst entscheiden. Das heisst, sie können auch sämtliche Versicherten zusätzlich belasten – unabhängig davon, in welchem Kanton sie leben. Die Krankenkassen müssen solche Zuschläge vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) genehmigen lassen und transparent machen. In beiden Fällen stammt das Geld letztlich ebenfalls von den Versicherten.

Schliesslich soll auch der Bund 266 Millionen Franken beisteuern. Wie die Krankenkassen zahlt er diese in einen Fonds ein, aus dem die Geprellten entschädigt werden. «Das ist der grösste gemeinsame Nenner», stellte Kommissionspräsidentin Egerszegi klar. Im April hatten sich 20 Kantone für dieses Modell ausgesprochen. Wie hoch die nun geplanten Ausgleichszahlungen pro Kanton ausfallen werden, lässt sich nicht beziffern. Für die Berechnung wird das Inkrafttreten des neuen Aufsichtsgesetzes zur Krankenversicherung massgebend sein. Ab jenem Zeitpunkt sollen die letzten zwölf Jahre berücksichtigt werden. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass sich derartige Konflikte nicht wiederholen. Es sieht vor, dass das BAG Prämien zurückweisen kann, wenn sie zu hoch oder zu tief angesetzt sind.

Schnellere Korrekturen möglich

Heute hat der Bund lediglich ein Weisungsrecht. Sanktionieren kann er Krankenversicherer erst, wenn bereits etwas vorgefallen ist. Allfällige Korrekturen sollen künftig innerhalb von zwei Jahren vorgenommen werden. Der Ständerat hat das neue Aufsichtsgesetz zur Krankenversicherung im März deutlich gutgeheissen. Der Ball liegt nun beim Nationalrat. Den Krankenkassen geht der geplante Korrekturmechanismus zu weit. Sie lobbyieren gegen die Vorlage. Für Egerszegi ist indes klar, «dass es eine Lösung für die Zukunft braucht». Sonst lasse sich eine ähnliche Situation nicht ausschliessen. Im besten Fall wird das Gesetz 2015 in Kraft treten.

Eveline Rutz, Bern

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