
bern. Es blieb bis zum Schluss spannend. Erst als auch die Stimmen im Kanton Zürich ausgezählt waren, wurde zur Gewissheit, was sich schon den ganzen Nachmittag über abgezeichnet hatte: Die Unverjährbarkeits-Initiative findet eine (knappe) Mehrheit. Damit wird das Strafgesetzbuch deutlich verschärft. Sexuelle und pornographische Straftaten werden nicht mehr verjähren. Täter können bis an ihr Lebensende angeklagt werden. Dies ist in der Schweiz bisher nur bei Völkermord, Kriegsverbrechen oder Terror der Fall, nicht aber bei Verbrechen wie Mord oder schwerer Körperverletzung.
Nur fast eine Überraschung
Das Volksbegehren des Westschweizer Bürgerkomitees «Marche Blanche» stand im Schatten der anderen Vorlagen, ein Abstimmungskampf fand praktisch nicht statt. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament und die grossen Parteien ausser der SVP hatten sich gegen die Initiative gestellt. Dass nun dennoch 51,9 Prozent der Stimmenden und 18 Kantone die Vorlage befürworteten, mag überraschen – aber nur auf den ersten Blick. Denn was sich schon bei der Verwahrungs-Initiative vor vier Jahren zeigte, hat sich gestern bestätigt. Der Wunsch, die Täter härter anzufassen, wird bei sexuellen und pornographischen Straftaten höher gewichtet als juristische Bedenken und die Warnung vor Vollzugsproblemen. Die rationalen und pragmatischen Argumente zogen gegenüber den emotionalen Aspekten der Vorlage den kürzeren. Die Gegner des Begehrens haben offenbar unterschätzt, dass das Thema viele Menschen beschäftigt. Zudem schafften sie es nicht, genügend darauf hinzuweisen, dass Bundesrat und Parlament bereits einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet hatten, welcher eine Verlängerung der Verjährungsfrist vorsah.
Ruth Ziltener, die Vizepräsidentin von «Marche Blanche», sprach angesichts der bescheidenen Mittel des Initiativkomitees denn auch von einem «sensationellen Ergebnis» und einem «grossen Schritt» für die Opfer. Das Thema sexueller Missbrauch sei jahrzehntelang verdrängt worden. Das Ergebnis der Abstimmung sei auch eine Quittung dafür. Ein missbrauchtes Kind trage lebenslange Wunden mit sich. Darum soll es den Opfern auch noch 30 oder 40 Jahre nach der Tat möglich sein, Anzeige zu erstatten. Ob es vergessen oder Anzeige erstatten wolle, habe allein das Opfer zu entscheiden.
Frustpotenzial bei Opfern
Die Gegner der Unverjährbarkeits-Initiative warnten aber auch gestern vor übertriebenen Erwartungen. «Die Initiative wird kaum etwas bringen. Das erhöht das Frustpotenzial bei den Opfern», sagte der Freiburger Strafrechtsprofessor Franz Ricklin. Denn je länger eine Tat zurück liege, desto schwieriger sei es, einem Täter sein Vergehen nachzuweisen. Das führe möglicherweise zu ungerechtfertigten Freisprüchen und Justizirrtümern.
Nichts relativieren wollte dagegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: «Das Volk hat seinen Willen klar bekundet. Pädophile Straftäter sollen sich bis zum Lebensende nicht in Sicherheit wähnen können.» Nun gelte es diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Die Justizministerin wird die Umsetzung der Initiative auf Gesetzesstufe umgehend in Angriff nehmen. In erster Linie geht es nun darum, die im Initiativtext unklaren Rechtsbegriffe «Kinder vor der Pubertät» und «sexuelle und pornographische Taten» auf Gesetzesstufe zu definieren.
St. Gallen sagt deutlich ja
Der Kanton St. Gallen gehörte mit 57,5 Prozent Ja-Stimmen zu jenen Kantonen, welche der Vorlage am deutlichsten zustimmten. Appenzell Innerrhoden lehnte als einziger Ostschweizer Kanton die Initiative ab. Einen Röstigraben oder Stadt-Land-Unterschiede gab es nicht.
Die Unverjährbarkeits-Initiative ist erst das 16. Volksbegehren seit 1892, das bei Volk und Ständen eine Mehrheit fand. Die Gegner der Initiative weisen nicht nur auf die Ungleichheiten im Rechtssystem hin, sondern auch auf mögliche Justizirrtümer.
Jürg Ackermann