
«Man kann nie genügend koordinieren»: Bundesanwalt Michael Lauber gestern an der Medienkonferenz in Bern. (Bild: ky/Peter Schneider)
BERN. Das Ansehen der Bundesanwaltschaft soll wieder steigen, nach Jahren der öffentlichen Kritik soll wieder Ruhe einkehren. Dies machte der neue Bundesanwalt Michael Lauber gestern an einer Medienkonferenz klar. In seinen ersten drei Monaten hat er mit «fast allen» Mitarbeitern gesprochen und dabei festgestellt: «Vieles läuft gut, aber es gibt Optimierungspotenzial.»
Neue Aufgaben für Stellvertreter
Es brauche keine umfassende Reorganisation, sagte Lauber, der zuletzt bei der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein gearbeitet hatte. Er sei kein Freund grosser Ankündigungen, sondern bevorzuge kleine, wirksame Schritte. Verstärken will der 46-Jährige insbesondere das Controlling. Verfahren sollen laufend überprüft und der Personaleinsatz entsprechend angepasst werden. Seinen beiden Stellvertretern, Ruedi Montanari und Maria-Antonella Bino, hat Lauber klare Aufgabenbereiche zugeteilt. Sie zeichnen künftig unter anderem fürs Controlling verantwortlich.
Neue Stelle für Mafia-Delikte
Thematische Schwerpunkte will Lauber in den Bereichen organisierte Kriminalität, Geldwäscherei, Wirtschaftskriminalität, Terrorismus sowie Spezialfälle setzen. Bei letzteren handelt es sich um Verfahren, welche die Aussenpolitik betreffen. Für Strafverfahren gegen die italienische Mafia wird eine eigene Koordinationsstelle geschaffen. Durch die Nähe zu Italien seien besonders viele derartige Fälle zu verzeichnen, sagte Lauber. Andere kriminelle Organisationen wie etwa die russische Mafia würden aber genauso intensiv verfolgt.
Mittelfristig benötige die Bundesanwaltschaft zusätzliches Personal, sagte Lauber weiter. Grund dafür sei ein Ausbau der Informatik sowie neue Zuständigkeitsbereiche. So erwägt das Parlament etwa, auch die Strafverfolgung von Börsendelikten der Bundesanwaltschaft zu übertragen. «Man kann nie genügend koordinieren», ist Lauber überzeugt und will die Zusammenarbeit mit den kantonalen sowie ausländischen Behörden intensivieren. «Wir müssen das vorhandene Expertenwissen bestmöglich nutzen.» Dies soll zunehmend in gemischten Teams, in Taskforces, geschehen.
«Normalität zieht wieder ein»
Thomas Hansjakob, erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen, hat von Lauber einen «rundweg positiven Eindruck». Lauber gehe sein Amt zielstrebig an, sagt er und zeigt sich zuversichtlich, «dass er seine Aufgabe gut machen wird». Hans Hess (FDP/OW), Präsident der Gerichtskommission, wertet es als positives Zeichen, dass man von Lauber in seinen ersten 100 Tagen nicht viel gehört hat. «Ein Bundesanwalt ist dann gut, wenn die Bevölkerung nicht einmal seinen Namen kennt.» Spreche man zu viel von ihm, liege wohl etwas im Argen. Hess hofft, «dass das Amt bald wieder jenes hohe Ansehen geniesst, das es einst hatte.»
Lehren aus dem Fall Ramos
Daniel Vischer (Grüne/ZH) ist zuversichtlich, «dass mit Lauber wieder Normalität in die Bundesanwaltschaft einzieht». Statt spektakulärer Inszenierungen sei eine nüchterne Betrachtungsweise gefragt. Es gelte etwa aus dem Fall Ramos, bei dem die Behörde abenteuerlich vorgegangen sei, Lehren zu ziehen. «Auch die Bundesanwaltschaft muss sich ins rechtsstaatliche Korsett einfinden.»