Windenergie-Anlagen

Ein Dreh am Windrad

In fünf Gebieten im Jura können unter Auflagen Windparks zu stehen kommen. Mit diesem Entscheid dreht die Regierung kräftig an den Windrädern. Den entscheidenden Schub müssen jedoch die Standortgemeinden geben.

Windrad

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Solothurner Zeitung

Marco Zwahlen

«Die Richtplananpassung öffnet der Windenergie die Chance, im Kanton Solothurn abgestimmt auf die Interessen von Natur und Landschaft einen Beitrag an die Produktion von umweltfreundlicher Energie zu leisten», so der Regierungsrat in einer Medienmitteilung.

Was machen die Gemeinden?

«Über einen Weiterzug entscheidet der Gemeinderat», sagt Kurt Bloch, Gemeindepräsident von Mümliswil-Ramiswil und zugleich Kantonsrat auf Anfrage. Zu den Chancen im Parlament meint er: «Es dürfte schwierig werden, eine Mehrheit zu finden. In Lommiswil wiederum will man sich allenfalls mit Bellach absprechen.«Persönlich gehe ich davon aus, dass wir gegen den Beschluss des Regierungsrats keine Beschwerde führen», sagt Ueli Custer, Ressortverantwortlicher Information im Gemeinderat. Genauso sieht Bellachs Gemeindepräsident Anton Probst. «Das wäre im wahrsten Sinne des Wortes ein Kampf gegen Windmühlen.» Der definitive Entscheid liege aber beim Gemeinderat. Probst wirft dem Regierunsgrat vor «es sich mit seinem Entscheid leicht zu machen». Seit 2003 liege ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates beim Bund, in dem gefordert werde, dass das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) im Hinblick auf die Förderung alternativer Energien überprüft werden sollte. «Das Projekt auf der Stallflue könnte Strom für 15000 Einwohner erzeugen. Man müsste halt einmal den Mut haben und etwas Neues ausprobieren», so Probst. (rm, crs)

In den fünf für die Nutzung der Windenergie festgesetzten potenziellen Gebieten Grenchenberg (Grenchen), Scheltenpass (Aedermannsdorf, Beinwil), Schwängimatt (Laupersdorf, Balsthal), Homberg (Seewen, Nunningen) und Burg (Kienberg) kann nun die konkrete Planung von Windparks angegangen werden. Als Zwischenergebnis im Richtplan vorerst parkiert sind die Gebiete Passwang (Mümliswil-Ramiswil, Beinwil) und Wisnerhöchi (Hauenstein-Ifenthal, Trimbach, Wisen).

Alle Macht bei Standortgemeinden

Für Anlagen in den fünf Juragebieten setzt der Regierungsrat Planungsgrundsätze. So sind Windparks und deren Erschliessung auf die örtlichen Gegebenheiten abzustimmen. Und: Beides darf keine unverhältnismässigen Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild zur Folge haben. Damit wird dem teils heftigen Gegenwind aus dem Thal Rechnung getragen.

Mit vier Stimmen fiel der Entscheid im Regierungsrat jedoch nicht einstimmig. Offenbar spiegelte sich an dessen gestrigen Sitzung die öffentliche Kontroverse zu Landschaftschutz und Förderung umweltfreundlicher Energien wieder. Der Schluss liegt nahe, dass es sich um Christian Wanners Gegenstimme handelt. Er ist im Stiftungsrat für Landschaftsschutz.

Mit seinem Beschluss dreht der Regierunsgrat kräftig an den Windrädern. Er hält aber explizit fest: «Die Standortgemeinde entscheidet darüber, ob das obligatorische Nutzungsplanverfahren eingeleitet wird oder nicht.» Anders gesagt: Der jeweilige Gemeinderat fällt als Planungsbehörde den politischen Grundsatzentscheid für oder wider einen Windpark. Dieser Entscheid ist abschliessend, da die Gebiete keiner Nutzungszone zugwiesen sind. Entscheidet sich die Planungsbehörde aber einmal für die Auflage, beginnt das Rechtsmittelverfahren.

Beschwerden ohne Chancen

Mit Genehmigung der Richtplananpassung hat der Regierungsrat die Beschwerden der Einwohnergemeinde Mümliswil-Ramiswil gegen die Gebiete Scheltenpass und «Passwang» abgweisen. Ebenso jene von Lommiswil und Bellach für ein zusätzliches Gebiet «Stallflue/Althüsli». Begründung: «Die Richtplananpassung stellt einen Ausgleich zwischen den divergierenden Meinungsäusserungen zur Windenergienutzung im Kanton Solothurn dar.»

Die abgewiesenen Einwohnergemeinden haben nun die Möglichkeit, gegen den Beschluss des Regierungsrates beim Kantonsrat Beschwerde zu führen (siehe «Was machen die Gemeinden?»). Auf Stufe Kanton sind die Festlegungen nach einer allfälligen Bereinigung durch den Kantonsrat für die Behörden verbindlich. Sie müssen allerdings noch vom Bund genehmigt werden.

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