Ein dehnbares Bauverbot

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Das Wallis lebte jahrelang gut vom Geschäft mit den Zweitwohnungen. Seit Anfang Jahr greift nun das Gesetz zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative. In der grossen Mehrheit der Walliser Gemeinden gilt ein Baustop für Chalets – doch es gibt Schlupflöcher.

Bruno Lochmatter Gemeinderat Naters, verantwortlich für Raumplanung (Bild: pd)

Bruno Lochmatter Gemeinderat Naters, verantwortlich für Raumplanung (Bild: pd)

NATERS. Als sich das Schweizer Stimmvolk 2012 für die Beschränkung des Zweitwohnungsbaus aussprach, befand sich besonders ein Kanton in der Minderheit: das Wallis. Mit wuchtigen 74 Prozent stimmte die dortige Bevölkerung gegen die Initiative. Wer herausfinden will, wie es sich mit dem seit Anfang Jahr geltenden Gesetz zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative leben lässt, der fährt also am besten durch den Lötschberg.

Dort muss er dann nicht lange nach einer Gemeinde suchen, in der keine «kalten Betten» mehr gebaut werden dürfen. Ja, eigentlich ist es anspruchsvoller, eine Gemeinde zu finden, die nicht von der Initiative betroffen ist. Der Bund vermutet in 98 von insgesamt 134 Walliser Gemeinden einen Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent. Das ist die von der Initiative festgeschriebene Grenze. Wer darüber liegt, für den gilt ein Baustop.

«Die Belalp ist fertig gebaut»

So für die Gemeinde Naters. Auf den ersten Blick wirkt die an Brig grenzende Ortschaft nicht wie eine Zweitwohnungs-Hochburg. Das Gemeindegebiet reicht aber eben auch über den Natischer Berg und das Bergdorf Blatten, bis hinauf zur Belalp. Dort reiht sich ein Chalet ans nächste. Weitere wird es nicht geben. «Die Belalp ist quasi fertig gebaut», sagt der für die Raumplanung zuständige Gemeinderat Bruno Lochmatter. Wobei die Bauzone auf der Alp ohnehin nur noch wenige Chalets zugelassen hätte. «Dafür waren am Hang zwischen Blatten und der Belalp viele Zweitwohnungen geplant, die nun nicht gebaut werden können», ergänzt der Leiter der Bauverwaltung Naters, Armin Imhof.

Gerade am Beispiel Belalp zeigt sich aber auch, dass der Baustop ein relativer ist. Ein Projekt, das zunächst zwei Häuser mit Ferienwohnungen umfasste, wurde flugs um einen Wellnessbereich und ein Restaurant ergänzt. Damit handelt es sich um eine «hotelmässige Residenz», in deren Rahmen weiterhin Zweitwohnungen gebaut werden können. Es ist dies eine von mehreren Ausnahmen im Zweitwohnungsgesetz. Nicht ohne Grund hatte Bundesrätin Doris Leuthard bereits vor der Beratung durch das Parlament gesagt, der verfassungsrechtliche Spielraum sei «mehr als ausgereizt».

Für die betroffenen Gemeinden bringt das Gesetz einen Mehraufwand. Weil in Naters grundsätzlich nur noch Erstwohnungen zugelassen sind, haben die Behörden sicherzustellen, dass Neubauten tatsächlich als solche genutzt werden. «Wenn ein Objekt zur wochenweisen Miete ausgeschrieben wird, müssen wir einschreiten», sagt Imhof. «Wir haben schon den einen oder anderen solchen Fall», sagt Gemeinderat Lochmatter. Das Zweitwohnungsgesetz sieht für solche Fälle die Versiegelung der Wohnung vor.

Verkappte Zweitwohnung?

Der Anwalt und Kantonsparlamentarier Aron Pfammatter (CVP Oberwallis) berät unter anderem Personen mit Bauabsicht. In einem Fall ging es um den Bau einer Wohnung oberhalb von Naters, ausserhalb des Siedlungsgebiets. «Mein Klient versicherte, dass er ganzjährig dort oben wohnen will.» Helvetia Nostra, die Organisation hinter der Zweitwohnungs-Initiative, hielt dies für wenig plausibel und legte Beschwerde ein. Das Bundesgericht ordnete eine Überprüfung des Baugesuchs an. «Wir mussten dann unter anderem nachweisen, dass die Wohnung auch im Winter erreichbar ist», sagt Pfammatter in seiner Briger Kanzlei. So werde nicht nur der Bau von Zweitwohnungen unterbunden, sondern auch der von Erstwohnungen erschwert. Schliesslich gebe es im Wallis mehrere Bergdörfer, die im Winter kurzzeitig nicht erreichbar seien.

Die Unsicherheit ist geblieben

Das Zweitwohnungsgesetz ist das Ergebnis eines Kompromisses. Bürgerliche National- und Ständeräte verzichteten auf einige Ausnahmebestimmungen, die Initiantin Vera Weber dafür auf das Referendum. «Ein Argument für den Kompromiss war, dass damit wieder Rechtssicherheit einkehre – tatsächlich herrscht immer noch eine grosse Unsicherheit», sagt Pfammatter.

Fragezeichen gibt es zum Beispiel bei der Bestimmung, dass bestehende Zweitwohnungen am selben Ort neu aufgebaut oder auch um maximal 30 Prozent erweitert werden können. «Kann die Wohnung abgerissen und um 30 Prozent grösser neu aufgebaut werden? Das Gesetz ist sehr unklar formuliert, das ist die einhellige Meinung unter Juristen», sagt Pfammatter.

Während die Rechtsexperten stärker gefragt sind, gilt dies nicht für das lokale Baugewerbe. Zwar zehrt dieses immer noch von den Baubewilligungen, die zwischen der Annahme im März 2012 und der vorläufigen Umsetzung der Initiative Anfang 2013 erteilt wurden und von den Helvetia-Nostra-Anwälten unbemerkt blieben. «Viele dieser Wohnungen sind inzwischen gebaut – und jetzt schlägt es ein», sagt Pfammatter. Weil in ihrem Gebiet die Aufträge ausblieben, offerierten Baufirmen aus dem Goms inzwischen im Rhonetal. «Der Konkurrenzkampf drückt auf die Preise, viele Unternehmen kämpfen ums Überleben.»

Die Argusaugen von Rodewald

Der Antipode von Pfammatter ist Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz. Ihn treffen wir talabwärts in Sierre. Obwohl Rodewald ferienhalber im Wallis weilt («Nicht in einer Zweitwohnung!»), rastet er nicht. Oben am Berg, in der Gemeinde Mollens, will ein Ukrainer 22 Chalets bauen – im Rahmen einer hotelmässigen Residenz. «Das ist nicht mehr als eine Absichtserklärung. In Wahrheit handelt es sich um klassische Zweitwohnungen.»

In Leuk sind mehrere Ferienhäuser geplant – wie in anderen Gemeinden dienten dabei «uralte Quartierpläne» als Grundlage, so Rodewald. «Sobald ich aus den Ferien zurück bin, werde ich Einsprache dagegen erheben.» Jede Woche durchforstet Rodewald «mit Argusaugen» die lokalen Amtsblätter. Mit seinen Einsprachen hat sich der Landschaftsschützer im Wallis viele Feinde geschaffen. Und Rodewald versucht gar nicht erst, die Wogen zu glätten: «Man hält hier immer noch an einem wahnsinnig antiquierten Einfamilienhaus-Baustil fest.»

Die Bündner hätten sich nach der Annahme der Initiative nach Alternativen umgesehen und in der Restaurierung bestehender Gebäude auch gefunden, so Rodewald. «Ich frage mich, ob das Wallis noch zu retten ist.»

Aron Pfammatter Rechtsanwalt in Brig und Kantonsparlamentarier (CVPO) (Bild: pd)

Aron Pfammatter Rechtsanwalt in Brig und Kantonsparlamentarier (CVPO) (Bild: pd)

Raimund Rodewald Geschäftsleiter Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (Bild: pd)

Raimund Rodewald Geschäftsleiter Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (Bild: pd)

Ortsbilder wie dieses von Crans-Montana finden sich im Wallis viele: Eine Zweitwohnung reiht sich an die nächste. (Bild: ky/Ennio Leanza)

Ortsbilder wie dieses von Crans-Montana finden sich im Wallis viele: Eine Zweitwohnung reiht sich an die nächste. (Bild: ky/Ennio Leanza)

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