«Ein bisschen Kosmetik»

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Der Bundesrat schränkt die Einwanderung aus Drittstaaten ein. Statt 8500 dürfen nur noch 6500 Spezialisten aus den USA oder Indien in die Schweiz kommen. Die Massnahme trifft vor allem international ausgerichtete Unternehmen.

In der Schweiz begehrt: Hochspezialisierte Informatiker aus Drittstaaten. (Bild: imago)

In der Schweiz begehrt: Hochspezialisierte Informatiker aus Drittstaaten. (Bild: imago)

BERN. Die Schweiz bleibt für Einwanderer ein attraktives Land. 2013 betrug die Nettozuwanderung über 81 000. Sie dürfte sich in diesem Jahr gemäss Hochrechnungen in ähnlicher Höhe bewegen – trotz Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative. Nun will der Bundesrat die Zuwanderung zumindest ein bisschen einschränken. Im nächsten Jahr können Schweizer Unternehmen nur noch 6500 Spezialisten aus Drittstaaten ausserhalb der EU rekrutieren, 2000 weniger als in diesem Jahr.

Davon sind vor allem international ausgerichtete Firmen wie Novartis, die Banken, die Versicherungen oder auch Hochschulen betroffen. Diese finden ihre Spezialisten und Forscher zum Teil nur in den USA, in Indien oder China. Global tätige Unternehmen lassen ihre Führungskräfte auch für Weiterbildungszwecke jeweils für mehrere Monate in die Schweizer Konzernzentrale einfliegen. Dafür brauchen sie jedoch eine Kurzaufenthaltsbewilligung, die vom Bundesratsentscheid ebenfalls betroffen ist.

Arbeitgeber enttäuscht

Der Bundesrat erntet für seine Massnahme wenig Applaus. Scharf ist die Kritik von SVP und FDP. Die Regierung betreibe hier «ein bisschen Kosmetik, mehr nicht», wie es der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller formuliert. «Der Grossteil der Zuwanderung aus Drittstaaten erfolgt nicht durch Erwerbstätige, sondern entfällt auf den Familiennachzug. Mit dieser Symbolpolitik straft der Bundesrat in erster Linie die Unternehmen.»

Enttäuscht ist denn auch vor allem die Wirtschaft. Die Arbeitgeber hatten mindestens ein Beibehalten der Kontingentshöhe gefordert. Jetzt sehen sie sich mit einer Kürzung um über 20 Prozent konfrontiert. «Dieser Entscheid schafft einmal mehr negative Anreize für den Wirtschaftsstandort Schweiz», sagt Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbandes. Längerfristig könne er auch zur Folge haben, dass Unternehmen ihre Forschungsabteilungen ins Ausland verlegen, wenn sie keine Spezialisten mehr finden,

Dieser Entscheid sei ein Vorgeschmack auf das, was bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative noch bevorstehe, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie verstehe, dass sich für einzelne Unternehmen schwierige Situationen ergeben könnten. Dass es dem Bundesrat vor allem auch darum ging, Druck auf die Wirtschaft auszuüben, darauf deutet einiges hin. So kritisierte Bundesrätin Doris Leuthard bereits im Sommer, viele Unternehmen würden den Volksentscheid vom 9. Februar nicht ernst nehmen und weiter viele Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutieren.

Mehr Krippen

«Die Schraube bei den Drittstaateneinwanderern anzuziehen, löst das Problem der Zuwanderung nicht wirklich», sagt auch SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. «Aber es ist ein Zeichen, dass der Bundesrat dort, wo er kann, Massnahmen ergreift. Es ist auch ein Signal an die Wirtschaft, dass sie das inländische Potenzial endlich ausschöpfen muss.» Gysi glaubt nicht, dass die Massnahme die Ecopop-Abstimmung vom Sonntag «noch in irgend einer Weise» beeinflussen wird.

Derweil wehrt sich Arbeitgeberdirektor Müller gegen den Vorwurf, die Wirtschaft sei nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative untätig geblieben. «Wir arbeiten daran, das inländische Potenzial besser auszuschöpfen.» Aber es brauche Zeit. Weiterbildungsmassnahmen oder die Umschulungen von Mitarbeitern seien nicht von heute auf morgen realisierbar. «Wenn nun noch die Anzahl qualifizierter Forschungs- und Ausbildungskräfte reduziert wird, wird es noch schwieriger», sagt Müller. Zudem brauche es noch mehr Krippen und Tagesstrukturen in Schulen, damit teilzeitarbeitende Frauen «auch bereit sind, ihre Pensen zu erhöhen».

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