Ein Basar für die Kontingente

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Avenir Suisse präsentiert die «am wenigsten schlechte Lösung» für ein Kontingentsystem: Die Aufenthaltsbewilligungen sollen versteigert werden.

ZÜRICH. Kontingente sind Avenir Suisse zuwider. Daran lässt die liberale, wirtschaftsnahe Stiftung keine Zweifel. Bloss: Das Volk hat dieses System zur Lenkung der Zuwanderung am 9. Februar gutgeheissen. Weshalb Avenir Suisse nun eigene Vorschläge präsentiert, um den Zielen der SVP-Initiative Rechnung zu tragen, aber gleichzeitig die Personenfreizügigkeit zu retten – die Quadratur des Kreises also.

Erst Potenzial ausschöpfen

Dabei setzt Avenir Suisse zunächst auf eine Selbstbeschränkung der Wirtschaft. Die Unternehmen sollen zuerst das brachliegende Arbeitskräftepotenzial im Inland ausschöpfen, bevor sie im Ausland rekrutieren. Sinkt die Zahl der Zuwanderer mit diesen freiwilligen Massnahmen nicht, kommt man aber auch in den Augen von Avenir Suisse nicht mehr um die Kontingente herum. Gestern hat die Stiftung die Broschüre «Gelenkte Zuwanderung» präsentiert – und die «am wenigsten schlechte Lösung» für die Umsetzung des Kontingentsystems, wie es Projektleiter Urs Meister formulierte. Wie die EU darauf regieren würde und ob sie es allenfalls noch als kompatibel mit der Personenfreizügigkeit betrachten würde, darüber mochte Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz gestern nicht spekulieren.

Konkret plädiert Avenir Suisse für eine Versteigerung der Aufenthaltsbewilligungen. Dieses Auktionsmodell hätte absoluten Pioniercharakter. Noch kein Land der Welt hat es je erprobt. Der Staat würde den Basar organisieren und im Idealfall ein Globalkontingent festlegen. Danach können sowohl Arbeitgeber als auch die potenziellen Zuwanderer um eine Aufenthaltsbewilligung mitbieten. Wie viele Franken eine Bewilligung auf diese Weise kosten würde, lässt sich nicht abschätzen. Der Preis wäre aber letztlich für alle Teilnehmer, die sich ein Aufenthaltsrecht ergattern, gleich hoch. Er würde dem tiefsten Angebot jenes Mitbieters entsprechen, der sich gerade noch das letzte Kontingent ersteigert.

Bauern haben keine Freude

An einem Globalkontingent dürften jedoch Branchen mit einer tiefen Wertschöpfung wenig Freude haben. Schliesslich kann es ein Hotelier bei einer Auktion kaum mit einer Grossbank aufnehmen. Klar dagegen spricht sich zum Beispiel der Schweizerische Bauernverband (SBV) aus. «Die Landwirtschaft könnte bei einer Versteigerung nie mit der Pharmaindustrie oder Banken mithalten», sagt Monika Schatzmann vom SBV.

Dieser Problematik ist sich auch Avenir Suisse bewusst. Die Stiftung plädiert dennoch für Globalkontingente, um einen bürokratischen, verpolitisierten und marktfernen Verteilkampf zu vermeiden. Um unterschiedlichen regionalen Interessen Rechnung zu tragen, könnten aber die Erträge der zentralen Auktion immerhin nach einem Schlüssel auf die Kantone aufgeteilt werden. In diesem Fall würde zwar wieder um die Kontingente gestritten. Doch würde die Effizienz des Auktionssystems nicht gestört, heisst es in der Broschüre.

Laut Urs Meister wäre es denkbar, strukturschwache Branchen aus dem Ertrag der Versteigerungen zu fördern. Verwendet werden könnte dieses Geld auch für Infrastrukturbauten oder Steuersenkungen für alle.

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