
Ein Häftling im Gefangenenlager der US-Marine-Basis Guantánamo Bay auf Kuba. (Bild: ap/Brennan Linsley)
Am 12. Januar hatte der Bundesrat der US-Regierung signalisiert, dass die Schweiz die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen prüfen werde, knapp zwölf Monate später ist es Tatsache: Die Schweiz wird einen Häftling aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufnehmen. Bei dem Häftling handelt es sich um einen Usbeken, der 2002 in Afghanistan festgenommen worden war und seither in Guantánamo in Haft ist. Genf hat sich als einziger Kanton bereit erklärt, den Mann aufzunehmen.
Befragungen in Kuba
Schon zu Beginn stand fest: Wenn der Bund nicht mindestens einen aufnahmebereiten Kanton findet, muss er von seinem Vorhaben absehen. Im August reiste deshalb eine Schweizer Delegation nach Kuba, um vier Häftlinge zu befragen, die für eine Aufnahme in Frage kamen. Zu dieser Gruppe zählte ein Palästinenser, zwei Uiguren und der Usbeke.
Verschiedene Medien berichteten in der Folge über die Resultate der Befragungen: Während die Uiguren als «geringes Risiko» für die Sicherheit der Schweiz eingestuft worden seien, habe der Palästinenser das Prädikat «hohes Risiko» erhalten. Der Usbeke sei als «mittleres Risiko» eingestuft worden.
Darauf angesprochen, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern vor den Medien in Bern: «Der Mann ist ein akzeptierbares Risiko.
» Er habe zugesichert, so schnell wie möglich Französisch zu lernen und sich vorbehaltlos zu integrieren, sagte Widmer-Schlumpf. Man gehe zudem davon aus, dass der Mann seinen Lebensunterhalt bald selber bestreiten könne. Bis zu diesem Zeitpunkt werde er in Genf an einem Integrationsprogramm teilnehmen. Dem Usbeken war von den USA vorgeworfen worden, Kontakte zu terroristischen Kreisen zu unterhalten. Nachweisen konnten ihm dies die US-Behörden jedoch nie.
Widmer-Schlumpf begründete die Aufnahme mit dem Willen der Schweiz, zur Lösung des Problems Guantánamo beizutragen. Man habe das Lager stets als völkerrechtswidrig kritisiert, jetzt wolle man einen Beitrag zu dessen Schliessung leisten.
Zweifel am Willen des Bundes
Laut Widmer-Schlumpf ist Guantánamo für die Schweiz damit nicht vom Tisch: Wenn sich weitere Kantone zur Aufnahme von Häftlingen bereit erklärten, würde das Verfahren wiederaufgenommen, sagte die Justizministerin.
Ob es so weit kommt, ist allerdings fraglich: Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hat das Thema bereits im Herbst von ihrer Traktandenliste gestrichen, und KKJPD-Generalsekretär Roger Schneeberger hat die Guantánamo-Arbeitsgruppe des Bundes verlassen. Basel-Stadt gab Mitte November bekannt, keine Häftlinge aufnehmen zu wollen. Zuletzt wollten nur noch Genf, Freiburg und Thurgau eine Aufnahme prüfen.
Der Umgang mit Freiburg und Thurgau liess indes Zweifel am Willen des Bundes aufkommen: «Ich habe seit April nichts Neues gehört», sagte der Freiburger Sicherheitsdirektor Erwin Jutzet im Oktober gegenüber der «Mittelland-Zeitung». Der Thurgauer Justizdirektor Claudius Graf-Schelling glaubte den Grund zu kennen: «Wir stehen nicht mehr im Vordergrund.» Inzwischen hat der Thurgau sein Angebot zurückgezogen.