
Anita Thanei: «Wer brutto 60 000 Franken verdient und kein Vermögen hat, kann nicht Wohneigentum erwerben. Das ist einfach so.» (Bild: ky/Peter Schneider)
Frau Thanei, Baselland hat das Bausparen seit rund 20 Jahren und macht gute Erfahrungen damit. Sollte man die anderen Kantone also nicht auch ermuntern, es einzuführen? Ermuntern – mehr macht ja die Initiative nicht.
Anita Thanei: Es kommt drauf an, was man als «gute Erfahrungen» bezeichnen will. Es ist ja so, dass die Wohneigentumsquote in den letzten zwei Jahrzehnten schweizweit zugenommen hat. 1990 hatten wir noch rund 34 Prozent; in den letzten 20 Jahren dann stieg die Quote in den meisten Kantonen zwischen 5 und 10 Prozent. Baselland ist dabei nicht mal überdurchschnittlich; Solothurn und Aargau weisen höhere Steigerungen aus. Dies ist übrigens Folge davon, dass es mehr Stockwerkeigentum gibt. Zudem spielt die Möglichkeit des Vorbezugs 2. Säule eine Rolle sowie die Tatsache, dass die Einkommen zum Teil stärker stiegen als die Preise fürs Wohnen.
Gegner der Initiative bringen als Hauptpunkt vor, vom Bausparen könne nicht der Mittelstand profitieren; es seien die Reichen, die einen Nutzen daraus zögen. Warum denn das?
Thanei: Das Bundesamt für Statistik nennt Zahlen: Bei einem Haushaltseinkommen von brutto rund 93 000 Franken können etwa 5000 Franken pro Jahr zurückgelegt werden. Wenn man nun zehn Jahre 5000 Franken spart, gibt es nicht einmal ein Lehmhüttchen. Genug Geld ansparen können nur jene, die über 125 000 Franken verdienen. Es braucht mindestens 150 000 bis 200 000 Franken Eigenkapital, wenn man Wohneigentum erwerben will. Wer diese Beträge dann durch zehn teilt, sieht sofort: Das liegt über den Möglichkeiten jener, die laut Definition zum Mittelstand gehören.
Baselland weist Bausparer mit tiefem steuerbarem Einkommen aus. Warum sollte dies gesamtschweizerisch nicht auch so sein?
Thanei: Baselland führt als Beweis, dass sein Bausparmodell funktioniert, immer eine zehn Jahre alte Studie an, die sich auf das steuerbare Einkommen bezieht und deshalb nicht aussagekräftig ist. Man weiss nach allen Abzügen ja nicht, was die Leute effektiv verdienen. Und die Studie macht auch keine Aussage über das Vermögen. Wenn jemand brutto 60 000 Franken verdient und kein Vermögen hat, kann er mit diesem Basellandschäftler Modell nicht zu Wohneigentum kommen; es reicht einfach nicht.
Vielleicht mal grundsätzlich: Ist es Ihrer Meinung nach denn nicht wünschenswert, die Wohneigentumsquote zu heben?
Thanei: Wohneigentumsförderung ist ein Verfassungsauftrag. Dieser wird aber zurzeit nicht schlecht erfüllt: Wir haben seit 1990 eine stete Zunahme der Wohneigentumsquote. Es gibt die Möglichkeit des Vorbezugs aus der 2. Säule, es gibt die 3. Säule. Man kann die Hypothekarzinsen von den Steuern abziehen, die Eigenmietwerte sind tief angesetzt. All dies sind Förderungsmassnahmen. Auf der steuerrechtlichen Ebene ist da also eine ganze Menge. Wenn man nun das Wohneigentum weiter fördern will, dann bin ich deshalb für die direkte Förderung.
Wenn man…
Thanei: Lassen Sie mich noch sagen: Meiner Meinung nach haben wir im Bereich Wohnen ganz andere Probleme als die Wohneigentumsquote. Mir macht mehr Sorgen, dass ein grosser Teil der Bevölkerung in den grossen Städten keine bezahlbaren Wohnungen mehr findet. Diese Probleme sind zu lösen.
Wenn man sich die basellandschaftlichen Zahlen ansieht, könnte man zum Ergebnis kommen: Endlich, endlich einmal eine Vorlage, die den Mittelstand nicht wieder belastet, sondern einmal entlastet ...
Thanei: Ich bleibe dabei: Diese Vorlage entlastet den Mittelstand nicht. Das Durchschnittseinkommen in der Schweiz beträgt 72 000 Franken. Das ist der Mittelstand. Jene, die von der Initiative auf Kosten der Allgemeinheit profitieren, gehören nicht mehr dazu; sie sind besser gestellt, brauchen die Initiative nicht.
Die Initianten der Bauspar-Initiative sagen, sie hörten immer nur, ihre Initiative sei schlecht. Aber sie hörten nie etwas von innovativeren Vorschlägen. Haben Sie welche?
Thanei: Aber sicher! Die Ostschweizer SP-Nationalrätin Hildegard Fässler hat zum Beispiel schon vor fünf Jahren eine Motion eingereicht für ein Bausparen etwa nach deutschem Modell. Dort geht es um direkte Förderung via staatlich subventionierte Kredite. Zudem: Wenn man endlich gegen die Bodenspekulation vorginge sowie griffige Preisschutzmassnahmen hätte für die Mietzinsgestaltung, dann müssten viele Mieter – also Ihr Mittelstand – nicht mehr einen so grossen Teil des Einkommens für die Miete aufwenden und könnten auch mit dem Bausparen beginnen. Schliesslich bin ich noch für eine Offensive im genossenschaftlichen Wohnungsbau und einen besserer Kündigungsschutz, denn es wird immer Leute geben, die kein Wohneigentum erwerben können. Auch sie wollen Sicherheit.
Interview: Richard Clavadetscher
