Abstimmung

«Wohnfrage hat soziale Sprengkraft»: Ex-Mitte-Chef Pfister warnt die Bürgerlichen nach Eigenmietwert-Triumph vor Übermut

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Dem Hauseigentümerverband gelingt die Abschaffung des Eigenmietwerts. Doch ein Resultat aus dem Kanton Bern lässt die Mieterseite hoffen. Der langjährige Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister mahnt zur Zurückhaltung.

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Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung lebt zur Miete: Im Blick eine Wohnüberbauung in Chur.

Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung lebt zur Miete: Im Blick eine Wohnüberbauung in Chur.

Bild: Gian Ehrenzeller(Keystone)

Am jüngsten Abstimmungssonntag waren Freude und Frust im Vergleich zum 24. November 2024 genau umgekehrt verteilt: Jubeln durften der Hauseigentümerverband (HEV) und die Bürgerlichen. Lange Gesichter gab es beim Mieterinnen- und Mieterverband (MV) und den linken Parteien.  57,7 Prozent sagten Ja zur Einführung einer Objektsteuer auf Zweitwohnungen und zur damit verknüpften Abschaffung des Eigenmietwerts.

Vor zehn Monaten triumphierten hingegen der Mieterverband und seine Verbündeten: Die Bevölkerung lehnte damals zwei von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit beschlossene Änderungen des Mietrechts bezüglich Untermiete und Eigenbedarf ab. Sie hätten die Position der Vermietenden gegenüber der Mieterschaft gestärkt.

Wann fällt der Eigenmietwert?

Gemäss Parlamentsbeschluss darf der Bundesrat bestimmen, wann die Abschaffung des Eigenmietwerts in Kraft tritt. Eine Frist dafür ist nicht vorgegeben. Gemäss Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) wird die Reform frühestens im Jahr 2028 in Kraft treten. Das Eidgenössische Finanzdepartement werde zunächst die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren anhören, bevor der Bundesrat über den Zeitpunkt des Inkrafttretens entscheidet. Damit soll den Kantonen genügend Zeit eingeräumt werden, um eine Objektsteuer auf Zweitwohnungen einzuführen, sofern sie das wünschen. (cbe)

Doch auch diesen Sonntag gab es aus Mietersicht einen Lichtblick: Im Kanton Bern stimmten zwar 55,3 Prozent der Abschaffung des Eigenmietwerts zu. Doch gleichzeitig nahmen 51,2 Prozent der Abstimmenden eine Volksinitiative des Mieterverbands an.

Diese verlangt, dass bei Mieterwechseln neu die Vormiete in einem Formular offengelegt werden muss. In den Kantonen Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Luzern, Zug und Zürich gilt bereits eine solche Formularpflicht. 2015 wollte der Bundesrat diese Pflicht schweizweit einführen, scheiterte jedoch am Widerstand der Bürgerlichen. Zuletzt lehnte der Nationalrat im Februar 2024 einen entsprechenden Vorstoss von Beat Flach (GLP/AG) ab.

«Thema brennt den Leuten unter den Nägeln»

Nationalrat Michael Töngi (Grüne/LU) ist Vizepräsident des Mieterverbands. Ihm sind zahlreiche Einzelfälle bekannt, bei denen dank der Formularpflicht missbräuchliche Mieterhöhungen nach Mieterwechseln verhindert wurden. Der Luzerner verweist zudem auf eine Vergleichsstudie, erstellt vom Immobilienbranche-nahen Analyseunternehmen IAZI. Dieses stellte 2014 fest, dass die Formularpflicht eine – wenn auch geringe – dämpfende Wirkung auf die Mietzinsentwicklung hat.

Für Michael Töngi sind die Ergebnisse aus dem Kanton Bern nur auf den ersten Blick paradox: Bei der Abschaffung des Eigenmietwerts seien die Betroffenheit und die negativen Folgen für die Mieterschaft nicht unmittelbar nachvollziehbar gewesen.

«Die Bevölkerung will ein griffiges Mietrecht»: Nationalrat Michael Töngi (Grüne/LU).

«Die Bevölkerung will ein griffiges Mietrecht»: Nationalrat Michael Töngi (Grüne/LU).

Bild: Til Bürgy/Keystone

Die steigenden Mieten, insbesondere bei neu ausgeschriebenen Wohnungen, spüre jedoch die breite Bevölkerung. «Auch Leute, die in den eigenen vier Wänden wohnen, bekommen mit, wie sehr das Thema etwa ihren Kindern oder Nachbarn unter den Nägeln brennt», sagt Töngi.

Das Berner Abstimmungsresultat komme nicht überraschend: «Dass mein bürgerlich geprägter Kanton Luzern 2020 für die Formularpflicht gestimmt hat, war bereits ein deutliches Zeichen.» Die Bevölkerung wolle ein griffiges Mietrecht, das den stetig steigenden Mieten Einhalt gebiete und Missbräuche durch die Vermieterseite verhindere.

Acht Jahre alter Vorstoss rückt in den Fokus

In diesem Sinne fordert Töngi die bürgerlichen Kräfte dazu auf, eine im Jahr 2017 eingereichte parlamentarische Initiative des früheren HEV-Präsidenten Hans Egloff (SVP/ZH) zu beerdigen.

Es ist der letzte noch hängige von ursprünglich vier bürgerlichen Vorstössen zur Anpassung des Mietrechts. Die Änderungen beim Eigenbedarf und der Untermiete hat die Bevölkerung im letzten November abgelehnt. Einen Vorstoss, der die Anfechtung des Anfangsmietzinses erschweren wollte, hat der Nationalrat im März abgeschrieben.

Die parlamentarische Initiative von Hans Egloff verlangt, die Kriterien zum Nachweis von orts- und quartierüblicher Mieten zu vereinfachen. Kritiker sehen darin ein Manöver, um Mieten in bestehenden Verträgen sowie bei Neuvermietungen leichter erhöhen zu können. Zuletzt beschäftigte sich die zuständige Kommission im August mit dem Vorstoss und beauftragte die Bundesverwaltung mit weiteren Abklärungen.

Die Orts- und Quartierüblichkeit von Mieten sei einer der häufigsten Streitfälle vor den Schlichtungsstellen, erläutert Philipp Matthias Bregy, HEV-Vorstandsmitglied und Mitte-Parteipräsident. Die heutige Praxis sei äusserst kompliziert und bedeute sowohl für Mieter als auch Vermieter einen enormen Aufwand, wenn sie vor die Schlichtungsstelle ziehen. «Wir wollen eine für beiden Seiten befriedigende Lösung finden», sagt der Walliser Nationalrat. Entweder gelinge dies oder der Vorstoss sei abzuschreiben.

Pfister warnt vor «grossem strategischem Fehler»

Grünen-Nationalrat Michael Töngi entgegnet: «Alle bislang diskutierten Modelle helfen einseitig der Vermieterseite und zielen auf eine Marktmiete ab.» Wenn die Bürgerlichen das durchboxen, werde man das Referendum ergreifen.

Für Töngi ist klar: «Das Schweizer Mietrecht muss sich an einer Kostenmiete mit gedeckelter Rendite orientieren», sagt Töngi. Um dieses theoretisch schon heute geltende Prinzip durchzusetzen, sammelt der Mieterverband derzeit Unterschriften für eine Volksinitiative.

Gerhard Pfister, Zuger Nationalrat und bis im Juni Parteipräsident der Mitte, rät seinen bürgerlichen Kollegen zur Zurückhaltung: «Die Wohnfrage hat grosse soziale Sprengkraft und auch wir Bürgerlichen sind gut beraten, diese Sprengkraft nicht zu unterschätzen.»

Ex-Parteichef Gerhard Pfister (Mitte/ZG) mahnt die Bürgerlichen zur Zurückhaltung.

Ex-Parteichef Gerhard Pfister (Mitte/ZG) mahnt die Bürgerlichen zur Zurückhaltung.

Bild: Peter Schneider/Keystone

Pfister plädiert dafür, den Vorstoss von Hans Egloff abzuschreiben. «Ansonsten schenken wir der Linken einen weiteren Abstimmungssieg.» Das wäre auch mit Blick auf die Volksinitiative des Mieterverbands ein «grosser strategischer Fehler».

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