Eigenmietwert: HEV macht Druck auf Ständerat

Der bei Besitzern von Wohneigentum ungeliebte Eigenmietwert soll endlich fallen, findet der Hauseigentümerverband HEV Schweiz. Nach Niederlagen an der Urne soll dies nun mittels Motion im Parlament geschehen. Eine Petition des HEV soll dabei Druck auf den Ständerat ausüben, wo die Motion zurzeit feststeckt.

Ansgar Gmür, Direktor des Hauseigentümerverbandes HEV Schweiz, hat gegenwärtig gute Laune. Dies liegt nicht nur daran, dass er in den Ferien weilt, sondern hat auch eine berufliche und politische Ursache: Die Petition «Eigenmietwert abschaffen» des HEV nämlich ist vor noch nicht einmal 20 Tagen lanciert worden – und nähert sich schon der 50 000-Unterschriften-Marke. «Das ist ein absolutes Rekordergebnis», sagt Gmür. In seiner langjährigen Tätigkeit beim HEV habe er Vergleichbares noch nicht erlebt.

Gmür steht mit seiner Einschätzung nicht allein. Sowohl HEV-Präsident und Nationalrat Hans Egloff (SVP/ZH) als auch Vizepräsidentin und Ständerätin Brigitte Häberli (CVP/TG) sind überzeugt, dass sie mit der ans Parlament gerichteten Bittschrift gegen den ungeliebten Eigenmietwert bei den Mitgliedern des HEV einen Nerv getroffen haben. «Der Erfolg zeigt, dass das in der Bevölkerung nach wie vor ein grosses Thema ist», ist Häberli überzeugt. «Es muss hier endlich etwas geschehen», findet darum Egloff. Die Petition nun soll exakt dies bewirken.

Mehrmals an Urne gescheitert

Der Eigenmietwert trifft Haus- und Wohnungseigentümer als fiktiver Mietzins, der dem steuerlichen Einkommen hinzugerechnet wird. Trotz allem Ärger bei den Betroffenen ist die Abschaffung an der Urne bisher nicht gelungen. Der letzte Versuch mit der Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» scheiterte im Herbst 2012 – wenn auch ziemlich knapp (52,6 Prozent Nein-Stimmen).

Die siegreiche Gegnerschaft störte sich damals daran, dass das Volksbegehren eine Bevölkerungsgruppe (die Rentner) besserstellte, indem es dieser ein Wahlrecht einräumen wollte: Akzeptieren oder Verzicht der Besteuerung des Eigenmietwerts.

Bei einem Verzicht wären die Schuldzinsen nicht mehr abziehbar gewesen. Hingegen sollten die jährlichen Unterhaltskosten bis zu einem Höchstbetrag von 4000 Franken und die Kosten für Massnahmen, die dem Energiesparen, dem Umweltschutz und der Denkmalpflege dienten, vollumfänglich abzugsberechtigt bleiben. Die Kantone befürchteten deshalb Steuerausfälle.

Motion nimmt Anliegen auf

Auch wenn die Initiative scheiterte, ist das Thema nach wie vor nicht vom Tisch. Den Besitzern von Wohneigentum, deren Zahl in den letzten Jahren stetig gewachsen ist, sei und bleibe der Eigenmietwert ein Dorn im Auge, sagt HEV-Präsident Egloff. Er sehe das an jeder GV einer HEV-Sektion.

Deshalb hat Egloff im Frühjahr 2013 – und damit gerade einmal ein halbes Jahr nach der letzten Abstimmung – eine Motion eingereicht, die das Wahlrecht beim Eigenmietwert nicht mehr nur einer Gruppe, sondern allen Besitzern von Wohneigentum ermöglichen will. Der Bundesrat spricht sich allerdings gegen die Motion aus, weil sie seiner Ansicht nach Besitzer von Wohneigentum gegenüber den Mietern unverhältnismässig besserstellen würde: Auch wer sich gegen den Eigenmietwert entscheide, könnte noch private Schuldzinsen, Unterhaltskosten bis zu 4000 Franken sowie Renovationskosten vom steuerbaren Einkommen abziehen.

Der Nationalrat hat der Überweisung der Motion Egloff gleichwohl zugestimmt – allerdings sehr knapp mit 93 gegen 90 Stimmen. Seither aber geht nichts mehr: Die zuständige Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerats hat die Motion schon dreimal traktandiert, dann jedoch wieder von der Liste genommen – nächster Termin noch offen.

Mit seiner Petition, die bis im Oktober auf 100 000 Unterschriften anwachsen und Anfang November in Bern medienwirksam der Bundeskanzlei übergeben werden soll, will der 330 000 Mitglieder starke HEV nun Druck machen. Ständeräte, welche Steuerausfälle für die Kassen ihrer Kantone befürchten, sollen mit der Bittschrift vom «grossen Anliegen der Bevölkerung» (Egloff) überzeugt werden – und die Motion überweisen.

Gegnerschaft bleibt

Allerdings bleibt auch dann noch die Gegnerschaft, der der HEV im Jahr 2012 mit seiner Initiative unterlag. Neben den um ihre Steuern bangenden Kantonen ist das etwa die Ratslinke, aber auch der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband. Dessen Position sei seit 2012 unverändert, sagt Generalsekretär Michael Töngi: Man verschliesse sich der Abschaffung des Eigenmietwerts zwar nicht grundsätzlich, poche jedoch auf Fairness. Wenn der Eigenmietwert falle, seien auch keine Abzüge im vom HEV stipulierten Umfang mehr zu erlauben.

«Befreiungsschlag nötig»

Angesichts dieser Gefechtslage signalisiert Egloff trotz glänzend laufender Petition denn auch Gesprächsbereitschaft: Damit der Eigenmietwert endlich begraben werden könne, brauche es wohl einen Befreiungsschlag, sagt der HEV-Präsident. Und er weiss auch, wie ein solcher Befreiungsschlag aussehen könnte: «Um eine Einigung zu erreichen, müssen jetzt alle einen Schritt aufeinander zu machen: Der Mieterverband, der Bundesrat, das Parlament – und auch der HEV.»

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