Altersheim

Eifrige Debatte über die Aufstockung des Altersheims

Nachdem die Binninger Bau- und Planungskommission ihren Zwischenbericht zum Zentrum für Wohnen und Pflege Schlossacker vorgetragen hatte, kam es zu einer eifrig geführten Debatte, ob das Altersheim um einen Stock erhöht werden sollte.

Bild 64297984 (C)

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Keystone

Tobias Gfeller

Eigentlich sollte nur über die Bewilligung einer zweiten Tranche von 1,5 Millionen Franken für die Finanzierung der Ausschreibung für Generalunternehmer abgestimmt werden. Doch nach dem vorgetragenen Zwischenbericht der Bau- und Planungskommission (BPK) entstand eine lange Diskussion über die Empfehlungen, welche die BPK an den Gemeinderat abgegeben hatte.

Kostendach 42 Millionen Franken

Von den vier Empfehlungen waren vor allem zwei umstritten: Zum einen empfahl die BPK, die Baukosten von 42 Millionen als Kostendach zu betrachten. Zum anderen ging es darum, zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit des Altersheims die Erhöhung des Bauwerks um ein Stockwerk, um damit die Anzahl Betten zu erhöhen, zu prüfen. Einige Ratsmitglieder mahnten dazu, diese Erhöhung nicht zu unterschätzen. Gemeinderat Mike Keller (FDP): «Das Einzige, was wir jetzt tun könnten, ist, zu bestimmen, dass diese Erhöhung zu überprüfen ist und ob deren Realisation überhaupt möglich ist. Bei der Erhöhung wäre eine neue Ausschreibung nötig und es würde Einsprachen geben.»

Gemeinde soll investieren

Vor dem Hintergrund, dass sich die Auftragslage im Baugewerbe verschlechtere, die Arbeitsplätze dadurch in Gefahr sind und die Finanzlage der Gemeinde nach wie vor hervorragend sei, beauftragte die CVP den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten, ob zusätzlich für eine Million Franken vorgezogene Investitionen finanziert und ausgelöst werden könnten. Allen war bewusst, dass es nicht möglich sein wird, die investierten Gelder ausschliesslich in Binningen zu halten.
Der FDP-Gemeinderat Mike Keller wies darauf hin, dass Gutscheine für die Bürger effizienter wären. «Diese könnten sie nur bei beim einheimischen Gewerbe einlösen.» Das Postulat fand nur geringe Unterstützung. (tgf)

Die SP hingegen wollten diesen Punkt komplett aus dem Bericht streichen lassen. Dies wurde aber klar abgelehnt. Auch der Antrag von Urs-Peter Moos (SVP), die vier Empfehlungen als verbindlich anzusehen, fand nur wenig Anklang. Kurz umstritten war der Antrag der FDP, die bisher budgetierten Baukosten fix als oberste Grenze festzuschreiben. Bis anhin wurde der Betrag auf 42 Millionen berechnet. 13 davon übernimmt die Gemeinde, den Rest teilen sich die Stiftung und der Kanton.

Gemeindepräsident Charles Simon warnte vor diesem Schritt, da bei einer Fixierung der 13 Millionen Franken eine potenzielle Kostensteigerung auf die Stiftung und somit auf die Bewohner zurückfallen würde. Nach 90 Minuten Ringen wurde der eigentliche Antrag der BPK angenommen, die 1,5 Millionen Franken für die Generalunternehmer-Ausschreibung als Planungskredit für die Ausführungsplanung zu bewilligen. Einzig die SVP-Fraktion steuerte Gegenstimmen bei.In einem Postulat forderte die CVP den Gemeinderat auf, zu prüfen und zu berichten, wie eine direkte Tramverbindung Kronenplatz-Bahnhof SBB erhalten werden kann.

Sorge um das Tram zum Bahnhof

Die CVP fürchtet, dass die Tramlinie 2 nicht mehr am Bahnhof halten wird, weil Basel-Stadt umfangreiche Veränderungen im Tramnetz plant. Der Gemeinderat antwortete, dass mit dem Projekt Margarethenstich ab Ende 2013 eine neue Direktverbindung für das gesamte Leimental inklusive Binningen zum Bahnhof ermöglicht wird.

Weil dann aber die Verbindung Kronenplatz-Bahnhof SBB wegfällt, soll die direkte Erschliessung der SBB-Perrons künftig über die Margarethenbrücke ermöglicht werden. Dem Gemeinderat sei es ein Anliegen, auch in Zukunft für die Gemeinde möglichst viel beim Öffentlichen Verkehr herauszuholen. Der Rat entschied, das CVP-Postulat zu überweisen, aber es nicht abzuschreiben.

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